Aktuell

Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde am 18. Juli im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt nun größtenteils in Kraft. Ein Überblick über die beschlossenen Maßnahmen:

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Juni bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Warnung: Aktuell kursieren Zahlungsaufforderungen von IPON ACER Europe für eine angeblich für alle kommerziellen Unternehmen in Europa zwingende „Phase-1-Registrierung“. Betroffene Unternehmen sollten die Forderung ignorieren.

Am 25. Juni hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf eines zweiten Schreibens zur E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich veröffentlicht. Es enthält Klarstellungen zu Übergangsregelungen, technischen Vorgaben und aktuellen Praxisfragen.

Tragen Beschäftigte die Stromkosten für ein als Firmenwagen überlassenes Elektro- oder Hybridfahrzeug selbst, können diese Kosten steuer- und sozialversicherungsfrei als Auslagenersatz erstattet werden. Die Finanzverwaltung plant, hier nun Erleichterungen zu schaffen.

Ab dem 20. Juli werden Umsatzsteuer-Identifikationsnummern vom Bundeszentralamt für Steuern nur noch über die Online-Abfrage bestätigt. Die bislang möglichen schriftlichen und telefonischen Wege entfallen.

Bis spätestens Ende Juli müssen Unternehmen alle von ihnen eingesetzten Kassensysteme (sowohl eigene als auch gemietete und gepachtete) an das Finanzamt melden, sofern nicht bereits geschehen.

Eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung muss schriftlich festgehalten werden. Andernfalls ist die Vereinbarung unwirksam, so der Bundesgerichtshof.

Ab 2026 erfolgt ein Datenaustausch zwischen privaten Krankenversicherungen, privaten Pflegeversicherungen, dem Bundeszentralamt für Steuern und den Arbeitgebern. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nun ein Schreiben veröffentlicht.

Ein Gesellschafterwechsel in einer GmbH stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund für einen Pachtvertrag dar, auch wenn eine sogenannte "Change-of-Control-Klausel" vereinbart wurde. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Am 1. Mai ist die erste Phase der umfassenden Reform des EU-Designrechts in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822) und der Design-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) reagiert die Europäische Union auf die Herausforderungen und Möglichkeiten der digitalen Welt.

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Mai bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Wer einer Pfändung unterliegt, hat ab dem 1. Juli monatlich mehr Geld zur Verfügung. Nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 steigt der Sockelbetrag von 1491,75 Euro auf 1555 Euro. Unternehmen, die nach einer Lohnpfändung Teile des Lohns von Mitarbeitenden abführen, müssen die neuen Beträge automatisch berücksichtigen.

Zum 1. Juni werden die Gebühren für Eintragungen im Handelsregister angehoben. Damit steigen auch unter anderem auch die Kosten für Unternehmensgründungen.

Webseitenbetreiber müssen bei Cookie-Einwilligungsabfragen eine gut sichtbare „Alles ablehnen“-Schaltfläche auf der ersten Ebene im Einwilligungsbanner anbieten, wenn es eine „Alle akzeptieren“-Option gibt.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2025 Einnahmen von 979,7 Milliarden Euro – das wäre ein Plus von 3,5 Prozent zum Vorjahr, bliebe aber unter den Erwartungen vom Oktober 2024. Bis 2029 sollen die Steuereinnahmen im Schnitt jährlich rund 16 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zuletzt angenommen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für April bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt ab Mai ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung in vier Pilotfinanzämtern ein. Damit soll die Bearbeitung von Steuererklärungen zukünftig effizienter, schneller und treffsicherer werden.

Die Staatsquote ist im Jahr 2024 auf 49,2 Prozent gestiegen und liegt damit 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991. Der Anstieg sei insbesondere auf deutlich gestiegene Sozialleistungen zurückzuführen.

Die Satzung einer GmbH muss den Unternehmensgegenstand wiedergeben und zum Handelsregister angemeldet werden. Eine Beschreibung als „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist mangels Individualisierung im Allgemeinen nicht eintragungsfähig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.

Zum Schutz des Rechtsverkehrs darf der Geschäftsführer einer GmbH nicht unter

seinem Künstlernamen in das Handelsregister eingetragen werden, so ein Beschluss

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Vollkaufleute, Kapital- und Personenhandelsgesellschaften müssen ihren Firmennamen zum Handelsregister anmelden. Eine nur aus einem Gattungsbegriff bestehende .de-Domain kann nicht als Firma im Handelsregister eingetragen werden, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt, so der Bundesgerichtshof.

