Etappenerfolg: Keine LKW-Maut auf Landesstraßen

Ein baden-württembergischer Alleingang bei der LKW-Maut auf Landesund Kommunalstraßen wäre ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisationen hatten sich deshalb vehement für einen Stopp der Maut eingesetzt. Zuletzt hatte Anfang November 2023 ein breites Bündnis aus Baden-Württembergischem Industrie- und Handelskammertag, HANDWERK BW, Unternehmer Baden-Württemberg, Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg, Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes, Verband des Verkehrsgewerbes Baden und Handelsverband Baden-Württemberg an die politischen Entscheidungsträger appelliert, von den Plänen Abstand zu nehmen, unter anderem mit einem gemeinsamen Positionspapier.

Es sei gut, dass der Verkehrsminister die Reißleine gezogen habe, denn mit den enormen Kostensteigerungen durch die Erhöhung der Bundesmaut zum 1. Dezember 2023 werde die Wirtschaft ohnehin stark belastet, so die Wirtschaftsvertreter, die die Entscheidung des Verkehrsministeriums als Etappenerfolg werten. Eine zusätzliche Maut hätte zu einem enormen Standortnachteil für baden-württembergische Unternehmen geführt, gerade in der süddeutschen Grenzregion, und wäre einer zusätzlichen Gebühr gleichgekommen, die gerade den ländlichen Raum getroffen hätte, heißt es in dem Positionspapier. Denn dort sei das Netz der Landes- und Kommunalstraßen alternativlos. Die Politik müsse die Stimmung der Betriebe ernst nehmen und nicht ständig neue Bürokratielasten erschaffen.

Die Wirtschaftsorganisationen warnen zudem davor, den angedachten Alleingang auf Landesebene nur zeitlich zu verschieben und schreiben: „Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und unsere Region bleiben unabhängig vom Zeitpunkt. Wir appellieren daher an das Land, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung einer Sondermaut endgültig zu verwerfen und nicht nur auf die lange Bank zu schieben.“ Vielmehr wären ein investitionsfreundliches Klima mit Freiheit für unternehmerische Entscheidungen, gepaart mit entsprechenden Anreizsystemen, aus Sicht der Wirtschaft der richtige Ansatz, um etwaige Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Eine mautbedingte Verteuerung des LKW-Verkehrs hingegen trage zum Wettbewerbsnachteil für den Standort bei.

WAB