Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Abbau von Bürokratie in der EU vorantreiben

Positionen:
  • Die Wirtschaft fordert, zukünftige Rechtsnormen konsequent entsprechend der verbindlichen Ziele der Europäischen Union gemäß Art. 5 Abs. 3 und 4 EUV bürokratiearm und unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes auszugestalten.

  • Wenn die EU zu Lasten der Wirtschaft Normen zur Bekämpfung angeblicher Gefahren schafft, sollte dies nur erfolgen, wenn es belastbare Fakten für spürbare Risiken gibt. Gibt es Handlungsbedarf nur bei einem Teil der Mitgliedstaaten, sollte ebenfalls auf eine europaweite Regelung verzichtet werden.

  • Die Wirtschaft mahnt mit Nachdruck an, bei der Gestaltung von EU-Normen die Lebenswirklichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken.

  • Der Aufbau einer Struktur zur wirksamen Kontrolle der Kosten zu Lasten der Wirtschaft durch von der EU geschaffene Normen ist dringend zu empfehlen. Eine entsprechende Kostenkalkulation sollte den Entscheidungsträgern bereits zur Verfügung stehen, bevor Beschlüsse gefasst werden.

  • Die Wirtschaft setzt sich für eine ergebnisoffene Evaluation aller EU-Normen und daraus abgeleiteter nationaler Normen mit dem Fokus auf Zielerreichung, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Negativeffekte ein. Normen, deren spürbare Wirksamkeit nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nachgewiesen werden kann, sollten abgeschafft und nicht mit weiterer Bürokratie am Leben gehalten werden.

  • Kosten, die Länder durch eine überschießende Umsetzung EU-rechtlicher Normen zu Lasten ihrer Unternehmen verursachen, sollten zusätzlich erfasst werden.



Hintergrund:

Mit der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts wurden zahlreiche protektionistische Landesgesetze und Zollschranken abgeschafft und wirtschaftsrelevante Gesetze und technische Standards harmonisiert. Mittlerweile stehen Fortschritte auf dem Gebiet der Freizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit, der Einführung des Euro oder des Schengener Abkommens einer Bürokratisierungswelle im Namen anderer Ziele wie soziale Sicherung, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz gegenüber. Hier gilt es das richtige Maß zu finden, um den Standort Europa im weltweiten Vergleich konkurrenzfähig zu halten.
Überschießende Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien durch einzelne Länder behindern den Binnenmarkt und dürfen den Brüsseler Behörden nicht gleichgültig sein.