Aktuelles

28.01.2025: Inhouse-Beratung Skandinavien

Im Rahmen eines Gesprächs von ca. 60 Minuten erhalten Sie eine erste Einschätzung der Geschäftschancen Ihres Unternehmens in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden mit Ansatzpunkten für eine Umsetzung.

23.01.2025: Workshop „USA aktuell nach der Wahl“

Mit diesem Workshop möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zu Vertrieb, Mitarbeiterentsendung, Montagen, Niederlassung, Produkthaftung, Steuern und Versicherungen informieren.

Neue FAQs von BMWK und Kommission zu Russland Sanktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat neue FAQs zu den Russland- Sanktionen veröffentlicht.

15. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland beschlossen

Die Europäische Union hat ein 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um die Umgehung bestehender Sanktionen zu verhindern und den militärischen sowie industriellen Sektor Russlands weiter zu schwächen.

15. Niedersächsischer Außenwirtschaftspreis

Bewerben Sie sich noch jetzt mit Ihrer Exporterfolgsgeschichte für den 15. Niedersächsischen Außenwirtschaftspreis 2025. Eine Teilnahme ist noch bis zum 20.12.2024 möglich.

„USA bleiben weiter Deutschlands Handelspartner Nummer 1“ — IHK-Mittagsgespräch mit AHK-Expertin aus New York

„Donald Trump hat mit einer Fokussierung auf die Themen der Wirtschaft die Wahl deutlich gewonnen. Seine Agenda war klar: Steuern runter, Energie günstig und Bürokratie weg. Damit würde der Investitionsstandort USA, auch für deutsche Unternehmen, noch weiter aufgewertet.“ Dies erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf jetzt beim IHK-Mittagsgespräch in Osnabrück zur Wahl in den USA. Gleichzeitig gebe es berechtigte Sorgen wegen einer womöglich noch restriktiveren Handelspolitik.

Infoblätter für Hersteller von CBAM-Waren in Nicht-EU-Ländern

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU Kommission stellt neue Infoblätter für Hersteller von CBAM-Waren in Nicht-EU-Ländern auf verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Digitales Meldeportal für die Arbeitnehmerentsendung vorgestellt

Die EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen vor, die ihre Mitarbeiter zeitweise in andere EU-Länder entsenden.

IHK-Exportbarometer Herbst 2024: Exporte weiter rückläufig

Unsicherheiten und zunehmende Handelshemmnisse erschweren das Auslandsgeschäft der regionalen Unternehmen. Die Exporterlöse gingen in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp zehn Prozent zurück. Diese Ergebnisse hat die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim jetzt in ihrem aktuellen Exportbarometer zum Herbst 2024 veröffentlicht.

Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung

Die EU-Kommission hat den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst.

Kombinierte Nomenklatur – Neue Version 2025

Die Europäische Kommission hat die neue Version der Kombinierten Nomenklatur (KN) 2025 vorgelegt. Sie gilt ab 1. Januar 2025.

Modernisierte Ursprungsregeln im PEM-Raum

Die neuen Ursprungsregeln werden am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Neue Übergangsbestimmungen sind voraussichtlich dennoch zu beachten.

Gemeinsame Roadmap für grünen Wasserstoff zwischen Deutschland und Indien

Anlässlich der 7. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen wurde die „Indo-German Green Hydrogen Roadmap“ vereinbart, die die Dekarbonisierung industrieller Sektoren unterstützt und Investitionen der Privatwirtschaft anregen soll.

Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) wurde mit Wirkung zum 25. Oktober 2024 neu bekannt gegeben.

Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2024/2025

Der Jahreswechsel 2024/2025 führt wieder zu zahlreichen Änderungen und Anpassungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Unsere IHK bietet daher wieder drei Informationsveranstaltungen dazu an.

DIHK-Außenwirtschaftsreport 2024

Deutsche Exporteure sehen sich zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die durch geopolitische Spannungen und verschärfte Handelsanforderungen hervorgerufen werden. Dies geht aus dem aktuellen Außenwirtschaftsreports der IHK-Organisation hervor.

Neue Negativliste für ausländische Investitionen in China

Am 1. November 2024 tritt in China eine neue Fassung der landesweiten Negativliste für ausländische Investitionen in Kraft. Beschränkungen im verarbeitenden Gewerbe entfallen.

CBAM - EU-Kommission veröffentlicht Self Assessment Tool

Mit dem Tool sollen Unternehmen einfacher überprüfen können, ob und inwiefern sie vom CBAM betroffen sind.

