Fachthemen

Nachrichten Energie und Umwelt

Hier finden Sie wissenswerte Neuigkeiten rund um die Themen Energie und Klima sowie Umwelt und Rohstoffe. Dazu zählen unter anderem Informationen zu REACH, zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft und zum Thema Elektromobilität.

Abwärmeplattform

Plattform für Abwärme

Die BfEE bestätigt nach Rücksprache mit dem BMWK die Gültigkeit der aktuellen, im Merkblatt festgelegten Regelungen zur Datenmeldung und Bagatellschwelle. Dies gilt unabhängig vom ursprünglich für Ende des Jahres geplanten Inkrafttreten der Novelle des EnEfG. Die erstmalige Meldefrist für die Plattform für Abwärme bleibt der 01.01.2025. Die nächste reguläre Meldung bzw. Aktualisierung soll erst zum 31.03.2026 fällig werden.

Steuer

Onlinepflicht für Anträge nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG

Für Anträge auf Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG soll es ab dem 1. Januar 2025 eine Online-Verpflichtung geben.

Verpackungen

EU-Verpackungsverordnung formal angenommen

Der Umweltrat hat der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) formal zugestimmt. Die Verordnung wird 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens angewandt.

Kreislaufwirtschaft

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Parallel dazu wurde eine neue Website für den Stakeholder-Dialog eingerichtet.

Gewerbeabfallverordnung

Änderung der Gewerbeabfallverordnung

Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.

Fristen

Pflichten nach EnEfG und GEG 2024/2025

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und die Neuregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen klare Fristen: Bis Ende 2024 und im Laufe des Jahres 2025 stehen wichtige Meldungen und Maßnahmen an. Erfahren Sie, welche Schritte Sie jetzt unternehmen müssen, um rechtzeitig und regelkonform zu handeln.

Chemikalien

Fortschritt bei der PFAS-Beschränkung

Die ECHA und die zuständigen Behörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden haben einen aktuellen Bericht zum Fortschritt der geplanten Beschränkung von PFAS veröffentlicht.

Abwasser

EU-Abwasserrichtlinie überarbeitet

Der Rat der Europäischen Union hat der überarbeiteten Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser final zugestimmt. Die überarbeiteten Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des Null-Schadstoff-Aktionsplans der EU.

Förderung

Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) – aktuelle Finanzsituation

Für das Jahr 2025 ist davon auszugehen, dass das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig in Kraft treten wird: Der laufende Aufruf zum Einreichen von Skizzen für die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und das weitere Verfahren wird nach gegenwärtigem Stand jedoch planmäßig fortgesetzt, das heißt auch, dass die bis zum 30. November 2024 eingereichten Skizzen geprüft und ausgewertet werden.

Meldepflicht

Plattform für Abwärme: Meldepflichten erfüllen

Seit Mitte des Jahres steht die Plattform für Abwärme online und ist für Unternehmen zur Registrierung und Dateneintragung nach EnEfG geöffnet. Erstmals ist eine Meldung an die Plattform bis spätestens zum 1. Januar 2025 erforderlich.

Genehmigungsverfahren

Erleichterte Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren

Der Bundesrat hat einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen zugestimmt. Dies soll die Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren vereinfachen.

Leitfaden

Entsorgungs- und Verpackungsleitfaden: Tipps für Unternehmen

In diesem Leitfaden werden grundlegende umweltrechtliche Fragen zu gesetzlichen Vorgaben im Entsorgungs- und Verpackungsbereich beantwortet.

Bürokratieabbau

BEG IV im Umweltrecht

Der Bundesrat hat das BEG IV beschlossen. Im Umweltrecht werden dadurch punktuell Gesetze angepasst.

Luftqualität

Änderung der Luftqualitätsrichtlinie beschlossen

Der EU-Umweltrat hat den Änderungen der Luftqualitätsrichtlinie zugestimmt. Durch die Überarbeitung der Richtlinie wurden neue und strengere Luftqualitätsnormen festgelegt.

Chemikalien

EU-Kommission beschränkt die Verwendung von PFHxA

Die EU-Kommission hat die Beschränkung von PFHxA und verwandten Stoffen in gewissen Produkten beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe der PFAS.

Umweltstatistik

Statistische Erhebung von Verpackungsdaten

Aufgrund einer Anpassung des Umweltstatistikgesetzes erheben die statistischen Landesämter aktuell Daten der „Hersteller“ bestimmter Verpackungsarten.

fluorierte Treibhausgase

FAQ zur neuen F-Gase-Verordnung veröffentlicht

Das Umweltbundesamt hat ein FAQ zur neuen F-Gase-Verordnung veröffentlicht. Zudem hat die EU-Kommission die ersten drei Durchführungsverordnungen erlassen.

Energieeffizienz

Novelle des EDL-G: Änderungen bei der Energieauditpflicht

Bis Ende 2024 soll die bereits beschlossene Novelle des EDL-G in Kraft treten. Diese Novelle bringt mehrere Änderungen mit sich, die sich auf die bisherige Durchführungspraxis der Energieaudtipflicht in Verbindung mit den gesetzlichen Pflichten des EnEfG auswirken.

