Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Staatshaushalte konsolidieren – Investitionen stärken

Positionen:
  • Die Einhaltung der Schuldenbremse und damit stabile Haushalte sollten Leitlinie staatlichen Handelns sein. Dazu bedarf es auf der Ausgabenseite strikter Disziplin. Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung investiver gegenüber konsumtiver staatlicher Ausgaben ein.

  • Der Gesamtstaat muss aus Sicht der Wirtschaft leistungsfähiger werden. Staatliche Angebote und Leistungen sollten deshalb laufend auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft werden. Jede staatliche Ebene sollte ihren Aufgaben mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung nachkommen. Dazu sollten die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung Hand in Hand gehen.

  • Die Wirtschaft spricht sich für eine höhere Verantwortung der Bundesländer für ihre Finanzen aus. Ziel sollte eine Reform sein, die für mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen sorgt und mit der die Eigenverantwortung der Länder für ihre Finanzen und für eine standortfreundliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gestärkt wird.

  • Alle Subventionen sollten regelmäßig unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten überprüft und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Es sollte regelmäßig untersucht werden, ob Subventionen durch haushaltsschonende und marktbasierte Lösungen ersetzt werden können. Sie sollten grundsätzlich befristet und degressiv ausgestaltet sein.


Hintergrund:

Gesunde Haushalte mit finanziellen Spielräumen sind Voraussetzung für die Schaffung von guten Standortbedingungen. Gleichzeitig garantieren sie eine dauerhaft stabile Abgabenbelastung. Sie sichern die Investitionsfähigkeit und sind daher Garant für Wachstum und Beschäftigung.
Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen gibt es spürbare Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatshaushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig hat hierdurch der Druck nachgelassen, die Haushalte durch Anpassungen bei den Ausgaben strukturell zu verbessern. Das Volumen der Subventionen nimmt zu. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sind vom Jahr 2013 bis 2016 um über 10 Prozent gestiegen. Viele Vergünstigungen werden auf Dauer ohne Prüfung auf Zielgenauigkeit im Zeitablauf gewährt.
Hierdurch werden Staatsausgaben auf Dauer fixiert und Mitnahmeeffekte gefördert. Ein gesunder Wettbewerb wird eingeschränkt und wirtschaftsfördernde Gestaltungsspielräume dauerhaft gebunden.