Update - USA erhöhen Schutzzölle auf chinesische Waren

Präsident Biden will die Schutzzölle auf chinesische Produkte erhöhen. Dazu zählen auch Elektrofahrzeuge. Die Handelsbeauftragte hat nun die endgültige Produktliste veröffentlicht.

Neubekanntgabe von Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, 13, 16 und 41

Mit Bekanntmachung vom 19. September 2024 wurden die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 13, Nr. 16 und Nr. 41 mit Wirkung zum 23. September 2024 neu bekannt gegeben.

Gruppe von Geschäftsreisenden mit Trolleys

Auslandsmesseprogramm des Bundes 2025

Kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland werden auch im kommenden Jahr auf rund 230 Messen in über 50 Ländern vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt.

ATLAS-Ausfuhr - Anpassung des Ausfuhrbegleitdokuments (ABD) und des Ausgangsvermerks (AGV)

Das Betriebskontinuitätsverfahren (ehemals Notfallverfahren) wird auch nach dem Ende der EU-weiten Übergangszeit die Verwendung eines papiergestützten Dokuments erlauben.

Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei in Aussicht?

Die EU hat in den letzten Jahren ihre Beziehungen zur Mongolei ausgebaut, um das Land in seiner wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung zu unterstützen. Ein zentrales Thema dabei ist die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen.

Saudi-Arabien kündigt Anwendung von ISPM 15 für Holzverpackung an

Saudi-Arabien kündigt an, mit der Anwendung des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 (ISPM Nr. 15) zu beginnen.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kenia tritt in Kraft

Das bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit Kenia ist zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Gemeinsame Ursprungsregeln werden noch ausgehandelt.

EU-Russland-Sanktionen - Auswirkungen auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 42

Durch das 14. Sanktionspaket wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) angepasst. Aufgrund dessen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 mit Wirkung zum 18. Juli 2024 neu bekannt gegeben.

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Tschechien vereinfacht das Entsendeverfahren

Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Vorschriften für die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Tschechien.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert

Aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation wurde das Handbuch um außenwirtschaftsrechtliche Codierungen bei der Einfuhr aus bzw. mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine ergänzt.

Aktualisierung der Ausfuhrliste

Am 17. Juli 2024 ist mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.

EU erweitert Sanktionen gegen Belarus

Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland ihre Sanktionen gegen Belarus erweitert und an die Russlandsanktionen angepasst.

Zugang zum Zoll-Portal über die Zoll-Ident-App

Das Zoll-Portal der deutschen Zollverwaltung bietet einen einfachen und effizienten Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen des Zolls. Die neue Zoll-Ident App beschleunigt nun den Zugang zum Zoll-Portal.

Diversifizierung von Lieferketten

Die DIHK hat ein Ideenpapier zur Diversifizierung von Lieferketten erarbeitet. Dieses betont die Notwendigkeit, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und Lieferketten widerstandsfähiger zu gestalten.

Ukraine and Germany, symbol of country. Ukrainian vs German national flags.

Ukraine: Verbesserte Deckungsmöglichkeiten bei den Exportkreditgarantien

Deutschland erweitert seine Deckungspolitik für die Ukraine um ein spezielles Deckungsinstrument zur Absicherung kurzlaufender Geschäfte: die Ukraine-Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung.

Russland: EU beschließt umfangreiches 14. Sanktionspaket

Am 24. Juni hat die EU ein 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das weitere umfassende wirtschaftliche und individuelle restriktive Maßnahmen enthält.

Carnet ATA für die Philippinen

Die ICC informiert, dass ab dem 15. Juli 2024 die Ausstellung von Carnets ATA für die Philippinen möglich ist.

Russland-Sanktionen: Baltikum, Finnland und Polen verschärfen Kontrollen

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Russland-Sanktionen ist ein regionales Abkommen zwischen den baltischen Staaten, Finnland und Polen entstanden, das zusätzliche Zollmaßnahmen vorsieht.

Türkei: Für A.TR wieder Unterschrift erforderlich

Seitens der Zollverwaltungen der EU werden seit dem 1. Mai 2024 keine A.TR mehr akzeptiert, die nicht handschriftlich unterzeichnet wurden.

Neue Russland-Sanktionen

Der Europäische Rat hat am 27. Mai 2024 eine neue Sanktionsregelung eingeführt, es der EU ermöglichen, auch gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die in Russland Menschenrechtsverletzungen begehen.

