IHK-Unternehmer diskutieren Schuldenbremse

Der Impulsvortrag von IHK-Volkswirt Oliver Kreh zur hoch aktuellen und politisch kontrovers geführten Diskussion um die Lockerung der Schuldenbremse war passend gewählt. Kreh ordnete zunächst die deutsche Staatsverschuldung ein: einer Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in Höhe von knapp 2,5 Billionen Euro steht ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 von rund 4,1 Billionen Euro gegenüber. Deutschland hat damit eine Schuldenquote von 63,7% des BIP. Deutlich wurde im Vortrag, dass letztlich die Schuldentragfähigkeit – also die Fähigkeit des Staates, seine Schulden rechtzeitig zu bedienen - als Kriterium wichtiger sei als die reine Schuldenquote.

Doch warum ist die Lockerung der Schuldenbremse unter Politikern und Ökonomen so umstritten? Schließlich ließe sich statistisch nachweisen, dass zusätzliche Investitionen in Produktivvermögen, beispielsweise in den Ausbau der Infrastruktur oder die energetische Transformation, in der Regel einen positiven Konjunktureffekt nach sich zögen, der wiederum den Abbau dieser zusätzlichen Schulden begünstige. Darüber hinaus steigen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen seit Jahren kontinuierlich an. Liegt der Schlüssel für Deutschland also auf der Ausgaben und nicht auf der Einnahmenseite? Politisch diskutiert werden verschiedenste Reformvorschläge mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausgestaltungen.

In einer engagierten Diskussion im Gremium wurden auch hier die grundsätzlich unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema deutlich: klare Kritik auf der einen Seite, die Schaffung neuen produktiven Vermögens und die Grundlagen künftigen Wachstums zu stark einzuschränken. Die Furcht vor einem Schulden-Dammbruch und vor der Finanzierung konsumtiver Ausgaben und Wahlgeschenke mit neuen Schulden auf der anderen Seite. Letztlich, so Volkswirt Oliver Kreh, bräuchte es für eine Änderung der Schuldenbremse einen breiten Konsens der Parteien im Bundestag und wirksame Selbstbindungsmechanismen der Politik, die vereinbarten Grundsätze gegen alle Verlockungen und Wählerwünsche dann auch einzuhalten. Ob’s gelingt?