Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Markt in der Umweltpolitik

Positionen:
  • Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht sollten zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen keine darüber hinaus gehenden Verschärfungen erfolgen. Vor jeder Gesetzesinitiative sollte geprüft werden, ob ein Ziel nicht durch freiwilliges Engagement oder entsprechende Anreize der Politik effizienter erreichbar ist.

  • Um den Anschluss an die führende Rolle deutscher Unternehmen bei den Umweltinnovationen nicht zu verlieren, sollte die Bundesregierung die Umweltforschung stärken.

  • Nach vorliegendem Entwurf des Verpackungsgesetzes ist zu befürchten, dass neue umfangreiche Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen entstehen könnten, obwohl diese nicht hauptverantwortlich für den größten Teil des Verpackungsmülls sind. Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass die bürokratischen Anforderungen streng am Maßstab des unbedingt Erforderlichen ausgerichtet werden. Privaten Entsorgungsunternehmen und kommunalen Entsorgern sollten zudem gleiche Chancen eingeräumt werden für einen fairen Wettbewerb. Berichtspflichten sollten, soweit wie möglich, minimiert werden. Wie bei allen Berichten sollte Methode und Umfang der Auswertung gegenüber gestellt und der dadurch nachweislich entstehende Nutzen geprüft werden.

  • Wirtschaftliche Entwicklung sollte an geeigneten Standorten ermöglicht werden. Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten stehen nicht zwingend im Widerspruch. Das geltende Recht bietet bereits heute im Regelfall ausreichend Möglichkeiten zur Steuerung, wodurch neue Instrumente zur Flächenbewirtschaftung nicht zwingend erscheinen.

Hintergrund:

Trotz wachsender Produktion sinken die Belastungen für die Umwelt, erkennbar zum Beispiel am Rückgang der Luftverschmutzung und der Verbesserung der Gewässerqualität in den letzten Jahren. Von entscheidender Bedeutung sind dabei Umwelt- und Nachhaltigkeitsinnovationen (Ökoinnovationen), denn sie sind ein zentraler Schlüssel, um künftig umweltverträglich und umfassend nachhaltig wirtschaften zu können. (Quelle: 2015 Bundesregierung umweltbericht_2015_bf: Umwelt- und Effizienztechnologien sind in den letzten Jahren zu einer globalen Schlüsselindustrie herangewachsen und werden in ihrer Bedeutung weiter zunehmen. Ihr Weltmarktvolumen betrug 2011 rund 2.050 Milliarden Euro, für 2025 wird ein Anstieg auf 4.400 Milliarden Euro prognostiziert.)
Die Errichtung moderner Anlagen scheitert in Deutschland oft an der Planungsdauer und am Widerstand der Bevölkerung. So scheitern beispielsweise mittlerweile Investitionsvorhaben an komplexen Verfahrensstrukturen wie bspw. beim BImschG und erheblichen zeitlichen Verzögerungen.
Viele Unternehmen haben die Wichtigkeit einer firmeninternen nachhaltigen Umweltpolitik erkannt. Detaillierte gesetzliche Regelungen könnten Unternehmen unnötig einengen und sie mit bürokratischem Aufwand belasten. Unter Umständen wird so auch ein innovativer, ressourceneffizienter Einsatz von Wertstoffen als Rohstoff behindert. Ein neu geplantes Verpackungsgesetz (ENTWURF 2016) lässt einen höheren Verwaltungsaufwand und mehr Berichtspflichten für die Unternehmen erwarten, wodurch zusätzliche Kosten auf die Unternehmen zukommen würden. Hohe Recyclingquoten und die Begrenzung der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsentsorgung würden durch weitreichende kommunale Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt. Überzogene Regelungen wie beispielsweise Einschränkungen in Flächennutzungspläne können zu Verkehrsbeschränkungen, Flächenengpässe oder Nutzungskonflikte führen.