Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz schaffen

Positionen:
  • Da die Transeuropäischen Netze für den Wirtschaftsverkehr eine große Bedeutung besitzen, sollten die identifizierten Engpässe im TEN-T-Netz und dort speziell im Abschnitt Straßburg - Stuttgart - München - Wels/Linz auch mit EU-Fördermitteln zügigund vordringlich beseitigt werden. Es ist das Ziel der EU, das Kernnetz bis 2030 zu vollenden. Aus IHK-Sicht sollte dies in Deutschland zum Anlass genommen werden, die mindestens inder Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des nationalen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) enthaltenen Projekte imZuge des TEN-T-Kernnetzes spätestens bis zu diesem Jahrvollständig realisiert zu haben.
  • Zwar muss jeder EU-Staat für seine nationalen Verkehrsprojekte – dazu gehört auch das TEN-T-Kernnetz – auch weiterhinselbst ausreichend Mittel bereitstellen, da die Mittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nicht direktan den Endbegünstigten gehen, sondern allein der Risikoabsicherung dienen. Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“, mitder erstmals ein eigenes Budget für Infrastruktur im EU-Haushalt geschaffen wurde, sollten allerdings im Sinne einer Anschubfinanzierung genutzt werden, um eine (ggf. vorgezogene) Realisierung der „Vorhaben von gemeinsamem Interesse” von EU und Nationalstaat zu erleichtern.
  • Aufgrund der Bedeutung Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas unterliegen zahlreiche Abschnitte des in der Bundesrepublik befindlichen Teils des TEN-T-Netzes einer hohen Beanspruchung. Dies gilt beispielsweise für die A 8 Karlsruhe - Stuttgart - München - Salzburg. Hier sollten Instandhaltungsmaßnahmen in besonderem Maße nach den Kriterien der geringstmöglichen Verkehrsbehinderung, der raschen Freigabe für den Verkehr und vor allem der Widerstandsfähigkeit und Haltbarkeit der Maßnahme erfolgen.
  • Um schneller zum Ziel einer zügigen Realisierung einzelner Projekte entlang der TEN-Achsen – insbesondere im Rhein-Donau-Korridor – zu kommen, wäre eine Verbesserung der Schlagkraft bei der Umsetzung wünschenswert. Die EU-Kommission sollte daher die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene bestärken, Projekte, die für die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze wichtig sind, zeitnah in Angriff zu nehmen.

Hintergrund:

Für die exportorientierte Wirtschaft der Region Stuttgart ist die verkehrliche Anbindung an überregionale, an europäische und weltweite Absatz- und Beschaffungsmärkte existenziell. Zugleich wächst der Güterverkehr schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung gilt das insbesondere für die Langstrecken- und Transitverkehre sowie die Seehafenhinterlandverkehre. Auf vielen dieser Strecken bestehen Engpässe. Dies gilt nicht nur für die einzelnen Verkehrsträger, sondern auch für die Schnittstellen. Ausgehend von dieser Situation hat die EU ein Verkehrsnetz wichtiger grenzüberschreitender Verbindungen innerhalb der Union (Transeuropäisches Verkehrsnetz – TEN-T) definiert, das aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz besteht. Dieses soll nach dem Bekunden der EU einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten und den Binnenmarkt unter anderem durch eine Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft stärken. Das Kernnetz soll bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein. Im Kernnetz wurden neun Korridore gebildet, sechs davon führen durch Deutschland. Darunter befindet sich auch der Rhein-Donau-Korridor, in dem der Abschnitt Straßburg - Stuttgart - München - Wels/Linz liegt. Zu den Hauptvorhaben in diesem Abschnitt zählen der Aus-/Neubau der Schienenabschnitte Stuttgart - Ulm und München - Freilassing. Viele Unternehmen der Wirtschaftsregion Stuttgart würden somit nicht nur durch eine Leistungssteigerung der Infrastruktur und der Engpassbeseitigung in den Korridoren allgemein profitieren, sondern ganz speziell durch die Maßnahmen vor Ort. Dazu gehören insbesondere die Schienenneubaustrecke Stuttgart-Ulm sowie der sechsstreifige Ausbau des Albaufstiegs im Zuge der A 8 (vgl. ANNEXES Study on TEN-T Core Network Corridor ”Rhine - Danube”).