Diagonale Ursprungskumulierung - Neue Matrix

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht.

Carnet ATA für Saudi Arabien

Ab dem 1. Juni 2024 ist die Ausstellung von Carnets ATA für Saudi Arabien möglich ist. Damit ist Saudi Arabien das 80. Land, das dem Carnet ATA-Abkommen beigetreten ist.

Informationsmaterial zum EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen

Das EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen trat am 1. Mai 2024 in Kraft. Im Zuge dessen sind sektorale Informationsbroschüren sowie ein detaillierter Leit-faden mit besonderem Fokus auf KMU online verfügbar.

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1/EUR-MED - Angabe des Ursprungslandes

Nach Empfehlung der EU Kommission soll in Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1/EUR-MED als Ursprungsland generell „Europäische Union“ eingetragen werden.

Neues Hinweispapier des BMWK zu Sanktionsumgehungen

Das BMWK hat ein neues Hinweispapier zu Sanktionsumgehungen veröffentlicht, in dem die Beschaffung von sanktionierten Gütern durch Russland bei ausländischen Tochterunternehmen beleuchtet wird.

Kommission aktualisiert Bericht über staatlich induzierte Verzerrungen in Chinas Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat einen aktualisierten Bericht über staatlich verursachte Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China veröffentlicht.

Chancen in Afrika ergreifen: Fortsetzung und Erweiterung des Förderprogramms „Beratungsgutscheine Afrika“

Das Förderprogramm Beratungsgutscheine Afrika wird erweitert und fortgesetzt. Ziel des Programms ist es, durch bedarfsorientierte Beratungsleistungen den Markteintritt von Unternehmen in Afrika zu erleichtern.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle

Für eine Beschleunigung und Optimierung der Verfahren im Bereich der Exportkontrolle werden weitere Maßnahmen in Kraft gesetzt.

Förderprogramm ImpactConnect für unternehmerisches Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern

Das Förderprogramm ImpactConnect unterstützt Unternehmen mit attraktiven Darlehen bei ihren Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Chancen nutzen: Ausbau der bundesgedeckten Exportfinanzierung in Zentralasien

Zentralasien gewinnt spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowohl geopolitisch als auch geoökonomisch an Bedeutung.

Warenursprung und Präferenzen

Lernen Sie mit der 10. überarbeiteten Auflage von "Warenursprung und Präferenzen" die Grundlagen des Ursprungs- und Präferenzrechts der Europäischen Union und die Systematik der Ursprungsregeln kennen.

EU: Neuer Antidumping-Leitfaden veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden zur Unterstützung von EU-Herstellern bei Antidumping-Beschwerden veröffentlicht.

China: Automatische Importlizenzen 2024

Das chinesische Wirtschaftsministerium hat eine Liste mit den Waren veröffentlicht, für die bei der Einfuhr nach China automatische Importlizenzen erforderlich sind.

DIHK-Analyse: Zukunft des Welthandelssystems in Gefahr

Am 1. März 2024 ist die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO knapp an einem Scheitern vorbeigeschrammt. Wie geht es weiter mit dem Regelwerk für den Welthandel?

Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das BMWK wird zusammen mit dem BAFA im März 2024 weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen.

Carnet ATA für Peru

Die ICC informiert, dass ab dem 30. April 2024 die Ausstellung von Carnets ATA für Peru möglich ist.

13. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten

Das von der EU beschlossene 13. Sanktionspaket gegen Russland ist seit dem 24. Februar 2024 in Kraft. Die Sanktionen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union am 23.02.2024 veröffentlicht.

FAQs und Musterklausel der EU-Kommission zur sog. No-Russia-Klausel

Die EU-Kommission hat am 22. Februar 2024 FAQs inklusive einer Musterklausel in Bezug auf Artikel 12g „No-Russia-Klausel“ der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 veröffentlicht.

Proof of Union Status IT-System: Übergangsfrist für T2L/T2LF

In begründeten Fällen soll es nun möglich sein, das Einheitspapier T2L/T2LF auch nach dem 01.03.2024 zu verwenden.

Inbetriebnahme des Proof of Union Status IT-Systems

Zum 1. März 2024 wird das elektronische System Proof of Union Status (PoUS) eingeführt, dass die bisherigen EU-weiten T2L- bzw. T2LF-Dokumente in Papierform ersetzt.

No-Russia-Klausel in Verkaufsverträgen: Betroffenheitsüberprüfung

Die sogenannte „No-Russia-Klausel“ gilt für Verkäufer bestimmter Güter ab dem 20. März 2024.

