Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Landeshaushalt konsolidieren

Positionen:

Die Landesregierung hat die dringende Aufgabe, finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten und sich der Generationengerechtigkeit zu stellen. Ein ausgeglichener Haushalt sollte oberste Priorität haben. Neue Schulden sollten tabu sein, Altschulden abgebaut werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sollten eingehalten werden.
Eine konsequente Nullverschuldung und ein Schuldenabbau können nur mit einer strengen Ausgabendisziplin gesichert werden. Unternehmensrelevante Steuer- und Abgabenerhöhungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, lehnt die Wirtschaft ab.
Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, Subventionen, Förderprogramme, Zuschüsse auf deren Notwendigkeit und Zielgenauigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren bzw. einzustellen. Subventionen sollten in Einzelfällen befristet und degressiv zu vergeben.
Die Wirtschaft empfiehlt, konsequent Einsparpotentiale zu identifizieren. Alle Leistungen des Landes sollten daraufhin überprüft werden, ob sie nicht effizienter und kostengünstiger durch Private erbracht werden können. Mehr als bislang bietet sich an, die Möglichkeit der Abwicklung von öffentlichen Projekten als Public Private Partnership-Modelle zu nutzen. Hierfür sind einfache und transparente Rahmenbedingungen erforderlich.
Die Wirtschaft empfiehlt dringend, den Anteil der Fixkosten am Landeshaushalt, insbesondere die Personalkosten auf Reduzierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen. Nach Meinung der Wirtschaft gibt es insoweit Spielraum. Mit Blick auf die Pensionslasten sollte auch die Notwendigkeit von Verbeamtungen bei den verschiedenen Anwendungsfällen kritisch untersucht werden.
Staatliche Institutionen und deren Tätigkeitsfelder sollten auf Zusammenlegungen und Einsparmöglichkeiten hin überprüft werden.
Die Wirtschaft fordert das Land auf, in attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu investieren und Spielräume für private Initiativen und Investitionen schaffen. Zukunftsorientierte Investitionen und Bildungsausgaben sollten Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben.
Gesetze, die Aufgaben übertragen, sollten in jedem Fall eine Einigung über die Finanzierung beinhalten. Das Konnexitätsprinzip sollte auch vom Land konsequent eingehalten werden.

Hintergrund:

Den Finanzen des Landes kommt hohe Bedeutung für die regionale Wirtschaft im Herzen Baden-Württembergs zu. Sie sind Voraussetzung für eine gute Infrastruktur, ein wirtschaftsfreundliches Klima und sichern den unternehmerische Erfolg. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage stellt sich die Einnahmensituation Baden-Württembergs hervorragend dar.

Dennoch ist die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse gefährdet. Finanzielle Gestaltungsspielräume werden mittelfristig durch Ausgaben von heute eingeschränkt. Die Situation wird sich absehbar zuspitzen, wenn das derzeitige Einnahmehoch und die Niedrigzinsphase ihr Ende finden.

Steuererhöhungen als Konsolidierungsmaßnahme sind offenbar bereits Gegenstand von Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Sie sind schädlich für Wachstum und Beschäftigung und schaden der Wirtschaft.