Mehr Markt und weniger Regulierung im Tourismus

• Die Wirtschaft setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen ein. Rechtliche Vorgaben sollten sich auf notwendige Regelungen beschränken und auf diesem Niveau dauerhaft gehalten werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, den Unternehmergeist zu fördern und nicht unnötig neue Hindernisse aufbauen. So ist nicht nachzuvollziehen, dass allein durch den Ausschank von Alkohol eine Erlaubnispflicht ausgelöst wird, für die Anforderungen zu erfüllen sind, die sich nicht am Alkoholausschank orientieren. So ist zum Beispiel eine Gaststättenunterrichtung zu besuchen, die nach gesetzlichen Vorgaben inhaltlich stärker auf Hygiene im Bereich der Lebensmittelzubereitung abzielt als auf den Umgang mit Alkohol. In mehreren Bundesländern wurde die Unterrichtung daher bereits abgeschafft, was im Rahmen der Entbürokratisierung auch in Baden-Württemberg konsequent wäre. Alternativ sollte zumindest der Inhalt auf die Zielgruppe angepasst werden.

• Die Wirtschaft spricht sich für stärkere Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben ein statt Bürokratie zu schaffen oder zu erhalten. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung sollten zeitgemäße Maßnahmen umgesetzt werden, z.B. bei Aufbewahrungs- und Nachweispflichten, exemplarisch ist der geforderte Meldeschein auf Papier zu nennen. Die Sicherstellung hygienischer Standards wird am wirksamsten durch eine effektive Kontrolle in der betrieblichen Praxis gewährleistet. Indem „schwarze Schafe“ frühzeitig identifiziert werden, erübrigt sich die Diskussion um die Einführung einer Kennzeichnung von hygienisch einwandfreien Gaststätten, da grundsätzlich von Verbrauchern ein solcher Standard erwartet werden kann.

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