Einfuhranmeldungen von Postsendungen ab dem 01.04.2024

Die Generalzolldirektion (GZD) informiert in einem Schreiben Änderungen bei der Abfertigung von Post- und Kuriersendungen.

CBAM - FAQ

Germany Trade & Invest (GTAI) hat eine Übersicht mit Antworten auf die häufigsten Fragen zum CBAM erstellt.

Maßnahmen für eine effektive und effiziente Exportkontrolle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem BAFA kurzfristig weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle treffen.

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Güterliste

Die Europäische Kommission hat die Aktualisierung von Anhang I der Dual-Use-Verordnung veröffentlicht.

EU-AKP Partnerschaftsabkommen wird vorläufig angewandt

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP) haben das neue Partnerschaftsabkommen am 15. November 2023 unterzeichnet.

Neues EU-Portal: Cap4Development

Die EU-Kommission hat mit Cap4Development ein neues Portal für Unternehmen gestartet. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über aktuelle Projekte, internationale Wirtschaftsforen und EU-Investitionskarten.

Visumpflicht nach China zeitweise ausgesetzt

Ab dem 1. Dezember 2023 werden unter anderem deutsche Staatsangehörige für kurze Reisen nach China kein Visum benötigen. Diese Befreiung soll ein Jahr gelten.

BAFA: Neue Maßnahmen zur Effizienzsteigerung

Das BAFA gibt bekannt, dass Änderungen im Hinblick auf die Meldepflichten bei Allgemeinen Genehmigungen umgesetzt wurden.

Unternehmensreise nach Japan

Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld bietet vom 5. bis 13. Oktober 2024 eine Unternehmensreise nach Japan an. Interessierte Unternehmen können bereits jetzt eine Interessenbekundung abgegeben um weitere Informationen zu erhalten.

Ghana wendet das System des registrierten Ausführers (REX) an

Im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Ghana wendet Ghana das System des Registrierten Ausführers (REX) an.

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Kompetenzstellen für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft

Zur Unterstützung deutscher Unternehmen fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Pilotprojekt die Bildung von Kernkompetenzen im Ausland.

develoPPP Sonderwettbewerb Ukraine

Im Rahmen des Sonderwettbewerbs Ukraine fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Projekte, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen.

EU-weite Anträge zu Zollaussetzungen/Zollkontingenten zum 01.07.2024

Das BMWK informiert, dass im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten Mitte November 2023 die Sitzungen zu den Anträgen über die Maßnahmen, die zum 01.07.2024 wirksam werden sollen, beginnen.

Exportkontrolle: Gebührenordnung tritt in Kraft

Ab dem 01.01.2024 werden für diverse Leistungen des BAFA im Bereich Exportkontrolle Gebühren erhoben. Dies regelt eine neue Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Nachweispflichten für Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen

Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland umfassen auch Waren aus Drittländern, die russische Vormaterialien enthalten. Der Ursprung der Vorprodukte ist nach-zuweisen.

Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Germany Trade & Invest, die DIHK und das Auswärtige Amt bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu ausgewählten Ländern.

EU-Leitfaden: Umgehung von Sanktionen erkennen und vermeiden

Dieser neue Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden

Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verfahren zur Exportkontrolle

Zu diesen Maßnahmen zählen vor allem eine grundlegende Überarbeitung der bereits bestehenden nationalen Allgemeinen Genehmigungen sowie die Bekanntgabe fünf neuer Allgemeiner Genehmigungen.

Großbritannien: CE-Kennzeichnung bleibt für viele Produkte unbefristet gültig

Das britische Wirtschaftsministerium hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Vereinigte Königreich die CE-Kennzeichnung für viele Produkte weiterhin anerkennen wird.

IHK warnt vor betrügerischen Anfragen aus China

In letzter Zeit häufen sich Betrugsversuche durch vermeintlich chinesische Unternehmen. Die IHK warnt daher regionale Unternehmen zur besonderen Vorsicht.

Virtuelle Sprechstunde: Neue Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern

Jeden zweiten Dienstag im Monat haben Sie von 9 bis 10 Uhr die Gelegenheit, sich bei unserem Business Scout über neue Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu informieren. Der nächste Termin ist am 12.09.2023.

CBAM-Durchführungsverordnung

Am 17.08.2023 hat die EU-Kommission die CBAM-Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die detaillierten Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des neuen EU-CO2-Grenzausgleichssystems darlegt.