Steuerdelikte können in Niedersachsen ab sofort über ein anonymes Hinweisgebersystem gemeldet werden. Damit soll die Steuergerechtigkeit erhöht und Steuerhinterziehung effektiver bekämpft werden.

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters kann bereits beginnen, wenn der Mieter die Schlüssel der Mietsache in den Briefkasten des Vermieters einwirft – selbst wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter mit der Rückgabe nicht einverstanden ist. So entschied der Bundesgerichtshof.

Am 9. April haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode geeinigt. Die Unterzeichnung ist für Ende April geplant. Eine erste Bewertung der steuerlichen Maßnahmen im Koalitionsvertrag:

Zum 1. Januar wurde die Kleinunternehmerregelung an EU-Vorgaben angepasst und ist nun auch grenzüberschreitend anwendbar. Wie die Finanzverwaltung die neuen Vorschriften auslegt, erläutert sie in einem Anwendungsschreiben.

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben alle steuerlichen Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die auch zukünftig noch gelten sollen. Was nicht auf dieser Liste steht, wird aufgehoben.

Das Bundesfinanzministerium hat sein Merkblatt für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr aktualisiert und neu herausgegeben.

Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort bereits bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. Sind die Unternehmen in ähnlichen Geschäftsbereichen tätig, sind an die Unterscheidbarkeit wegen der dadurch naheliegenden Verwechslungsgefahr grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Seit 2022 sind Handelsregisterdaten öffentlich sehr einfach zugänglich. Nicht selten finden sich dort auch sensible Daten wie Privatadressen. Was können Sie als Unternehmer tun, damit diese sensiblen Daten nicht von jedem eingesehen werden können?

Bei Gewerberaummietverträgen reicht ein zweimonatiger Zahlungsverzug für eine fristlose Kündigung – selbst wenn die Zahlung kurz nach der Kündigung erfolgt.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Überblick über die gegenwärtigen Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der aktuellen Verhandlungsstände veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

Für alle Steuerbescheide, die durch die Post übermittelt werden, verlängert sich seit dem 1. Januar die Zugangsfiktion. Sie gelten am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen. Hintergrund sind die verlängerten Postlaufzeiten.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist in Kraft getreten – mit wichtigen Änderungen für Vermieter und Mieter. Seit dem 1. Januar 2025 entfällt unter anderem das Schriftformerfordernis für Gewerberaummietverträge. Künftig reicht die Textform aus, um Mietverträge wirksam zu schließen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für …“ nur eintragungsfähig, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das bundesweit tätig ist und aufgrund der betrieblichen und personellen Ausstattung sowie seiner fachlichen Kompetenz auf nationaler Ebene zu einem der führenden Anbieter gehört.

Die Insolvenzgeldumlage ist zum 1. Januar von 0,06 Prozent auf 0,15 Prozent gestiegen. Damit ist der gesetzlich festgelegte Wert wieder in Kraft.

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das Geschäftsjahr 2023 zum 31. Dezember 2024 ab.

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 – nebst Anleitung – veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für November bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Ab dem 1. Januar werden für einige Länder neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen gelten. Das Bundesfinanzministerium hat seine entsprechende Übersicht aktualisiert.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze.

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das Geschäftsjahr 2023 zum 31. Dezember 2024 ab.

Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2025 bekannt gegeben.

Steuerliche Betriebsprüfungen haben 2023 ein Mehrergebnis von rund 13,2 Mrd. Euro gebracht. Das teilte jetzt das Bundesfinanzministerium mit.

Voraussichtlich ab November soll die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer erfolgen. Aufgrund technischer Vorarbeiten hierfür kann es laut Bundeszentralamt für Steuern aber zu Verzögerungen bei der Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern kommen.

