Trends & Hintergründe

Wir brauchen eine "Wirtschaft First"-Agenda

„Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung enthält eine ganze Reihe von sehr sinnvollen und längst überfälligen Maßnahmen“, sagte Peter Adrian gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post.
Das reiche aber bei weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voranzubringen. „Wir erleben gerade Verlagerungen ins Ausland, weniger Industrieproduktion im Inland, Geschäftsaufgaben und steigende Insolvenzzahlen“, skizzierte der DIHK-Präsident die Lage. „Außerdem ein sinkendes Interesse an der Gründung oder Übernahme von Unternehmen. Lauter können Weckrufe kaum sein.“
Er erinnerte daran, dass es zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben habe – vor mehr als 20 Jahren. „Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt“, so Adrian. „Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran – ‚Wirtschaft First‘ muss das Motto lauten. Denn eine gut laufende Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne sie können wir die vielen Veränderungen in unserem Land nicht schultern.“

Runter mit Bürokratie und Strompreisen

Die Bundesregierung spare in ihrer Wachstumsinitiative bislang einen zentralen Aspekt der aktuellen Krise aus: die Sicherheit und die Kosten der Energieversorgung, kritisierte der DIHK-Präsident: „Allein für Strom zahlen deutsche Mittelständler inklusive Steuern, Netzentgelten und Umlagen viermal so viel wie ihre Wettbewerber in anderen Industrieländern. Und auch wenn es viele nicht mehr hören wollen, beim Thema Bürokratie kann es auf absehbare Zeit nur eine Richtung geben: runter, runter, runter!“
Sein Vorschlag sind drei spürbare Sofortsignale, mit denen die Politik hierfür ein Zeichen setzen könnte:
  1. Abbau von Belastungen – vor allem in der Energiepolitik
  2. Erleichterungen bei Infrastruktur
  3. Unternehmenssteuerreform jetzt
„Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen schnelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch wirklich in den Betrieben ankommen“, fasste Adrian zusammen. „Die Politik muss die Wirtschaft wieder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen. Egal ob Regierung oder Opposition, Bundestag oder Bundesrat, EU-Kommission oder Europaparlament. Denn ohne Wirtschaft ist auch vieles andere nichts. Ohne Wachstum und Wohlstand erreichen wir weder Klimaneutralität noch eine gute Infrastruktur. Auch können wir mit wirtschaftlicher Stagnation unsere Bildungspolitik und Sozialleistungen nicht finanzieren.“
DIHK