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Aktuelles aus Recht und Steuern

Preisangaben als Kleinunternehmer

Nicht selten besteht Unsicherheit über die korrekte Preisangabe als Kleinunternehmer im eigenen Online-Shop. Das Gesetz verlangt Gesamtpreise und Preise je Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer anzugeben, obwohl als umsatzbesteuerbefreiter Kleinunternehmer keine Mehrwertsteuer erhoben wird.

Black Friday - Marke ist verfallen

Mit seiner bereits vor einem Jahr getroffenen Entscheidung, hatte der Bundesgerichtshof abschließend geklärt, dass die Marke „Black Friday“ aus dem Markenregister zu löschen ist. Händler können damit den Werbeslogan nahezu bedenkenlos verwenden.

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2025

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekanntgemacht.

Warnung vor falschen Rechnungen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, alle eingehenden Rechnungen und amtlich aussehende Schreiben zu prüfen. Derzeit kursieren Rechnungen für Eintragungen im Handelsregister, überschrieben mit „Amtsgericht“, obwohl sie nicht von dort stammen.

Feiertagszuschlag

Der Oktober beschert Arbeitnehmern aufgrund von Feiertagen kurze Wochen. Handelt es sich um einen regionalen Feiertag, kann jedoch eine Arbeitsverpflichtung in einem anderen Bundesland bestehen. Wie ein solcher Fall zu vergüten ist, hatte das Bundesarbeitsgericht aktuell zu entscheiden.

Geldwäschepflichten

Händler und bestimmte Dienstleister treffen nach dem Geldwäschegesetz besondere Pflichten, durch die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt und verhindert werden sollen.

UPDATE: Wirtschafts-Identifikationsnummer

Mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten Unternehmen ein eindeutiges Merkmal zur Identifikation in Besteuerungsverfahren. Das Bundeszentralamt für Steuern hat jetzt die Mitteilung für Unternehmen mit einer USt-IdNr. veröffentlicht.

Name des DSB erforderlich?

Verantwortliche haben zahlreiche Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob auch der Name des Datenschutzbeauftragten anzugeben ist.

Neue Entwicklung für Tankkartenumsätze

Tankkarten ermöglichen Unternehmen im Fuhrpark-Management bargeldloses Tanken der Mitarbeiter und vereinfachen die Abrechnung sowie den Vorsteuerabzug durch gebündelte Abrechnungen. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Klärung der umsatzsteuerlichen Unsicherheiten.

Gesetzliche THC-Grenze

Aufgrund der Teillegalisierung von Cannabis gilt ab sofort ein gesetzlicher THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Wer mit 3,5 ng/ml THC oder mehr unterwegs ist, riskiert Bußgeld und Fahrverbot. Für Fahranfänger und junge Fahrer gilt ein absolutes Cannabisverbot.

Incentive: Gruppenunfallversicherung

Mit dem Wachstumschancengesetz ist die Beitragsgrenze für Gruppenunfallversicherungen rückwirkend zum 1. Januar 2024 aufgehoben worden. Unternehmer haben damit nun mehr steuerliche Flexibilität, wenn Sie Mitarbeitern eine Zuwendung in Form des Versicherungsschutzes anbieten möchten.

Versicherungsschutz im Ferienjob

Die meisten Unfälle passieren bekanntlich Zuhause, aber eben nicht nur dort. Kommen Ferienjobber während der Ferien in den Betrieb, können auch sie einen Arbeitsunfall erleiden. Doch sind sie dann auch versichert?

Fahrradzubehör vom Arbeitgeber

Stellt ein Unternehmer seinem Beschäftigten ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung zur Verfügung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich steuerfrei. Doch was gilt steuerlich, wenn dazu auch Fahrradzubehör, wie Fahrradständer, Schloss oder Helm, überlassen wird?

Kein Beweiswert der AU?

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann unter bestimmten Umständen erschüttert sein. Dann muss der Arbeitnehmer ergänzende Angaben machen, um seine Krankheit nachzuweisen. Aber was genau?

Arbeitszeiten beim Ferienjob

Sommerzeit ist Ferienjobber-Zeit. Unternehmer sollten bei der Beschäftigung der typischerweise jugendlichen Schüler die Rahmenbedingungen im Blick behalten. Insbesondere die Frage zu den Besonderheiten bei der Arbeitszeit stellt sich hierbei häufig.

Meldung elektronischer Kassen

Seit dem 1. Januar 2020 besteht auf Grundlage des Kassengesetzes eine Meldepflicht für elektronische Kassensysteme. Diese Meldeplicht war einige Jahr ausgesetzt, da die Finanzverwaltung bisher kein Meldeverfahren bereitstellen konnte. Das hat sich nun geändert.