Für ein Grundstücksunternehmen, das innerhalb eines Organkreises sämtliche Grundstücke vermietet, kommt eine erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer auch dann nicht in Betracht, wenn die pachtende Gesellschaft den Grundbesitz an Dritte weitervermietet, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Das Bundesfinanzministerium hat seine Grundsätze für die Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren aktualisiert.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine neue Stabsstelle für Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Ziel ist, damit die zunehmende Verbreitung und Nutzung von KI-Technologien datenschutzrechtlich zu begleiten. Die Details:

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für September bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Oktober seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

Knapp ein Viertel der Kommunen im IHK-Bezirk haben 2024 ihre Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Dies zeigt eine Analyse der IHK Hannover. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Dynamik fordert die IHK die Kommunen weiter auf, die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform im kommenden Jahr zu gewährleisten.

Die Zahl der eingelegten Einsprüche bei den Finanzämtern hat 2023 sprunghaft (plus 233,5 Prozent) zugelegt. Dies steht im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Die Zahl der erledigten Einsprüche ist um knapp 13 Prozent gestiegen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Mit Hilfe der Richtsätze vergleichen Betriebsprüfer Umsätze und Gewinne eines Gewerbetriebes mit anderen Betrieben der Branche.

Basierend auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs konkretisiert das Bundesfinanzministerium jetzt die Kriterien, nach denen es beim gleichzeitigen Bezug von Geschäftsführungsgehalt und Pensionszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung verneint.

Vermieterinnen und Vermieter können Geld für etwaige Schäden an der Mietsache auch dann noch von der Kaution abziehen, wenn ihr Ersatzanspruch eigentlich schon verjährt ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Juli 2024.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Verhandlungen per Videokonferenz sind bereits seit einiger Zeit möglich, nun soll geprüft werden, ob das gesamte zivilgerichtliche Verfahren online abgewickelt werden kann. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Mieter sind nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen, so ein Urteil des Landgerichts Köln.

Seit 2022 sind Handelsregisterdaten öffentlich sehr einfach zugänglich. Nicht selten finden sich dort auch sensible Daten wie Privatadressen. Was können Unternehmen tun, damit diese sensiblen Daten nicht von jedem eingesehen werden können?

Die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister als „eGbR“ erfordert nicht die Angabe des Gesellschaftszwecks. Das Registergericht darf die Angabe des Gesellschaftszwecks ohne besonderen Anlass nicht verlangen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 12. August 2024.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für August bekannt gegeben; diese Kurse sowie die Kurse der Vorjahre zum Download:

An die Person eines GmbH-Geschäftsführers sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmten Straftaten verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.

Indexklauseln im Gewerbemietrecht sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den Vorgaben des Preisklauselgesetzes entsprechen. Sie müssen hierbei transparent und nachvollziehbar gestaltet sein, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig.

Das OLG München hat den Anspruch eines GmbH-Gesellschafters zurückgewiesen, der Daten aus der Gesellschafterliste löschen wollte, die nicht zwingend erforderlich sind. Die Richter verwiesen in ihrem Beschluss auf die fortdauernde Transparenz- und Beweisfunktion im Registerwesen.

Schuldner, die einer Pfändung unterliegen, haben ab heute monatlich mehr Geld zur Verfügung. Der Sockelbetrag steigt von 1402,28 Euro auf 1491,75 Euro. Arbeitgeber, die nach einer Lohnpfändung an Gläubiger ihrer Mitarbeiter Teile des Lohnes abzuführen haben, müssen die neuen höheren Beträge automatisch berücksichtigen.

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Der Rechtsformzusatz „eGbR“ muss nicht zwingend am Ende des Namens aufgeführt werden. Zwei Oberlandesgerichte entschieden nun, dass auch eine Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister mit vorangestelltem Rechtsformzusatz „eGbR“ möglich ist, solange durch die Namenskonfiguration keine Irreführung vorliege.

Das EU-Parlament hat die Änderung der Gesellschaftsrichtlinie (EU) 2017/1132 bestätigt. Diese Richtlinienänderung nimmt grundsätzlich Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) in den Anwendungsbereich der Gesellschaftsrichtlinie mit auf und aktualisiert Regelungen für Kapitalgesellschaften.

Eine GmbH kann ihren Geschäftsführer trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, jedoch nur wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Rechnungslegung und vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg.

Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, können Dritte grundsätzlich auf seine Vertretungsmacht vertrauen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sie positive Kenntnis von der Abberufung des Geschäftsführers hatten oder sich ein Missbrauch der Vollmacht geradezu aufdrängt, so der BGH mit Urteil vom 9. Januar 2024.

