Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Bundesweiter Klimaschutzplan – Standortnachteile verhindern

Positionen:
  • Ein nationaler Klimaschutzplan 2050 sollte zur Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris dahingehend anpassungsfähig bleiben, dass die Ziele alle 2 Jahre überprüft und nicht vorschnell verabschiedet werden. Anstatt nationale Ziele zu verschärfen und isoliert zu handeln, sollte Deutschland gerade in der Klimapolitik auf europäische und international abgestimmte Maßnahmen hinwirken. Nur so lassen sich ungleiche Wettbewerbssituationen für die regionale Wirtschaft gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten vermeiden. Für die Erreichung von Klimaschutzzielen sollte die Politik mehr Anreize für Unternehmen schaffen.

  • Die im derzeitigen Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sollten umfassend einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sollten hier genau untersucht werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

  • Im vorliegenden Entwurf wird ausdrücklich auf die globale Herausforderung im Klimaschutz im Kontext der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris eingegangen. Nationale Klimaschutzpolitik sollte nicht zur Verlagerung von Produktion an weniger (klima-)effiziente Standorte führen.

  • Der Markt für CO2-Zertifikate funktioniert und der EU-Emissionshandel sollte weiter wirtschaftsverträglich organisiert werden. Zusätzliche Eingriffe in den Emissionshandel gefährden die Rechts- und Planungssicherheit und gefährden die deutsche Wirtschaft.

Hintergrund:

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Klimaschutzplan mit der Reichweite bis zum Jahr 2050 zu erarbeiten. In diesem sollen Maßnahmen zur Erreichung eines Reduktionsziels von 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase in Deutschland (im Vergleich zum Jahr 1990) festgeschrieben werden. Seit der 21. UN-Klimakonferenz wird dieses Ziel verstärkt diskutiert.
In Paris haben sich Ende 2015 alle Staaten dazu verpflichtet, ab 2020 nationale Beiträge mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität zu erbringen. Da Deutschland nur einen Anteil an den weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen in Höhe von 2,25 Prozent hat, können die nationalen Klimaschutzbemühungen nur erfolgreich sein, wenn die gesamte Staatengemeinschaft vergleichbare Klimaschutzbemühungen ergreift.
Einen entscheidenden Beitrag können intelligent gestaltete Umweltpolitik, der Export von Umwelttechnologien und innovative Lösungen für Effizienzsteigerungen leisten. Dazu können aber nur leistungsfähige Unternehmen in Deutschland beitragen.