Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Region Stuttgart
Übersicht: Wirtschaftspolitische Positionen
International und Europa
- 1.03. EU-Zusammenarbeit regeln, nationale Freiheiten belassen
- 1.04. Bei europaweiter Finanzmarktregulierung Unternehmensfinanzierung sichern
- 1.05. Reform der EU-Haushaltspolitik soll Wettbewerb stärken
- 1.06. Keine Gruppenklagen in Europa einführen – Kein Missbrauch durch Musterfeststellungsklagen
- 1.07. EU-Zivilrecht optional, verständlich und schlank gestalten
- 1.08. Insolvenzrecht EU-weit ohne Nachteile für Deutschland harmonisieren
- 1.09. EuGH – Aufgabe als Wächter der Gemeinschaftsverträge wahrnehmen
- 1.10. Für freien weltweiten Handel und offene Märkte eintreten
- 1.11. Internationalisierung verstärken und unterstützen
- 1.12. EU-Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln
- 1.13. Solvency II-Richtlinie: Regulierung mit Augenmaß weiterentwickeln
Standortfaktor Steuern
- 2.01. EU: Verständliches, unbürokratisches und verlässliches Steuerrecht
- 2.02. Bund: Internationales Steuerrecht konsistent und einheitlich gestalten
- 2.03. Unternehmenssteuerrecht vereinfachen, Wachstum fördern
- 2.04. Kommunalsteuern reformieren - Gewerbesteuer ersetzen, Grundsteuer sachgerecht reformieren
- 2.05. Gleicher Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel
Standortfaktor Arbeits- und Ausbildungsmarkt
- 3.01. Arbeitsmärkte deregulieren, mehr Chancen für Beschäftigung schaffen
- 3.02. Mehr Frauen in Führungspositionen
- 3.03. Europa als Bildungsstandort festlegen und zum Lernraum ausbauen
- 3.04. Masterplan gegen Fachkräftemangel
- 3.05. Mit Hochschulpolitik Fachkräftemangel entgegenwirken
- 3.06. Für bessere Schulen
- 3.07. Duale Ausbildung stärken
- 3.08. Beschäftigungsfähigkeit durch berufliche Weiterbildung sichern
- 3.09. Hochschulstandort Region Stuttgart stärken
- 3.10. Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
- 3.12. Masterplan für Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
- 3.13. Umfang geförderter Arbeitsmaßnahmen genau abwägen
Haushalt, Infrastruktur und Verkehr
- Präambel zu wirtschaftspolitischen Themen mit Verkehrsbezug
- 4.1.01. Staatshaushalte konsolidieren - Investitionen stärken
- 4.1.02. Landeshaushalt konsolidieren
- 4.1.03. Kommunale Haushalte konsolidieren
- 4.1.05. Flächendeckender Glasfaserausbau als Basis der digitalen Infrastruktur
- 4.1.06. Verband Region Stuttgart weiterentwickeln
- 4.1.07. Flexibilität bei Abweichungsverfahren vom Regionalplan
- 4.1.08. Logistikflächen sichern
- 4.1.09. Gewerbe- und Wohnflächensituation sowie zur Wohnungswirtschaft in der Region Stuttgart
- 4.1.10. Erhaltung und Weiterentwicklung funktionsfähiger Innenstädte - geltendes Recht anwenden
- 4.1.12. Position zum Rosensteinviertel
- 4.1.13. Wirtschaftliche Belange im Stadtverkehr berücksichtigen
- 4.1.14. Integrierte Mobilität ermöglichen
- 4.1.15. S-Bahn-Netz erweitern, Qualität stabilisieren, ergänzende Systeme
- 4.1.21 Umweltpolitik muss Belange der Wirtschaft abwägen
- 4.1.23. Markt in der Umweltpolitik
- 4.1.24 Förderung von Forschung und Entwicklung effizient gestalten
- 4.1.25. Fahrverbote – insbesondere im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan Stuttgart
- 4.2.01. Leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz schaffen
- 4.2.02. Rahmen für wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem setzen
- 4.2.03. Ausreichende Mittel für die Bundesfernstraßenfinanzierung
- 4.2.04. Ausreichend Geld für die Schienen und Wasserstraßen zur Verfügung stellen
- 4.2.05. Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sichern
- 4.2.06. ÖPNV leistungsfähiger und attraktiver machen
- 4.2.07. Erreichbarkeit für Fernbuslinien und Bustourismus sicherstellen
- 4.2.08. Wettbewerb auf der Schiene verbessern und nationale Fernbusverkehre mittelstandsfreundlich ausgestalten
- 4.2.09. Taximarkt reformieren
- 4.2.10. Sicherheit im Luftverkehr international und sachorientiert regeln
