EU Emissions­handels­system: Kommission plant Reform

Ein Entwurf des Änderungsvorschlags der EU ETS-Richtlinie, der dem DIHK vorliegt, bestätigt den Plan der Kommission, einen beachtlichen Teil der zur Erreichung des gesteigerten 2030-Klimaziels notwendigen zusätzlichen CO2-Minderungen über das EU ETS zu erreichen.

So wird deutlich, dass die Kommission plant, den linearen Reduktionsfaktor anzupassen und zugleich das Ausgangsniveau der Emissionen (Cap) einmalig nach unten anzupassen. Die Reduktion des linearen Reduktionsfaktors soll ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Richtlinie wirksam werden. Genaue Zahlen enthält der Entwurf noch nicht.

Die Marktstabilitätsreserve soll ebenso reformiert werden. Eine wichtige Änderung im Vorschlag ist die Beibehaltung der erhöhten Absorptionsrate von 24 Prozent über das Jahr 2023 hinaus. In der aktuellen Richtlinie ist festgelegt, dass diese ab 2024 wieder auf 12 Prozent absinkt. Die Marktstabilitätsreserve würde durch die Fortschreibung der höheren Rate mehr Zertifikate vom Markt nehmen. Zudem soll die Menge der Zertifikate in der Reserve auf 400 Millionen begrenzt werden. Andere Anpassungen zielen darauf ab, ungewünschte Nebeneffekte der geltenden Schwellenwerte zu vermeiden.

Für die vom EU ETS erfassten Industriebetriebe besonders relevant sind die geplanten Anpassungen der Regeln für die freie Zuteilung. Konkret schlägt die Kommission vor, die jährliche Obergrenze für die Abwertung der benchmarks (Emissionswerte) ab dem Jahr 2026 von 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent anzuheben. Dies würde dazu führen, dass die freie Zuteilung für einige Sektoren in der nächsten Zuteilungsperiode (2026 - 2030) geringer ausfällt. Nach Angaben der Kommission soll hierdurch die Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors vermieden werden. Dieser Faktor kürzt die freie Zuteilung für alle Industrieanlagen, sobald die initial berechneten Zuteilungen die in der Richtlinie vorgesehene Obergrenze überschreiten.

Zusätzlich soll die freie Zuteilung an eine Verpflichtung für Investitionen in den Klimaschutz geknüpft werden. Sektoren, die unter den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) fallen, sollen keine freie Zuteilung mehr erhalten.

Die Richtlinie sieht vor, dass über den Innovationsfonds zukünftig Carbon Contracts for Difference finanziert werden können, die über ein Ausschreibungsverfahren vergeben werden müssen.

Die Ausweitung des EU ETS auf den Seeverkehr soll ab 2026 vollumfänglich stattfinden. Erfasst werden sollen Emissionen, die bei Fahrten in die EU („incoming voyages“) und am Liegeplatz in europäischen Häfen anfallen. Eine freie Zuteilung ist nicht vorgesehen. Das System zur Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) der Schifffahrt soll in das EU ETS integriert werden.

Der Modernisierungsfonds, der Investitionen in den Umbau des Energiesystems und des Klimawandels in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten unterstützt, soll aufgestockt werden. Alle Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, 100 Prozent der Versteigerungserlöse zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung kommt zu dem Schluss, dass emissionsintensive Stromerzeugungstechnologien wie die Braunkohle durch die steigenden Preise im EU ETS bis spätestens 2030 aus dem Markt ausscheiden werden.

Quelle: DIHK