Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Verband Region Stuttgart weiterentwickeln

Positionen:
  • Die Wirtschaft setzt sich für eine Erhöhung der Akzeptanz des Verbands der Region Stuttgart (VRS) bei Kommunen und Unternehmen und Ausbau der Zusammenarbeit mit der IHK ein. Landesregierung, Landtag, sowie die Landkreise und Kommunen in der Region sollten weitere Beiträge zur Unterstützung des Verband Region Stuttgart leisten.
  • Die Stadt Stuttgart sollte im Verband eine aktive Führungsrolle einnehmen.
  • Die Wirtschaft wünscht sich mehr Flexibilität und Wirtschaftsfreundlichkeit in der Regionalplanung, bei der Entwicklung von Industriegebieten (insbesondere Logistikflächen) sowie bei Fragen betreffend Handelsflächen.
  • Die IHK begrüßt es, dass den Beteiligten des „ÖPNV-Pakts 2025 - zukunftsfähige Mobilität gestalten“, dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen, ein Weiterkommen in der Sache wichtiger war als die Klärung formaler Fragen. Darüber hinausgehende Diskussionen über Zuständigkeiten und Strukturen sollten erst dann wieder geführt werden, wenn die heutigen Strukturen notwendige Angebote an ÖPNV-Dienstleistungen verhindern.
  • Die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in Abstimmung mit angrenzenden Region erscheint sinnvoll, um Abwanderung „auf die andere Seite der Regionalgrenze’’ einzudämmen.

Hintergrund:

Der Verband Region Stuttgart (VRS) erfährt nicht mehr die Unterstützung und Akzeptanz früherer Jahre. Nach Erledigung wichtiger Projekte wie der Landesmesse fehlen weitere Leuchtturmprojekte. Es gibt jedoch nach wie vor dringende Aufgaben, welche am besten überregional gelöst werden können. Beispiel hierfür ist ein überregionales Flächenmanagement. Hier kann der VRS eine bedeutende Rolle einnehmen. Der Rückhalt des VRS bei den Kommunen entspricht nicht seiner Bedeutung.
Im politischen Raum herrschte auch immer wieder Uneinigkeit über die Zuständig für Buslinienverkehre außerhalb des Stadtgebiets Stuttgarts. Betroffen von der Frage, wer Aufgabenträger für welche Verkehre ist, sind vor allem auch die Verkehrsunternehmen als Auftragnehmer. Insbesondere viele Stadtverkehre könnten von einer zentralen Zuständigkeit des VRS profitieren. Außerdem zeigte die Praxis der so genannten „Linienbündelung“, dass ein den ÖPNV zentral ordnender VRS die bessere Alternative sein könnte. Andererseits sind die ausgeprägten Ortskenntnisse von Kommunen und Kreisen ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung eines ÖPNV, der den konkreten Bedürfnissen der Fahrgäste Rechnung trägt. So bezahlen dann diejenigen die Leistungen, die die Verkehre auch bestellt haben. 2014 wurde vom Land, dem VRS, der Landeshauptstadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen ein Kompromiss in Form des so genannten ÖPNV-Pakts für die Dauer von zehn Jahren geschlossen.