Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sichern

• Sowohl für den kommunalen Straßen- und Radwegebau als auch für den ÖPNV sollten künftig ausreichend investive Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Eine Anhebung des Gesamtvolumens der Investitionszuschüsse erscheint sinnvoll. Die IHK gibt zu bedenken, dass die aktuelle Förderquote von fünfzig Prozent zwar eine große Zahl von Fördermaßnahmen ermöglicht, zugleich aber die Gefahr birgt, dass sich vor allem finanzstärkere Kommunen Projekte leisten, die durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert werden. Mit einer umfassenden Ausnahmeregelung, um den Fördersatz in besonders gelagerten Fällen auf wenigstens 60 Prozent im kommunalen Straßenbau anheben zu können, sollte daher nachgesteuert werden, so wie schon beim Bau und Ausbau von Verkehrswegen der Straßen- und Eisenbahn eine Förderung bis zu 75 Prozent möglich ist.
• Da speziell in ländlichen Gebieten - die sich auch in der Region Stuttgart finden - der überwiegende Teil des ÖPNV in Form von Busverkehren auf der Straße stattfindet, stellen Investitionen in den Straßenbau nach Auffassung der IHK auch einen Beitrag zur dortigen Stärkung des ÖPNV dar. Es wäre daher unter Billigkeitsgesichtspunkten angemessen, wenn die Mittel nach dem LGVFG jeweils zu fünfzig Prozent auf den kommunalen Straßenbau und zu fünfzig Prozent auf den gesamten Umweltverbund einschließlich des Radverkehrs aufgeteilt würden.

Hintergrund: