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Der Bürokratieberg wächst

Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz, der Bürokratieabbauverordnung oder auch dem Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten einige Anstrengungen zum Abbau von Bürokratie unternommen.

Trotz Abbau keine Nettoentlastung

„Diesen respektablen Willen Bürokratie abzubauen, erkennen wir an. Unter dem Strich kommt aktuell aber dennoch mehr Bürokratie durch neue Vorschriften und Regelungen dazu, als abgebaut wird“, sagt Roell. So würden das 4. Bürokratieentastungsgesetzt und die Bürokratieabbauverordnung zwar ein Entlastungsvolumen von etwa einer Milliarde Euro mit sich bringen, was sehr zu begrüßen sei. Im Gegenzug erhöhe aber alleine die von der EU zu verantwortende Nachhaltigkeitsberichterstattung die Bürokratiekosten um ca. 1,4 Milliarden Euro.

Mehr Mut und mehr Vertrauen gefordert

Bei jährlichen Bürokratielasten von 65 Milliarden Euro würden die Unternehmen zudem Entlastungen erwarten, die im Unternehmensalltag als spürbarer Befreiungsschlag wahrgenommen werden können. „Angesichts der enormen Bürokratielast ist ein radikaler Abbau mit mehr Mut bei den Entscheidungen erforderlich. Das leider oftmals spürbare Misstrauen gegenüber der Wirtschaft muss wieder einem Vertrauen weichen. Das kann viele Gesetze und Regelungen unnötig machen oder zumindest deren Regelungstiefe einschränken“, schlägt Roell vor.

Sorgen um den Wirtschaftsstandort

Aus Sicht der IHK sind Bürokratie und Regulatorik zu einem echten Gefährdungspotenzial für den Wirtschaftsstandort geworden. In einer aktuellen Umfrage der IHK Stuttgart schätzen sechs von zehn Betrieben, dass sie ihre Wertschöpfung um mindestens zehn Prozent steigern könnten, wenn sie von unnötiger Bürokratie entlastet würden. „Es geht nicht darum den Standort Deutschland schlecht zu reden. Wir müssen aber realistisch festhalten, dass die Herausforderungen groß und die Liste der Standortprobleme lang sind. Zu der überbordenden Bürokratie kommen zum Beispiel noch überdurchschnittliche Energiekosten und Steuerbelastungen sowie ein Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Das verdeutlicht, dass ein Bürokratieabbau mit Einzelfallerleichterungen und in kleinen Schritten nicht ausreicht. Mutige und große Schritte könnten hingegen als echtes und kostengünstiges Konjunkturprogramm wirken“, sagt Roell abschließend.
WAB

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