Eine GmbH benötigt zwingend einen Satzungssitz im Inland. Eine Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland unter Beibehaltung der deutschen Rechtsform ist nicht möglich, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Nach dem Tod eines Mitgesellschafters müssen dessen Erben zur Gesellschafterversammlung eingeladen werden. Sind sie unbekannt, muss die Ladung an einen Vertreter der Erben erfolgen. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 2. Januar 2024.

Ist in der Satzung einer GmbH nicht geregelt, wo die Gesellschafterversammlung stattfindet, soll sie am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Findet die Versammlung an einem fehlerhaften Versammlungsort statt, sind die getroffenen Beschlüsse anfechtbar. Das entschied das OLG München.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Das geplante Gesetz soll die Amtsgerichte – gerade auch im ländlichen Raum – stärken und die Effizienz der Verfahrensführung fördern.

Die Datenschutzkonferenz hat für Unternehmen eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen erarbeitet.

Am 17. April traten im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie handelsrechtlicher Vorschriften höhere Schwellenwerte für Unternehmensgrößen im Handelsgesetzbuch (HGB) in Kraft.

Nicht genommener Urlaub verfällt nur, wenn Arbeitgeberin oder Arbeitgeber betroffene Beschäftigte rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen haben. Zudem muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt sein, um den ihr oder ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

Die Datenschutzkonferenz hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Die Prokura ist eine in das Handelsregister einzutragende umfassende Handelsvollmacht mit gesetzlich festgelegtem, grundsätzlich unbeschränkbarem Umfang. Ihre Erteilung kann auch an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen. Dann müssen alle Prokuristen gemeinsam handeln.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen - es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entscheiden, dass Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen, wenn sich Arbeitnehmende aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion in behördlich angeordneter Quarantäne befunden haben und deshalb nicht arbeiten konnten.

Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. April 2024).

Über ein gemeinsames Portal der Bundesländer kann man nach Veröffentlichungen der deutschen Insolvenzgerichte suchen. Aber wie? Tipps für die effiziente Suche:

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entscheiden, dass im Rahmen eines Bestellvorgangs in Online-Shops nicht ohne Weiteres das Geburtsdatum als zwingende Angabe abgefragt werden darf.

Werden Gewerberäume anders genutzt, als es die ursprünglich erteilte Baugenehmigung vorsieht, kann eine neue Baugenehmigung notwendig sein, so ein Beschluss des OVG Lüneburg.

Gewerbemieter dürfen eine Kündigung samt Aufforderung auf künftige Räumung der Mietsache bei Vertragsende stillschweigend akzeptieren. Klagen Vermieter dennoch vorsorglich auf Räumung, tragen sie die Kosten des Verfahrens, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur sah der BGH keinen Grund dafür, von dem Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Folgeschulungen für Servicekräfte von Spielhallen können frühestens sechs Monate vor Ablauf der Frist durchgeführt werden, ohne dass sich dadurch das Ende der Frist verschiebt. Die Schulungen müssen alle zweieinhalb Jahre erneuert werden.

Die Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ist nach Zugang beim Versammlungsleiter nicht frei widerrufbar. Das gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens vorliegt, so ein Urteil des OLG München vom 05. April 2023, AZ: 7 U 6538/20.

Die Insolvenzgeldumlage wurde für das Jahr 2023 auf 0,06 Prozent gesenkt - auch 2024 bleibt es dabei. 2022 lag sie noch bei 0,09 Prozent. Der eigentlich vorgesehene gesetzliche Umlagesatz beträgt sogar 0,15 Prozent.

Unternehmen, die aufgrund des Hochwassers von Arbeitsausfällen betroffen sind, können Kurzarbeitergeld erhalten. Darauf hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium jetzt hingewiesen.

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Am 31. Dezember 2023 endet die Frist für die Einreichung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr mit Abschlussstichtag 31. Dezember 2022 von nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die nach §§ 325 ff. HGB zur Offenlegung verpflichtet sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Anwendung von Score-Werten nicht der einzige Faktor bei der Frage sein darf, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen.

