Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Kommunale Haushalte konsolidieren

Positionen:
  • Die strikte Konsolidierung der Kommunalhaushalte sollte Leitlinie kommunaler Haushaltspolitik sein. Neuverschuldung sollte Tabu sein. Die gute Einnahmesituation sollte vorrangig zur Reduzierung der Schulden genutzt werden.

  • Um mittel- und langfristige Folgekosten kalkulieren zu können, sieht es die Wirtschaft als zielführend an, Mindeststandards der Aufgabenerfüllung zu definieren. Alle Ausgaben sollten auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.

  • Der Anteil der Fixkosten an den kommunalen Haushalten, insbesondere der Personalkosten, sollte reduziert werden. Mit Blick auf die Pensionslasten sollte die Notwendigkeit der Verbeamtungen auch bei den Gemeinden kritisch untersucht werden.

  • Die Wirtschaft warnt davor, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf Kosten der Wirtschaft zu erreichen. Sie spricht sich entschieden gegen Steuererhöhungen aus. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Neue Steuern, wie Bettensteuern oder ähnliches, sollten tabu sein.

  • Zur Sicherung der kommunalen Einnahmebasis empfiehlt die Wirtschaft den Kommunen den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart durch wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten und damit den Standort nachhaltig zu stärken.



Hintergrund:

Die Gemeinden in der Region Stuttgart sind wichtige Partner für die regionale Wirtschaft. Sie schaffen die Rahmenbedingungen für gutes und erfolgreiches Wirtschaften und sichern gute Standortbedingungen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die kommunalen Haushalte gesund sind und den Kommunen die finanziellen Gestaltungsspielräume geben, um diese Funktionen wahrnehmen zu können. Die gute konjunkturelle Lage sorgt in vielen Kommunen für Rekordsteuereinnahmen.
Trotzdem gelingt es vielen Kommunen nicht, die Mittel zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu nutzen. Zusätzliche Mittel werden ausgegeben, vielerorts neue Schulden aufgenommen und Gewerbe- wie Grundsteuersätze erhöht. Dies schadet der Wirtschaft. Investitionsfähigkeit und Wachstum werden geschwächt und Mittel zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen werden eingeschränkt.