Deutschland zementiert Stellung als "Höchst-Strompreis-Land"

Berlin, 15.10.2019. Die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland haben angekündigt, die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) im kommenden Jahr 2020 um 5,5 Prozent von derzeit 6,405 auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde anzuheben. Die Wirtschaft sorgt sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Mit dem Anstieg der EEG-Umlage "zementiert Deutschland leider seine Position als Höchststrompreis-Land", kommentiert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den Schritt.
Bereits jetzt sei die Energiewende-Stimmung in der Wirtschaft so negativ wie seit 2015 nicht mehr, betont er unter Verweis auf das aktuelle IHK-Energiewende-Barometer. Gleichzeitig ziehe eine Konjunkturflaute auf.

"Diese Gemengelage beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland", warnt Schweitzer, "das muss die Politik bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms einbeziehen."
Zwar unterstützten neun von zehn Unternehmen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die meisten wendeten sich aber gegen zusätzliche Belastungen, so der DIHK-Präsident. Deshalb sei es wichtig, die Betriebe von den zusätzlichen Kosten aus der CO2-Bepreisung an anderer Stelle zu entlasten – insbesondere beim Strompreis.

Dass sich die Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage bekenne, sei "ein gutes Signal". Allerdings stehe die für 2021 geplante Umlagereduzierung in Größenordnung von rund 900 Millionen Euro pro Jahr "in keinem Verhältnis zu den höheren Staatseinnahmen aus dem CO2-Preis für Diesel und Erdgas in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro", kritisiert Schweitzer. Daher müsse "die Koalition bei der EEG-Entlastung noch deutlich nachlegen, um die Zusage einzulösen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Wirtschaft und Bürger zurückzugeben".

Auch bleibt die Bundesregierung nach Schweitzers Ansicht "den vielen Unternehmen eine Antwort schuldig, die mangels alternativer Technologien den Kosten des CO2-Preises gar nicht ausweichen können". Aktuell sei weder der Diesel aus dem Fern-LKW noch das Erdgas aus vielen Industriebetrieben wegzudenken.

"Diese Unternehmen, die häufig im internationalen Wettbewerb stehen, müssen zusätzlich entlastet werden", fordert der DIHK-Präsident. "Nimmt sich die Politik dieser Frage nicht intensiver an, verliert Deutschland für diese Betriebe als Investitionsstandort an Attraktivität, und die Emissionen wandern ins Ausland, ohne dass insgesamt CO2 eingespart wird."

Quelle: DIHK