Die Landesregierung hat am 28. November die Einrichtung der internen Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Zu den Details:

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Damit ändert der Bundesgerichtshof seine über Jahre gelebte Rechtsprechung, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes fallen, müssen sich bis zum 1. Januar im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Dies gilt unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Das Kabinett hat die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach wird der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 weiter um 41 Cent auf 12,82 Euro angehoben.

Die reine Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH führt nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nicht, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08. August 2023, AZ: II ZR 13/22.

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, können längstens bis zum 31. Dezember 2025 verwendet werden. Diese Nichtbeanstandungsregelung enthält ein aktuelles BMF-Schreiben.

Höchstrichterliches Urteil: Die Wertfeststellung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer ist auch dann bindend, wenn es sich um einen früheren Erwerb handelt, der im Rahmen eines sogenannten Nacherwerbs mit anderen Erwerben zusammengerechnet wird.

Bei einem Gesellschafterwechsel in der GmbH muss dem Handelsregister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach Vornahme der Rechtshandlung eine neue Gesellschafterliste vorgelegt werden – sonst ist der Gesellschafterwechsel nicht rechtswirksam, so ein aktuelles Urteil.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jeder einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2024 und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ bekannt gegeben.

Die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister ist unwirksam, wenn die künftige Geschäftsführung zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldeerklärung noch nicht wirksam bestellt ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 30. März 2023, AZ: 7 W 31/23.

Die Bundesfinanzministerium hat betriebswirtschaftliche Begriffe, die in steuerlichen Außenprüfungen angewendet werden, zusammengestellt und erläutert. Die Vorgänger-Liste stammt aus dem Jahr 1974.

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt. Jetzt zieht Niedersachsen nach.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 haben sich die Voraussetzungen zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers geändert. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die Neuregelung konkretisiert.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten nicht miteinander vereinbar sind. Zu den Gründen:

Gewerbevermieter schulden die Überlassung der Mietsache im für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand. Erforderliche Baumaßnahmen müssen sie aus eigener Tasche zahlen, so ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23. März 2023, AZ: 8 U 172/21.

Für die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers ist entscheidend, ob er gegen seine Organpflichten nach § 43 GmbHG verstoßen hat. Relevant ist dabei, ob das pflichtwidrige Verhalten dem Kernbereich der Geschäftsführertätigkeit zugeordnet werden kann. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 18. August 2022, AZ: 4 U 198/21.

Tropische Temperaturen machen das Arbeiten schwer. Jeden heißen Sommer kommt deshalb die gleiche Frage auf: Besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anspruch auf “hitzefrei”? Aber im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei:

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung führt auf seiner Website ein Verzeichnis aller für Niedersachsen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge. Weitere Infos hierzu finden Sie hier:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Juli 2023).

Der Mindestlohn wird 2024 und 2025 weiter steigen: Am 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 weiter um 41 Cent auf 12,82 Euro angehoben.

Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute über die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld informiert, die seit dem 1. Juli gelten. Die Details:

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Nicht genommener Urlaub verfällt nur, wenn Arbeitgeberin oder Arbeitgeber betroffene Beschäftigte rechtzeitig auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen haben. Zudem muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt sein, um den ihr oder ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch kein Bargeld hat, für den gibt es mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Gibt eine GmbH an, dass ihr aufgrund einer vorzeitigen Kündigung des Vermieters eine Existenzgefährdung drohe, reicht das nicht, um dem Vermieter die Kündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu versagen. Das entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 7. November 2022, AZ: 8 U 157/21.

Der Gründungsaufwand, den eine GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat, muss im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag (Endsumme) offengelegt werden. Beträge, die noch nicht genau beziffert werden können, müssen geschätzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierzu zahlreiche weitere Gesetze geändert. Die wichtigsten neuen Regelungen für Personengesellschaften finden Sie im Folgenden:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 30. März 2023 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion für rechtmäßig erklärt.

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle.

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben alle steuerlichen Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die auch zukünftig noch gelten sollen. Was nicht auf dieser Liste steht, wird aufgehoben.

Am 01. März 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie im Folgenden:

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen

Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

Ein Gesellschafter einer GbR ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen.

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Kündigung durch den Vermieter seine Räumung positiv zu bestätigen, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Mitgliederversammlungen von Vereinen können zukünftig hybrid oder auch rein virtuell stattfinden. Der Bundesrat hat am 3. März 2023 ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt.

