Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Impulse für den Handel – weniger Bürokratie wagen!

Positionen:

Die Wirtschaft fordert die Landesregierung auf, sich gegen eine drohende Überbürokratisierung im Handel einzusetzen. Die Landesregierung sollte darauf hinwirken, dass vom deutschen Gesetzgeber innerhalb der Europäischen Union (EU) keine nationalen Sonderwege eröffnet werden.
Die Landesregierung sollte durch konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der gegebenen Planungs- und Ordnungsinstrumente die Zukunft der Innenstädte nachhaltig sichern und für ausgeglichene Chancen im Wettbewerb mit peripheren Lagen sorgen.
Die Wirtschaft fordert von den Landesbehörden, keine Fahrverbote für den notwendigen Liefer- und Kundenverkehr des Handels zuzulassen, wenn diese erkennbar wirkungslos und unsinnig sind.
Die Wirtschaft fordert mit Nachdruck, die Erreichbarkeit der Innenstädte bei einem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch für den Individualverkehr sicher zu stellen.
Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass Kunden auf ausreichende Parkmöglichkeiten zu akzeptablen Preisen zurückgreifen können. Dies gilt ganz besonders für Kundengruppen wie Familien mit Kindern, ältere, gebrechliche und gehbehinderte Personen, die nicht mangels Parkplätzen vom Handel ausgeschlossen werden sollten. Nicht für jeden ist der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine realistische Alternative.
Ablösebeträge für Stellplätze dürfen nach Meinung der Wirtschaft nicht zur Aufbesserung der kommunalen Finanzen genutzt werden.

Hintergrund:

Der Handel leidet unter Überregulierungen durch die Gesetzgeber. Beispielsweise führen geplante Vorschriften für die Lebensmittelkennzeichnung zu neuen Belastungen. Viele darin enthaltene Regelungen (Mindestschriftgrößen, „Ampelkennzeichnung“, Platzierungsvorschriften, etc.) bereiten gerade den kleinen und mittleren Betrieben große Sorgen. Fahrverbote in den Innenstädten behindern den Liefer- und Kundenverkehr. Innenstadtlagen werden von filialisierten Unternehmen dominiert, weil inhabergeführte Unternehmen immer schwierigere Rahmenbedingungen vorfinden.

Diese Rahmenbedingungen müssen entbürokratisiert werden. Die öffentliche Planung muss kleinere und mittlere Unternehmen berücksichtigen. In die Entscheidungen über Umwelt- und Lärmvorschriften müssen die Interessen des Handels gleichwertig einfließen.