Wärmeplanung

Leitfaden Wärmeplanung

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) führt die Wärmeplanung als strategisches Planungsinstrument flächendeckend ein und schafft einen einheitlichen Rahmen dafür. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) hat nun auf einen "Leitfaden Wärmeplanung" veröffentlicht.

E-Mobilität

DIHK veröffentlicht Leitfaden "Betriebliche E-Mobilität"

Für eine Umstellung des betrieblichen Fuhrparks auf elektrische Antriebe spricht vieles – vom Klimaschutz bis zu rechtlichen Vorgaben. Der Weg ist allerdings nicht ohne Fallstricke. Was Unternehmen wissen müssen, erläutert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer aktuellen Handreichung.

E-Mobilität

Neuer Förderaufruf öffentliche E-Ladesäulen

Das Bayerische Wirtschaftsministerium führt vom 1. bis 30. August den 4. Förderaufruf im Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ durch.

Entbürokratisierung

Entbürokratisierung im Energiebereich in Bayern

Ein Teil der in der Regierungserklärung vom 13. Juni durch Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden durch ein im Kabinett verabschiedetes Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Diese betreffen auch den Energiebereich.

Immissionsschutz

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat einer Novelle des BImSchG zugestimmt. Neben dem BImSchG wird auch die 9. BImSchV für das Genehmigungsverfahren angepasst werden.

Ökosystem

Gesetz zur Renaturierung formell angenommen

Der Europäische Rat hat das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur formell angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun einen nationalen Wiederherstellungsplan entwickeln und vorlegen.

Speicher

Bayerische Speicherstrategie veröffentlicht

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat die Bayerische Speicherstrategie als ersten Teil des Energieplans Bayern 2040 vorgestellt.

Kraftstoff

Einführung von HVO-Diesel

Der öffentliche Verkauf von Dieselreinkraftstoffen wie HVO100 ist seit dem 29. Mai 2024, in Deutschland möglich. Dies wird durch die eine Änderungsverordnung zur 10. BImSchV ermöglicht.

Einwegkunststoffe

Informationen zu Pflichten nach Einwegkunststoff-Fondsgesetz

Das Umweltbundesamt hat im Hinblick auf die Registrierungspflicht Informationen für Verpflichtete zur Verfügung gestellt.

Solarpaket

Solarpaket I verabschiedet

Das sogenannte Solarpaket I wurde verabschiedet. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Darüber hinaus kann nun auch die Verordnung über technische Anforderungen (EAAV) und damit die geänderte NELEV in Kraft treten.

Luftschadstoffemissionen

Euro 7-Verordnung verabschiedet

Der EU-Rat hat mit der Euro 7-Verordnung neue Vorschriften für Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw verabschiedet.

Richtlinie

Greenwashing: Empowering Consumers-Richtlinie veröffentlicht

Die Empowering Consumers-Richtlinie ist Ende März 2024 wirksam geworden. Damit soll Greenwashing in der EU verhindert werden. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 27.03.2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Chemikalien

PFAS-Beschränkung: ECHA gibt nächste Schritte bekannt

Die ECHA hat die nächsten Schritte für die wissenschaftliche Bewertung des Beschränkungsdossiers für PFAS vorgestellt. Aufgrund der zahlreich eingegangenen Stellungnahmen ist von einer zeitlichen Verzögerung auszugehen.

Energiemarkt

Neuregelungen zu „Nutzen statt Abregeln“

Im Bundestag wurde eine umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1) beschlossen. Die Novelle enthält eine Vielzahl neuer Regelungen, darunter auch zur Thematik „Nutzen statt Abregeln“.

Umweltschutz

Neue EU-Batterieverordnung

Die neue EU-Batterieverordnung ist in Kraft getreten und ersetzt damit die Batterierichtlinie. Ab 18. Februar 2024 ist sie in allen EU-Mitgliedstaaten gültig.

31. BImSchV

31. BImSchV: Neue Grenzwerte und Prüfpflichten bei organische Lösungsmittel

Änderungen der 31. BImSchV ergeben viele neue und verschärfte Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC). Neu wird außerdem eine Prüfpflicht der schon bisher zu erstellenden Lösemittelbilanzen für genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt.

Wasserstoff

Neue Förderung für Wasserstofftankstellen in Bayern

Bayern hat ein Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur aufgelegt.

IHK-Energiewende-Barometer 2024

Energiewende-Barometer 2024

Die Ergebnisse des bundesweiten Energiewende-Barometers 2024 der IHK-Organisation zeigen auch für den IHK-Bezirk Oberpfalz / Kelheim keine positive Trendwende.

Förderung

Förderung von E-Lastenfahrrädern

Die Anschaffung von gewerblich genutzten E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern wird mit der neuen E-Lastenfahrrad-Förderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) weiterhin finanziell unterstützt. Antragsberechtigt sind private Unternehmen sowie Körperschaften bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Hochschulen.