An die Person des Geschäftsführers einer GmbH sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmten Straftaten verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.

Der Gesellschaftsvertrag einer neu gegründeten GmbH muss den Gründungsaufwand detailliert darstellen. Anderenfalls droht eine Verzögerung bei der Eintragung sowie eine – weitere Beurkundungskosten auslösende – Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrags. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein.

Die Entlastung lässt die Haftung des Geschäftsführers nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Dies gilt gerade nicht, wenn der Geschäftsführer Ausgaben in der Rechnungslegung verschleiert. Das entschied das Oberlandesgericht.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben die steuerlichen Verwaltungsregelungen zur Unterstützung Erdbebenhilfe nach der Katastrophe in der Türkei und in Syrien zusammengefasst. Unter anderem wird das Spenden erleichtert.

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 10. Februar dem Hinweisgeberschutzgesetz als Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie die notwendige Zustimmung verweigert. Damit tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft.

Das Bundesregierung hat heute beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar, also zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr, aufzuheben. Die Details:

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten der Geschäftsführung einer GmbH. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Pauschalen für Sachentnahmen für das Jahr 2023 sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Betriebsangehörige bestimmter Branchen können an Stelle der Aufzeichnung jeder einzelnen Entnahme die Pauschalen ansetzen.

Ende des Monats läuft die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung aus. Sie war im vergangenen Jahr bis zum 31. Januar 2023 verlängert worden. Zur Abgabe verpflichtet sind die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks.

Zum 1. Januar 2023 ist die Insolvenzgeldumlage von 0,09 auf 0,06 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts herabgesetzt worden.

Seit Anfang des Jahres erfolgt die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr im gedruckten, analogen Bundesgesetzblatt, sondern im Internet im elektronischen Bundesgesetzblatt.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung zugestimmt.

Das Bundesarbeitsministerium hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Die Details:

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht. Mit Hilfe der Richtsätze vergleichen Betriebsprüfer Umsätze und Gewinne eines Gewerbetriebes mit anderen Betrieben der Branche.

Heute, am 1. August, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft, das unter anderem die Online-Gründung einer GmbH ermöglicht und gesetzliche Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation schafft.

Im Gegensatz zu Schulkindern haben Arbeitnehmende keinen generellen Rechtsanspruch auf hitzefrei.

Die Entgeltgrenze für Minijobs wird zum 1. Oktober 2022 von monatlich aktuell 450 Euro auf 520 Euro steigen. Zudem wird die Midijob-Grenze von monatlich 1300 auf 1600 Euro angehoben. Die Details:

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte E-Bilanz-Taxonomie veröffentlicht. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen, kann aber auch für das Vorjahr verwendet werden.

Bei künftigen Einstellungen von Beschäftigten müssen künftig mehr Informationen im Arbeitsvertrag stehen. Das regelt das ab August geltende Nachweisgesetz.

Beim Urlaub werden zunächst die gesetzlichen Ansprüche und erst dann darüberhinausgehende Urlaubsansprüche angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Am 1. August tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Für offenlegungspflichtige Unternehmen ergeben sich einige Änderungen, die bei der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 1. Juni entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Umsetzung einschlägiger arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein können, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung – nicht ein einzelner Gesellschafter. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Januar.

Das Bundesarbeitsministerium hat Empfehlungen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bereitgestellt, die den Unternehmen Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Corona-Ausbrüche geben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai entschieden, dass das Fehlen der sogenannten Soll-Angaben nach dem Kündigungsschutzgesetz für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers führt.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai entschieden, dass der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hat.

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist der Mindestlohn von einer möglichen Rückforderung des bereits ausgezahlten Lohns nicht ausgenommen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Mai.

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Welche Pflichtangaben ein Geschäftsbrief enthalten muss – abhängig von der Unternehmensform – erläutert ein aktuelles IHK-Merkblatt. Bei Missachtung der Vorschriften droht eine empfindliche Geldbuße seitens des Registergerichts oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister muss aber zunächst nur die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Zeit gegründet, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft grundsätzlich jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden.

Die IHK Hannover hat ihre Liste der Mediatorinnen und Mediatoren aktualisiert. Unternehmen, die das freiwillige Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts nutzen möchten, unterstützt die IHK bei der Suche.

