Geistiges Eigentum schützen, Produktpiraterie bekämpfen

Die Wirtschaft fordert, geistiges Eigentum konsequent zu schützen. In Europa sollten einfache und kostengünstige Wege zum länderübergreifenden Schutz gefunden werden.

Gegen Produktpiraterie und Verletzungen des geistigen Eigentums sollte nach Meinung der Wirtschaft konsequent vorgegangen werden. Dies gilt insbesondere für den Eintritt von Produkten auf den europäischen Markt. Bei der Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht zur effektiven Verfolgung von Produktpiraterie sieht die Wirtschaft noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Sensibilität bei Verbrauchern und Unternehmern für die Schädlichkeit von Plagiaten sollte verstärkt werden. Die Wirtschaft unterstützt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums, wirksamen Instrumenten zur Verteidigung dieser Güter und den berechtigten Interessen der Nutzer geistigen Eigentums. Dies darf aber nicht zu einer Aufweichung des gewerblichen Rechtsschutzes als Grundlage von lohnender Forschung und Entwicklung führen.

Änderungen im Urheberrecht sollten mit Augenmaß vorgenommen und die Belastungen für Betriebe durch zusätzliche Urheberrechtsabgaben gering gehalten werden. Gesetzesreformen müssen die Interessen, Bedürfnisse und Rechte aller Betroffenen (User, Content-Ersteller, Content-Provider) angemessen berücksichtigen. Das Urheberrecht muss an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst werden. Insbesondere wären einfache Lizenzregeln zur legalen Nutzung von Werken wünschenswert. Verwertungsgesellschaften sollten transparente und nachvollziehbare Mechanismen zur Rechteerklärung anbieten und sich bei der Gestaltung der Lizenzgebühren an die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes halten.

Marken, Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene Designs/ Geschmacksmuster und das Urheberrecht sind für Unternehmen wichtige Instrumente, um ihre Innovationen zu sichern und zu vermarkten. Gewerbliche Schutzrechte sind oft der wichtigste Vermögensgegenstand eines Unternehmens. Sie spiegeln die bisherige Unternehmerleistung wider. Marken weisen auf die Qualität der Leistung eines bestimmten Unternehmens hin und erzielen einen werbewirksamen Wiedererkennungswert.

Die Globalisierung erschwert die Verteidigung von gewerblichen Schutzrechten und geistigem Eigentum. Durch Produktpiraterie besteht die Gefahr abnehmender Bereitschaft, künftig in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zudem kann durch minderwertige Plagiate der Ruf eines Unternehmens nachhaltig geschädigt werden.

Umgekehrt muss aber auch berücksichtigt werden: Durch Schutzrechte kann die Nutzung durch Dritte verhindert bzw. eingeschränkt und eine technologische Entwicklung behindert werden, insbesondere bei Softwareentwicklungen. Deshalb sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass nicht durch den überbordenden Schutz von Rechenabläufen und Algorithmen durch wenige große Unternehmen Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.