18.09.2023: Wiederaufbau in der Ukraine

Trotz anhaltender Kriegshandlungen hat der Wiederaufbau in der Ukraine begonnen. Um Ihnen einen Einblick über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen und Chancen in der Ukraine zu geben, laden wir Sie herzlich zur Veranstaltung „Ukraine im Fokus: Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen und Chancen für regionale Unternehmen“ am 18. September 2023 in die IHK ein.

BMWK und BAFA beschleunigen Verfahren zur Exportkontrolle

Die Genehmigungsverfahren bei der Exportkontrolle sollen bei Lieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Staaten sowie enge Partnerländer künftig deutlich rascher und unkomplizierter ablaufen.

Ägypten: Erforderliche Dokumente für die Zollabfertigung

Exporteure, die ihre Produkte nach Ägypten versenden möchten, müssen die verschiedenen Arten von Zertifikaten kennen, die für die Zollabfertigung erforderlich sind.

Exportkreditgarantien: Vereinfachte Verfahren für die Ukraine

Zur Unterstützung der exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen entfallen bei Exportkreditgarantien für die Ukraine die bisher erforderlichen Banksicherheiten.

Bund erweitert Exportkreditgarantien um Forfaitierungsgarantie

Zum 1. Juli 2023 hat der Bund sein Produktangebot im Bereich der Exportkreditgarantien um eine Forfaitierungsgarantie erweitert.

Elftes Sanktionspaket gegenüber Russland in Kraft

Die Staaten der Europäischen Union haben am 23. Juni ein elftes Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Mit dem neuen Maßnahmenbündel will die EU die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland besser umsetzen und effektiver gegen die Sanktionsumgehung vorgehen.

Die wichtigsten EU-Freihandelsabkommen im Überblick

Mit knapp 80 Ländern hat die EU bereits Handelsabkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern verhandelt die EU derzeit Abkommen der neuen Generation.

Änderung bei Beantragung von Verwahrungsorten im Rahmen einer Bewilligung

Die Generalzolldirektion informiert über eine geplante Änderung bei der Beantragung von Verwahrungsorten im Rahmen der Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslager.

CBAM tritt in Kraft

Am 16.05.2023 ist der EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und wird am 01.10.2023 in Kraft treten.

Indien: Erhöhung der Quellensteuer

Die Quellensteuer in Indien für „technische“ Dienstleistungen, Lizenzen, Zinsen und Dividendeneinkünfte wurde am 1. April 2023 von 10 auf 20 Prozent erhöht.

Neue Plattform bündelt deutsche Wiederaufbau-Hilfe für Ukraine

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, die das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, verstärken und nichtstaatliche Akteure miteinander vernetzen soll.

ATLAS: Neue Datenfelder in der Ausfuhranmeldung

Das elektronische Zollsystem ATLAS, mit dem Ausfuhranmeldungen erstellt werden, erfährt mit dem Releasewechsel zu AES 3.0 umfangreiche Änderungen.

Änderung UZK-DA: Vereinfachte Zollabfertigung von leeren (Mehrweg-)Verpackungen

Mit der Änderung ist es möglich, leere (Mehrweg-)Verpackungen mündlich oder im Zuge einer so genannten konkludenten Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung in der EU abfertigen zu lassen.

10. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten ein weiteres Bündel restriktiver Maßnahmen gegen Russland beschlossen.

Endbeglaubigung von Handelsdokumenten – Übertragung der Zuständigkeit vom BVA auf das BfAA

Die Zuständigkeit für Endbeglaubigungen (und Apostillen) ist vom Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) mit Dienstsitz in Brandenburg an der Havel übertragen worden.

Zollpräferenzen bei Einfuhren aus UK oder Japan

Die deutsche Zollverwaltung teilt mit, dass Erklärungen zum Ursprung für Mehrfachsendungen (EzUM) aus UK oder Japan grundsätzlich anerkannt werden.

Karte der Vereinigten Arabischen Emirate

VAE: Elektronische eDAS-Beglaubigung und Angabe in Zollanmeldungen ab 01.02.2023 verpflichtend

Mit Wirkung vom 1. Februar 2023 sind Handelsrechnungen im Zusammenhang mit Wareneinfuhren beim Außenministerium der VAE mittels des sogenannten Electronic Attestation Service (eDAS) elektronisch beglaubigen zu lassen.