- 4.2.11. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten
- 4.2.12. Leistungsfähige Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart
- 4.2.13. Neckar für längere Schiffe ausbauen
- 4.2.14. Engpässe im Güter- und Fernverkehrsschienennetz beseitigen
- 4.2.16. ÖPNV-Finanzierung sichern
- 4.2.17. Landesstraßen zukunftsgerecht ausbauen
- 4.2.18 Rahmenbedingungen für langfristige Entwicklung des Landesflughafens festlegen
- 4.2.19. Die „Paketisierung“ aktiv gestalten
- 4.2.20. Fahrpersonalrechtliche Vorschriften in Sachen Umsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit optimieren
- 4.2.21. Kabotage weiter liberalisieren
- 4.2.22. Gefahrgutregelungen praxisgerecht ausgestalten
- 4.3.01. Energie-und Klimapolitik: langfristige Perspektiven schaffen (EU-Binnenmarkt und Marktdesign)
- 4.3.02. Bundesweiter Klimaschutzplan – Standortnachteile verhindern
- 4.3.03. Eigenerzeugung und Kraftwärmekopplung (KWK)
- 4.3.04. Versorgungssicherheit, Netze und Flexibilisierung – Energie-Versorgungssicherheit dauerhaft garantiert, Infrastruktur ausbauen
- 4.3.05. Preise / Netzentgelt und Ausnahmeregelungen (Sichere Energieversorgung zu vertretbaren Preisen)
- 4.3.06. Erneuerbare Energien (EEG / Sektorenkopplung)
- 4.3.07. Energieeffizienz
- 4.3.08. Energieforschung
- 4.3.09. Rechtssichere Rahmenbedingungen für Infrastrukturprojekte
- 4.3.10. Bürokratieabbau im Energiebereich
- 4.3.11. Gemeinsame Position der IHKs in Baden-Württemberg zum Thema Wasserstoff
Rechtliche Rahmenbedingungen und Bürokratie-Bekämpfung
- 5.01. Standortfaktor Recht stärken
- 5.02. Vertragsfreiheit verteidigen
- 5.03. EU soll Gesellschaftsrecht unternehmensfreundlich gestalten
- 5.04. Schlanke und einfache Regelungen für die Rechtsform von Betrieben; Bekenntnis zum Eigentum der Anteilseigner
- 5.05. Werkverträge mit Augenmaß regulieren
- 5.06. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nutzen
- 5.07. Geistiges Eigentum schützen; Produktpiraterie bekämpfen
- 5.09. Datenschutz marktgerecht gestalten
- 5.10. EU: Novelliertes Vergaberecht weiter vereinfachen
- 5.11. Rechtssicherheit schaffen durch einheitliche Vergaberegeln
- 5.12. Werberecht unternehmensfreundlicher gestalten
- 5.13. Außergerichtliche Streitbeilegung fördern
- 5.14. Gewerberecht deregulieren und modernisieren
- 5.15. Keine Gefährdung der Angebotsvielfalt durch überzogenen Verbraucherschutz
- 5.16. Keine Pflicht zu internationalen Rechnungslegungsstandards für KMU
- 5.17. Gegen ein Unternehmensstrafrecht nach dem Muster der USA
- 5.18. Sicherheit in der Wirtschaft: Unternehmen sensibilisieren, Wirtschaftskriminalität bekämpfen
- 5.19 Privatwirtschaft hat Vorrang vor kommunaler Wirtschaftstätigkeit
Bürokratieabbau und E-Government
- 5.20. Abbau von Bürokratie in der EU vorantreiben
- 5.21. Gegen Überregulierung beim Anti-Diskriminierungsschutz
- 5.22. Bürokratie im Land abbauen, bürokratiearme Verwaltungspraxis fördern
- 5.23. Mit dem Abbau von Bürokratie Wachstum fördern
- 5.24. Informations- und Dokumentationspflichten für staatliche Stellen zu Lasten von Unternehmen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken
- 5.25. Funktionsfähiges E-Government aufbauen
- 5.26. Gegen Überregulierung im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
- 5.27. Rundfunk: Beitragsstruktur gerechter machen, Systembrüche abschaffen
- 5.29. Künstlersozialversicherung umstrukturieren
Wirtschaftsförderung und Branchen
- 6.01. Europäische Industriepolitik mit Augenmaß
- 6.02. Industriepolitik für den Markt und an den Unternehmen ausrichten
- 6.03. Parallelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung vermeiden
- 6.04. Kapitalbasis verbessern, Finanzierungsalternativen ausweiten, Bürgschaftsbank und MBG stärken
- 6.05. EU: Innovationspolitik marktnah und innovationsfördernd gestalten
- 6.06 Technologietransfer intensivieren und Transferangebote für KMU besser im Land zugänglich machen
- 6.07. FuE-Aktivitäten im Land breitenwirksam fördern, Innovationsgutscheinsystem ausbauen