Auch Personen, die sich im Ausland aufhalten, können in Deutschland eine GmbH gründen. Hierzu ist insbesondere für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein Bevollmächtigter vor Ort zu bestellen. Aus der im Ausland notariell zu beurkundenden Vollmacht muss die Identität des Bevollmächtigten anhand des Beglaubigungsvermerks zweifelsfrei feststellbar sein, so ein Beschluss des OLG Bremen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sonderzeichen nur dann in Firmennamen aufgenommen werden, wenn sie auch aussprechbar sind.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung anzusehen. Er haftet damit als Gesamtschuldner mit der GmbH für Ansprüche auf Schadensersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis Ende Juni 2022 beschlossen.

Verschiedene steuerliche Maßnahmen sollen Hilfsprojekte für die Ukraine unterstützen. Das Bundesfinanzministerium fasst in einem aktuellen Schreiben die entsprechenden Verwaltungsregelungen zusammen.

Eine Unternehmergesellschaft muss zwingend ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma ausweisen. Andernfalls haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar.

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Alleinvertriebsrecht, das ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers nach sich zieht, ergibt sich daraus nicht.

Je nach Gesellschaftsform eines Unternehmens gelten in Deutschland unterschiedliche Regelungen zur Geschäftsführungsbefugnis und zur Vertretungsmacht. Die IHK gibt einen Überblick:

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar beschlossen, dass ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigt und die Minijob-Entgeltgrenze auf 520 Euro erhöht wird.

Über das Unternehmensregister, eine zentrale, bundesweite Plattform für die Speicherung von Unternehmensdaten wird ein zentraler Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglicht. Hier finden Sie Tipps für die effiziente Suche:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kommt durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesell¬schaftern zustande. Für den Vertrag gibt es keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich aber, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen.

Ab dem 1. August 2022 können Beurkundungen von GmbH-Gesellschaftsverträgen und der dazugehörigen Gesellschafterbeschlüsse durch den Notar mittels Videokommunikation durchgeführt werden. Geregelt wir dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG).

Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund niederlegen, es sei denn, er ist der einzige Geschäftsführer und gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH.

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

Das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beträgt mindestens 25 000 Euro. Wer jedoch nicht über Bargeld verfügt, hat mit der Möglichkeit der Sachgründung eine Alternative.

Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register der Kaufleute, das jedermann einsehen kann. Es dient der Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, da alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden.

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht, entschied der Bundesgerichtshof am 15. September 2021.

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister darf nicht erfolgen, wenn noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26. Oktober 2021, AZ: 22 W 44/21.

Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft können in Pandemiezeiten auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, selbst wenn die Satzung keine entsprechenden Regelungen enthält.

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 am 31. Dezember 2021 endete, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

Das Bundesfinanzministerium hat rückwirkend zum 1. Januar seine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge aktualisiert, auf deren Basis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gewährt werden kann.

Im Rahmen der Gründungsprüfung hat das Registergericht zu prüfen, ob die angegebene inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt. Das Fehlen einer solchen Anschrift rechtfertigt die Zurückweisung der Anmeldung, so ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 5. Oktober 2021.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seinen Internetseiten ein aktuelles Verzeichnis aller für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Oktober 2021).

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine neue Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht.

Die IHK Hannover erinnert daran, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 zunächst auf 9,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben wird.

Mit dem Begriff "Manufaktur" verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Daher sah das OLG Frankfurt/Main die Firmierung mit "Manufaktur" als irreführend an, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher in einem Onlineshop über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert werden. Führt ein entsprechender Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen, eine für Speditionsware, eine für Standardware, so ist dennoch von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen, so das OLG Köln.

Nach einer BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ungewollt kostenpflichtige Dienste oder Abonnements abschließen. Kriminelle nutzen für ihre Masche reale Geschäftsbeziehungen von Firmen, indem sie auf eine echte Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt oder einem Stadtplan verweisen. Wie man sich schützt:

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 4. Mai entschieden, dass Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess tragen.

Trusted Shops hat das Ergebnis seiner Abmahnumfrage veröffentlicht. Die Zahl der Abmahnungen im Online-Handel ist zwar gesunken, aber die Abmahngründe haben sich verschoben.