Iran: Aussetzung der Deckungsmöglichkeiten für Exportkreditgarantien

Angesichts der sehr ernsten Lage im Iran hat der Interministerielle Ausschuss (IMA) für Exportkreditgarantien bis auf Weiteres das Aussetzen der Deckungsmöglichkeiten formal beschlossen.

Singapur: Änderung bei den Präferenznachweisen

Im Rahmen des EU-Singapur-Freihandelsabkommens wird das System des "Ermächtigten Ausführers" durch das System des "Registrierten Ausführers (REX)" ab dem 1. Januar 2023 ersetzt. Es gilt ein Übergangszeitraum.

Einigung auf EU CO2-Grenzausgleich (CBAM)

Am 13.12.2022 haben sich die EU-Institutionen auf die Einrichtung eines EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geeinigt.

Ägypten – Ende der Akkreditivpflicht zum 01.01.2023 angekündigt

Die ägyptische Zentralbank will die Pflicht zur Verwendung eines Akkreditivs zur Zahlungsabwicklung bei Einfuhren nach Ägypten vollständig aufheben. Damit wird der Zahlungsverkehr für Exporte nach Ägypten erheblich erleichtert.

Ägypten – Verschiebung Startdatum für verpflichtende Registrierung im ACI-System

Das ägyptische Finanzministerium hat die erneute Verlängerung der Testphase des ACI-Systems für Luftfracht bekanntgegeben. Ein neues Datum wurde nicht genannt.

Zollanmeldungen grundsätzlich nur noch elektronisch – Übergangsregelung läuft aus

Ab dem 1. Januar 2023 sind grundsätzlich Standard-Zollanmeldungen und vereinfachte Zollanmeldungen elektronisch abzugeben. Die Übergangsregelungen enden zu diesem Zeitpunkt.

BAFA veröffentlicht Informationen zur Berichtspflicht (LkSG)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Dabei wird auf die Form und Inhalt des zu erstellenden Berichts eingegangen.

EU und UK einigen sich im WTO-Streit auf gemeinsames Vorgehen

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich am 01.07.2022 auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um die Bedenken der EU hinsichtlich der Diskriminierung im Rahmen der britischen Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) auszuräumen, die das wichtigste britische Instrument zur Förderung der kohlenstoffarmen Stromerzeugung darstellen.

Großbritannien: Zollanmeldungsprogramm „CDS“ löst „CHIEF“ ab

Zollanmeldungsprogramm „CDS“ löst „CHIEF“ zum 1. Oktober 2022 (Import) bzw. zum 1. April 2023 (Export) vollständig ab

Türkei: Vereinte Nationen erkennen Namensänderung an

Am 1. Juni 2022 haben die Vereinten Nationen den Antrag der Türkei offiziell akzeptiert, den Namen "Turkey" ab sofort durch "Türkiye" zu ersetzen. Für Ursprungszeugnisse und Carnets ATA ist eine Änderung der Länderbezeichnung "Turkey" (bzw. deutsch "Türkei") bis auf weiteres jedoch nicht erforderlich.

Aufschubkonten für Einfuhrumsatzsteuer bieten neue Möglichkeiten

Auf Initiative der IHK-Organisation ermöglicht der Zoll nun auch Unternehmen mit wenigen Einfuhren ein Einfuhrumsatzsteuer-Aufschubkonto, sofern ein bestimmter EUSt-Betrag erreicht wird.

Vorübergehende Handelsliberalisierung für Waren aus der Ukraine

Am 24. Mai 2022 billigte der Europäische Rat unter anderem die Aussetzung von Einfuhrzöllen für alle ukrainische Waren. Damit wird die ukrainische Wirtschaft erheblich unterstützt.

6. EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus

Am 3. Juni 2022 wurde das 6. Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus im EU-Amtsblatt L 153 veröffentlicht. Verboten wird insbesondere die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg.

Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte

Der Helpdesk „Wirtschaft & Menschenrechte“ berät als kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung Unternehmen jeder Größe zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse.

Sanktionsinformationen im EU-Portal Access2Markets

Das EU-Portal Access2Markets wurde aktualisiert und enthält nun für alle betroffenen Länder Informationen zu den EU-Sanktionen.