- 6.08. Öffentliche Clusterförderung auf Technologiebedarf und KMU ausrichten
- 6.09. Alternative Antriebe technologieoffen fördern
- 6.10. Gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030
- 6.11. Innovative Nutzfahrzeuge entwickeln, erproben und zulassen
- 6.12. Innovationsfinanzierung und Beteiligungen erleichtern
- 6.13.01. Politik sollte Rohstoffbeschaffung flankieren
- 6.13.02. Rahmenbedingungen für den Einsatz (hoch-)automatisiert oder autonom fahrender Fahrzeuge; Antriebstechnologien und Mobilität auf Basis alternativer bzw. erneuerbarer Energieträger schaffen
- 6.13.04. Gründung von eigentümergetragenen Aufwertungsbereichen erleichtern
- 6.13.05. Impulse für den Handel – weniger Bürokratie wagen
- 6.13.06. Liberale Ladenöffnung beibehalten; verkaufsoffene Sonntage ermöglichen
- 6.13.07. Einzelhandelsansiedlungen in der Region nicht überregulieren
- 6.13.07.a Der Onlinehandel ist eine gleichberechtigte Vertriebsform im Groß- und Einzelhandel; Wettbewerbsgleichheit für stationären und digitalen Handel
- 6.13.08. Praxisgerechten Rechtsrahmen für (breit aufgestellte) Unternehmensfinanzierung schaffen
- 6.13.09. KMU bei Finanzierungszugang nicht weiter benachteiligen
- 6.13.10. Neue Dienstleistungen sind Wachstumsmotoren
- 6.13.11. Potenziale der Gesundheitswirtschaft erschließen
- 6.13.12. Internationalität der Landesmesse Stuttgart fördern
- 6.13.13. Mehr Markt und weniger Regulierung im Tourismus
- 6.13.14. Effiziente Strukturen in der Tourismusförderung des Landes
- 6.13.15. Auch auf EU-Ebene Gründungen und Mittelstand als Basis für Wachstum stärken
- 6.13.16. Gründungen erleichtern, für Unternehmertum werben
- 6.13.17. Unternehmergeist stärken, Zukunft des Mittelstands sichern
Wie kommt die IHK zu ihren wirtschaftspolitischen Positionen?
Mit den wirtschaftspolitischen Positionen legt die Vollversammlung als höchstes Gremium der IHK Kurs und Ziele fest, an denen sich die IHK Region Stuttgart bei der Beratung von Parlamenten, öffentlichen Einrichtungen, Verwaltung und Parteien orientiert. Diese Beratung ist ausdrücklicher Auftrag, den der Gesetzgeber den IHKs auferlegt hat. Die Belange ihrer Mitgliedsunternehmen zu vertreten und dabei die verschiedenen Interessen von Unternehmen, Branchen und deren regionalen Aspekten abzuwägen, zählen zu den Pflichten der IHK und ihrer Vollversammlung.
Eine so umfangreiche Zusammenstellung kann nur durch das Zusammenwirken von Vollversammlung, Bezirksversammlungen und allen IHK-Ausschüssen entstehen. Hier engagieren sich mehrere hundert Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region. Ebenso fließen die Erfahrungen der hauptamtlichen IHK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter aus dem täglichen Austausch mit Wirtschaft, Politik und Verwaltung ein.
Selbstverständlich haben die Unternehmen aus der Region neben den regionalen Belangen des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart auch Landes- Bundes- und Europapolitik im Blick. Viele politische Entscheidungen auf diesen Ebenen wirken sich unmittelbar auf die Unternehmen vor Ort aus. Dabei profitiert die IHK Region Stuttgart auch vom Engagement ihrer ehrenamtlichen Unternehmerinnen und Unternehmer beim Dachverband der 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland, die DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer). So ist sichergestellt, dass die wirtschaftspolitischen Positionen eine breite Abwägung der unterschiedlichsten Interessen berücksichtigen.
Die Aufstellung der wirtschaftspolitischen Positionen ist damit aber keineswegs vollständig oder abschließend. Vielmehr ist die Positionierung der IHK ein offener und stetig fortschreitender Prozess, der neue Themen, Erkenntnisse, Veränderungen und künftige Anforderungen immer wieder aufzugreifen hat.
Mit der Diskussion und der Verabschiedung der wirtschaftspolitischen Positionen durch die Vollversammlung macht die IHK transparent, für welche Belange sich die Unternehmen aus der Region einsetzen.