LKW-Maut auf Landesstraßen wäre Standortnachteil für die Region

Durch die Maut soll eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene oder die Wasserstraße erfolgen. „Aufgrund der fehlenden Infrastruktur ist aktuell eine gewünschte Verkehrsverlagerung durch die Maut kaum möglich“, so Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm. Bettina Wolf, Verkehrsreferentin der IHK Bodensee-Oberschwaben, sieht besonders Bodensee-Oberschwaben im Nachteil: „Wir haben hier schlicht keine Autobahnen. Sämtlicher Güterverkehr auf der Straße findet also zwangsläufig auf Bundes- und Landstraßen statt. Auf die vielfach unzureichende Infrastruktur auch noch Maut zu erheben, bestraft die Unternehmen gleich mehrfach. Sie wäre ein Standortnachteil für alle Unternehmen in Baden-Württemberg.“ Eine Maut auf Landesstraßen bringe zudem die Gefahr mit sich, dass größere Umwege gefahren werden, um die Abgabe zu vermeiden. „LKWs werden durch die Maut vermehrt auf Strecken außerhalb von Baden-Württemberg ausweichen. Dies führt zu einem höheren CO2-Ausstoß als notwendig und führt die Ziele der Verkehrswende ad absurdum.“

Ähnlich sieht die Situation im Handwerk aus. Dazu Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „So eine Maut passt nicht zum Handwerk. Wir sind der falsche Adressat. Unsere Handwerksbetriebe transportieren keine Güter über die Straße, sie fahren direkt zum Kunden, um ihre Leistungen zu erbringen. Ein Ausweichen ist daher nicht möglich. Eine Landesmaut wird die Handwerkerleistungen erneut komplizierter, bürokratischer machen und weiter verteuern.“

Auch würde durch eine Maut auf Landesstraßen der kombinierte Verkehr von Bahn und Straße unattraktiver werden. „Landesstraßen erschließen häufig gemeinsam mit Kommunalstraßen Terminals des kombinierten Verkehrs aus LKW und Zug. Durch die LKW-Maut für diese Straßen verlöre der kombinierte Verkehr einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zum reinen Straßentransport, da nun Maut gezahlt werden müsste“, argumentiert Götz Maier, Geschäftsführer des Industrieverbandes Südwestmetall.

Durch die Maut auf Landesstraßen würde auch insbesondere für Betriebe in den Grenzregionen ein Standortnachteil entstehen. „Wenn eine Spedition aus einer ländlichen Kommune in Baden-Württemberg ein Unternehmen im ländlichen bayerischen Raum beliefert, muss sie zwangsläufig Landesstraßen nutzen“, so Bettina Wolf von der IHK Bodensee-Oberschwaben. „Das Unternehmen hat hier gegenüber einem bayerischen Unternehmen mit gleicher Entfernung einen eindeutigen Nachteil.“

Die Verbände sind sich einig, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Klimawende leisten muss. „Ein investitionsfreundliches Klima mit Freiheit für unternehmerische Entscheidungen und gepaart mit entsprechenden Anreizsystemen wäre der richtige Ansatz, um auch LKWs und Busse schneller mit alternativen Antriebssystemen auszustatten. Eine mautbedingte Verteuerung des LKW-Verkehrs hingegen sehen wir als Wettbewerbsnachteil für den Standort“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.