Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Für freien weltweiten Handel und offene Märkte eintreten

Positionen:
  • International tätige Unternehmen sehen sich mit einer deutlichen Zunahme von Handelshemmnissen konfrontiert, insbesondere im nicht-tarifären Bereich. Zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Schaffung einheitlicher und verlässlicher Rahmenbedingungen – beispielsweise bei der Zollabfertigung – bleiben multilaterale Vereinbarungen über die Welthandelsorganisation (WTO) der Königsweg. Ein Beispiel ist das Trade Facilitation Agreement (TFA), das im Februar 2017 ratifiziert und in Kraft getreten ist.
  • Protektionistischen Tendenzen im Ausland sollte die Politik entgegentreten, indem sie Unternehmen und Branchen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützt. Innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Schutzmechanismen gegenüber ausländischen Investoren müssen auf den Prüfstand. Hier, im Warenverkehr und bei der Visavergabe für Investoren und Geschäftsreisende nach Deutschland darf es keine größeren Hemmnisse als in europäischen Nachbarländern geben und umgekehrt.
  • Freier und fairer Handel sind Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum und Wohlstand weltweit – auch in Krisenländern. Freihandel bedarf aber klarer Regeln, damit die Gewinne fair verteilt werden. Eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente innerhalb der EU muss für mehr Transparenz und weniger Bürokratie sorgen, vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU). Verhandlungen über Handelsabkommen sollten möglichst transparent gestaltet werden. Die Ratifizierung sollte im Rahmen des rechtlich Möglichen durch den Deutschen Bundestag als Volksvertretung vorgenommen werden.
  • Handelsabkommen, wie zum Beispiel das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) sind für die deutschen Unternehmen wichtig – insbesondere, wenn sie international engagiert sind. Es sollte auf eine zügige und praxisnahe Umsetzung von Abkommen wie CETA hingearbeitet werden und die Verhandlungen mit weiteren Partnern – insbesondere auch in Zukunftsmärkten wie Asien – vorangebracht werden unter Wahrung der EU-Standards im Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Hintergrund:

Die Unternehmen im Bezirk der IHK Region Stuttgart sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie eine hohe Exportquote haben. Handelshemmnisse, der Mangel an verlässlichen Marktinformationen, kurzfristige Änderungen von Rahmenbedingungen und bürokratische Hürden erschweren jedoch den Erfolg im Auslandsgeschäft. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Zahl der Handelshemmnisse massiv angestiegen. Auch innerhalb der EU gelten keine einheitlichen Bedingungen für den internationalen Handel. Den Unternehmen in der Region Stuttgart, einem der stärksten Wirtschaftsstandorte Europas, droht im Vergleich zu Unternehmen anderer Länder eine Benachteiligung im internationalen Wettbewerb.
Ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, möglichst im Rahmen der WTO, zum freien Welthandel und zu offenen Märkten, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt aktiv zu gestalten, ist ein wichtiges Signal für die exportorientierten Unternehmen der IHK Region Stuttgart. Nur so kann für die Wirtschaft und insbesondere für KMU grenzüberschreitendes unternehmerisches Engagement erleichtert bzw. ermöglicht werden.
Auch die lebendige Diskussion zu den Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)- und CETA-Verhandlungen bietet die Chance, über eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit die Bedeutung globaler Handelsregeln deutlich zu machen. Die große Mehrheit der auslandsaktiven Unternehmen ist für Freihandelsabkommen, einzelne Unternehmen befürchten jedoch Nachteile. Es wird keineswegs verkannt, dass einzelne Unternehmen oder Branchen weniger profitieren als andere oder gar Nachteile erleiden können.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wird aber ein klarer Vorrang bei den erheblichen Chancen durch solche Abkommen gesehen. Es ist nicht einfach, derart umfangreiche Abkommen abzuschließen, aber gerade die exportorientierte Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart sowie deren Zulieferer und Dienstleister, sind darauf angewiesen. Nur so können diese die Auslandsnachfrage nach ihren Waren erhöhen und damit vom zusätzlichen Wachstum profitieren. Dies schließt nicht aus, dass wichtige europäische Errungenschaften wie das hohe europäische Niveau bei Gesundheits- und Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards angemessen berücksichtigt werden.
Die Internationalität der Unternehmen im Bezirk der IHK Region Stuttgart ist ein wesentlicher Garant für Fortschritt, Wettbewerbsfähigkeit, Einkommen und Beschäftigung. Hierzu gehört, dass die Regelungen im Inland den Anforderungen des freien Handels Rechnung tragen. Die Erteilung von Geschäftsvisa zum Beispiel dient der Förderung von Geschäftskontakten. Die deutsche Visapolitik sollte daher nicht strenger sein als die anderer EU-Mitgliedsstaaten, einheitliche europäische Standards sollten zur Anwendung kommen und unternehmensnah gehandelt werden.