Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Förderung von Forschung und Entwicklung effizient gestalten

Positionen:

  • Die Innovationskraft der Unternehmen der Region Stuttgart ist stark davon abhängig, dass diesen für ihre Entwicklungstätigkeiten gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Neben erhöhten Bildungsanstrengungen sollte der Fachkräftemangel dadurch kompensiert werden, dass die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Forscher erleichtert wird. Dazu gehört auch die Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland durch eine Willkommenskultur.

  • Viele Unternehmen schreckt der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit einer Projektförderung ab. Um Anreize für mehr FuE-Investitionen zu schaffen, sollte die Politik auf die Verbesserung der Projektförderung setzen, beispielsweise durch schlankere Förderverfahren – das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ kann hier als Richtschnur dienen. Es hat sich gezeigt, dass das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ und die beiden Förderinstrumente „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „KMU-innovativ“ hilfreiche und mittelstandsfreundliche Maßnahmen darstellen. Die IHK Region Stuttgart regt die Politik dazu an, für die IGF und das ZIM eine deutliche Erhöhung der Mittel ins Auge zu fassen. Das Programm KMU-innovativ, das Spitzenforschung im Mittelstand unterstützt, sollte auf weitere Technologiefelder ausgeweitet werden.

  • Die IHK Region Stuttgart sieht im Steuerrecht Potenziale mit großer Hebelwirkung, um Rahmenbedingungen für die Unternehmen deutlich innovationsfreundlicher zu gestalten. So sollten die innovationshemmende Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen (z.B. bei Lizenzen) entfallen und die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung beim Anteilseignerwechsel verbessert werden.

  • Die steuerliche FuE-Förderung ist ein wichtiger Teil des Gesamtpakets. Sie sollte sich in eine umfassende Steuerreform einfügen und nicht zu Lasten der bewährten themenoffenen Projektförderung gehen.

  • Effizienz ist bei der Forschungsförderung das entscheidende Kriterium. Deshalb sollte die Hightech-Strategie des Bundes stärker auf Chancen für Wachstum sowie KMU ausgerichtet werden. Dabei sollten Erfahrungen und Anforderungen des innovativen Mittelstands stärker als bisher in Entscheidungsprozesse einfließen, z. B. über öffentliche Konsultationsverfahren und Dialogplattformen. Ein Controlling kann sicherstellen, knappe öffentliche Mittel so einzusetzen, dass sie die größten Effekte auf Wachstum und Marktposition haben.

  • Normen und Standards können wichtige Instrumente sein, dass neue Entwicklungen schneller als Innovationen im Markt Fuß fassen. Die KMU-Beteiligung am Normungsprozess und der Normenzugang sollten vom Deutschen Institut für Normung erleichtert und die Kosten der Mitwirkung auf nationaler und europäischer Ebene verringert werden. Normen müssen vor allem marktrelevant und markgetrieben sein. Bereiche, die keine Regulierung benötigen oder bewährten Regelungssystemen unterliegen, sollten nicht genormt werden.

  • Die Schaffung von Rechtssicherheit und die Vermeidung von Doppelbesteuerung für Wagniskapitalfonds sollten Bestandteil eines dringend erforderlichen Wagniskapitalgesetzes sein. Der deutsche Wagniskapitalmarkt ist vergleichsweise schwach entwickelt, auch gibt es hierzulande relativ wenig so genannte Business Angels – mit nachteiligen Auswirkungen auf Unternehmensgründungen und Produktentwicklungen in der Hoch- und Spitzentechnologie.

Hintergrund:

Deutschland besitzt eine stark mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur mit bislang hoher Innovationskraft. Daher ist es sehr bedenklich, dass die Innovationsaktivitäten des Mittelstands seit Jahren zurückgehen und Innovationen zunehmend eine Sache der großen Unternehmen werden. Häufig stehen KMU den größeren Unternehmen in vielen Dingen nach, z. B. bei der Finanzierung von Forschung- und Entwicklungstätigkeiten, dem Technologie-Scouting oder der Strategieentwicklung. Das Steuerrecht, das viele Betriebe nur mit hohen Beratungs- und Verwaltungskosten befolgen können, bindet Ressourcen und behindert so die unternehmerische Innovationstätigkeit.
Bürokratie, z. B. bei Förderungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, erschwert den Erfolg von Markteinführungen. Auch haben KMU große Schwierigkeiten, geeignete Forscher, Ingenieure und Techniker zu finden. Als Innovationspartner sind sie bei den Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Bei der Normung sind KMU oft nicht beteiligt. Zudem drohen derzeit große Teile des Mittelstands, den Anschluss bei der Digitalisierung zu verpassen.