Ägypten: Änderung der Zahlungsbedingungen bei der Einfuhr

Die ägyptische Regierung hat am 10.05.2022 weitere Waren vom Zwang zur Zahlungsabwicklung mittels Akkreditiven (L/C) ausgenommen. Hierzu gehören Produktionsmittel und Rohstoffe. Importgeschäfte für diese Waren können wieder per "Cash against Documents" (CAD) abgewickelt werden. Dies melden die AHK in Kairo und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

BAFA: Antragsstellung über ELAN-K2 für Ausnahmen RUS- & BLR-LKW

Das BAFA bittet um Antragsstellung über ELAN-K2 mit unten bereitgestelltem Antragsformular, was Ausnahmegenehmigungen vom neuen LKW-Beförderungsverbot für RUS- und BLR-LKW angeht.

6. Sanktionspaket EU: Ölembargo & Ausschluss Sberbank

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute das 6. Sanktionspaket der EU vorgestellt. Geplant ist u.a. ein Ölembargo sowie der Ausschluss der Sberbank vom SWIFT-System. Am Montag sind in Deutschland zudem neue Bußgeldvorschriften bei Sanktionsverstößen im Finanzsektor in Kraft getreten.

Ägypten: Keine Bescheinigung & Legalisierung für Handelsrechnung

Die AHK Ägypten hat informiert, dass gemäß Mitteilung des Finanzministers Nr. 430 von 2021 über die Ausführungsverordnung des Zollgesetzes Nr. 207 von 2020 Handelsrechnungen nicht mehr von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bescheinigt und auch nicht konsularisch legalisiert werden müssen (Beschluss siehe Anlage 1, arabisch).

EU plant Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe

Am 27.04.2022 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor.

Brexit: GB verschiebt Einfuhr weiterer Zollmaßnahmen

Die britische Regierung hat am 28.04.2022 die erneute Verschiebung von noch ausstehenden Zollmaßnahmen bei der Einfuhr bekannt gegeben. Statt wie bisher geplant zum 01.07.2022 sollen die bislang noch nicht umgesetzten Maßnahmen jetzt erst Ende 2023 in Kraft treten.

Ägypten: Advanced Cargo Information System (ACI) – Luftfracht integriert

Ab dem 15. Mai 2022 tritt in Ägypten die Testphase für das Advanced Cargo Information (ACI) -System für Luftfracht in Kraft.

Das LkSG einfach erklärt

Mit dem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Koalitionsvertrag verbindlich umgesetzt. Große Unternehmen müssen innerhalb ihrer internationalen Lieferketten die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten beschlossen.

Leitlinien für Ausfuhrbeschränkungen nach Russland und Belarus

Am 18.03.2022 hat die EU-Kommission eine Reihe von häufig gestellten Fragen (FAQ) zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. ein Umschlüsselungsverzeichnis für den Abgleich der Listenpositionsnummern für in Anhang VII der VO (EU) 2022/328 enthaltene Spitzentechnologie-Güter mit den Zolltarifnummern des TARIC. Die FAQs werden fortlaufend aktualisiert.

Vereinigtes Königreich: Ländercode "EU" in Zollanmeldungen

Die britischen Zollverwaltung hat klargestellt, dass bei Einfuhrzollanmeldungen zwecks Nutzung der im Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Präferenzzölle ausschließlich der Ländercode "EU" bzw. "Europäische Union" angewendet werden sollte.

BMF-Schreiben zur Unterstützung der vom Krieg Geschädigten

Mit Schreiben vom 17.03.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sich zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und anderen Unterstützungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geäußert. Es enthält neben Spendenerleichterungen u.a. auch Ausführungen zur Unterbringung geflüchteter Personen sowie Arbeitslohnspenden.

Verstärkte Kontrollen bei Entsendungen nach Frankreich

Es wurde festgestellt, dass nach Frankreich entsendete Mitarbeiter zuletzt verstärkt kontrolliert wurden. Wie erleben Sie die Entsendung nach Frankreich aktuell? Teilen Sie uns bitte mit, wo der Schuh drückt, damit wir Ihre Interessen bei den verantwortlichen Stellen platzieren können.

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Bitte um Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Polen

Die AHK Polen organisiert Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Unternehmen die sich beteiligen möchten können sich bei der AHK melden.

Vereinigtes Königreich: Höhere Anforderungen bei Lebensmitteleinfuhren

Ab 1. Januar 2022 sind Vorabanmeldungen verpflichtend. Für die Vorlage von Gesundheitszeugnissen gelten unterschiedliche Fristen je nach Produktkategorie.

Ägypten: Advanced Cargo Information System (ACI) für die Einfuhr

Ägypten führt ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens "Advanced Cargo Information (ACI)" ein.

Kontakt

Hartmut Bein

Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, International
Projektleiter International und Teamleiter IHK-Service-Center

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23.01.2025: Workshop „USA aktuell nach der Wahl“

Neue FAQs von BMWK und Kommission zu Russland Sanktionen

15. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland beschlossen

15. Niedersächsischer Außenwirtschaftspreis

„USA bleiben weiter Deutschlands Handelspartner Nummer 1“ — IHK-Mittagsgespräch mit AHK-Expertin aus New York

Infoblätter für Hersteller von CBAM-Waren in Nicht-EU-Ländern

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IHK-Exportbarometer Herbst 2024: Exporte weiter rückläufig

Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung

Kombinierte Nomenklatur – Neue Version 2025

Modernisierte Ursprungsregeln im PEM-Raum

Gemeinsame Roadmap für grünen Wasserstoff zwischen Deutschland und Indien

Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36

Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2024/2025

DIHK-Außenwirtschaftsreport 2024

Neue Negativliste für ausländische Investitionen in China

CBAM - EU-Kommission veröffentlicht Self Assessment Tool

Update - USA erhöhen Schutzzölle auf chinesische Waren

Neubekanntgabe von Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, 13, 16 und 41

Auslandsmesseprogramm des Bundes 2025

ATLAS-Ausfuhr - Anpassung des Ausfuhrbegleitdokuments (ABD) und des Ausgangsvermerks (AGV)

Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei in Aussicht?

Saudi-Arabien kündigt Anwendung von ISPM 15 für Holzverpackung an

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kenia tritt in Kraft

EU-Russland-Sanktionen - Auswirkungen auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 42

Tschechien vereinfacht das Entsendeverfahren

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert

Aktualisierung der Ausfuhrliste

EU erweitert Sanktionen gegen Belarus

Zugang zum Zoll-Portal über die Zoll-Ident-App

Diversifizierung von Lieferketten

Ukraine: Verbesserte Deckungsmöglichkeiten bei den Exportkreditgarantien

Russland: EU beschließt umfangreiches 14. Sanktionspaket

Carnet ATA für die Philippinen

Russland-Sanktionen: Baltikum, Finnland und Polen verschärfen Kontrollen

Türkei: Für A.TR wieder Unterschrift erforderlich

Neue Russland-Sanktionen

Diagonale Ursprungskumulierung - Neue Matrix

Carnet ATA für Saudi Arabien

Informationsmaterial zum EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1/EUR-MED - Angabe des Ursprungslandes

Neues Hinweispapier des BMWK zu Sanktionsumgehungen

Kommission aktualisiert Bericht über staatlich induzierte Verzerrungen in Chinas Wirtschaft

Chancen in Afrika ergreifen: Fortsetzung und Erweiterung des Förderprogramms „Beratungsgutscheine Afrika“

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle

Förderprogramm ImpactConnect für unternehmerisches Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern

Chancen nutzen: Ausbau der bundesgedeckten Exportfinanzierung in Zentralasien

Warenursprung und Präferenzen

EU: Neuer Antidumping-Leitfaden veröffentlicht

China: Automatische Importlizenzen 2024

DIHK-Analyse: Zukunft des Welthandelssystems in Gefahr

Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Carnet ATA für Peru

13. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten

FAQs und Musterklausel der EU-Kommission zur sog. No-Russia-Klausel

Proof of Union Status IT-System: Übergangsfrist für T2L/T2LF

Inbetriebnahme des Proof of Union Status IT-Systems

No-Russia-Klausel in Verkaufsverträgen: Betroffenheitsüberprüfung

Einfuhranmeldungen von Postsendungen ab dem 01.04.2024

CBAM - FAQ

Maßnahmen für eine effektive und effiziente Exportkontrolle

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Güterliste

EU-AKP Partnerschaftsabkommen wird vorläufig angewandt

Neues EU-Portal: Cap4Development

Visumpflicht nach China zeitweise ausgesetzt

BAFA: Neue Maßnahmen zur Effizienzsteigerung

Unternehmensreise nach Japan

Ghana wendet das System des registrierten Ausführers (REX) an

Kompetenzstellen für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft

develoPPP Sonderwettbewerb Ukraine

EU-weite Anträge zu Zollaussetzungen/Zollkontingenten zum 01.07.2024

Exportkontrolle: Gebührenordnung tritt in Kraft

Nachweispflichten für Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen

Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

EU-Leitfaden: Umgehung von Sanktionen erkennen und vermeiden

Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verfahren zur Exportkontrolle