Ferienbeschäftigung lohn(t)

Die Sommerferien bieten für Unternehmer eine gute Gelegenheit, einerseits die zeitweise ausgedünnte Belegschaft oder die Spitzen der Hochsaison zu kompensieren und anderseits potenzielle Auszubildende zu gewinnen. Finanziell lohnt es sich für beide Seiten.

Wer haftet bei Datenschutzverstößen?

Wann kann ein Unternehmen mit einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO belegt werden? Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof zu befassen und hat gleich mit geklärt, ob auch Verfahren gegen juristische Personen möglich sind.

sv.net wird abgeschaltet

Die elektronischen Ausfüllhilfe sv.net wird zum 30. Juni 2024 abgeschaltet. Ab dem 1. Juli 2024 steht nur noch das SV-Meldeportal zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen nach § 95a SGB IV zur Verfügung.

Wenn’s mal wieder länger dauert

Mit der kürzlich beschlossenen Reform des Postgesetzes hat der Gesetzgeber die Brieflaufzeiten verlängert und Postdienstleistern damit mehr Zeit für die Zustellung von Briefen gegeben. Das hat ab 2025 auch Auswirkungen für die Zustellung von Steuerbescheiden.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen kann für beide Seiten aus verschiedenen Gründen interessant sein. Als Instrument der Mitarbeiterbindung führt es in der Regel auch zu mehr Kostenbewusstsein und höhere Produktivität der Beschäftigten.

Vorsicht, Phishing!

Aktuell erreichen uns vermehrt Hinweise auf verschiedenste Phishing-Mails, die als Absender eine IHK oder die DIHK vermuten lassen. Seien Sie aufmerksam!

Bargeldobergrenze kommt

Die EU hat das nächste Geldwäschepaket verabschiedet. Neben einer neuen europäischen Geldwäschebehörde bringt es unter anderem Änderungen am Kreis der Verpflichteten und eine Bargeldobergrenze.

Chancenkarte EU für Fachkräfte ist da

Seit Juni können ausländische Fachkräfte aus dem Drittland mit der Chancenkarte schneller und einfacher als bisher nach Deutschland einreisen und sich einen Arbeitsplatz suchen.

Ferienjobber einstellen

Nächste Woche beginnen die Sommerferien und viele Schüler nutzen diese Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Bei der Beschäftigung von Ferienjobbern müssen Arbeitgeber jedoch einige Besonderheiten beachten.

Jahressteuergesetz 2024

Erst kürzlich ist das Wachstumschancengesetz im März mit zahlreichen steuerlichen Änderungen beschlossen worden. Nun legt das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 mit weiteren Anpassungen im Detail vor.

Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats

Auch sitzungsabhängige Aufsichtsratsvergütungen führen nicht zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsvorsitzenden, wie das Finanzgericht Köln kürzlich entschied.

Kündigung wegen falscher Hosenfarbe

Ein Arbeitnehmer wurde von seiner Arbeitgeberin gekündigt, weil er sich weigerte, die gestellte rote Arbeitsschutzhose zu tragen. Stattdessen trug er eine eigene schwarze Arbeitsschutzhose. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nun über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden.

Buchführung wird digitaler

Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium die GoBD aktualisiert. Betroffen sind insbesondere Ausführungen zur Ausübung und zum Umfang des Rechts der Finanzverwaltung auf Datenzugriff und der Datenüberlassung aus elektronischen Aufzeichnungssystemen.

Urheberrecht, Copyright & ChatGPT

Im Arbeitsalltag tauchen immer wieder Fragen zur Kennzeichnung und Verwendungsmöglichkeit von Texten, Fotos und sonstigen Werken auf. Mit dem Durchbruch von ChatGPT hat die Thematik an Fahrt aufgenommen und wird intensiv diskutiert.

Verteilung der Wirtschafts-ID

Mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer sollen Unternehmen ein eindeutiges Merkmal zur Identifikation in Besteuerungsverfahren erhalten. Sie soll ab Herbst 2024 vergeben werden.

Neue Regeln für GbRs und Co.

Zum 01. Januar 2024 wurde das Personengesellschaftsrecht grundlegend modernisiert. Für die GbR, OHG, KG kommt es damit zu weitreichenden Änderungen der gesetzlichen Regelungen. Unternehmer sollten daher prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.

Beschäftigung von Rentnern

In den kommenden Jahren scheiden nach derzeitigen Prognosen rund eine Million Beschäftigte pro Jahr aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand und verschärfen damit den bestehenden Fachkräftemangel weiter. Doch die Beschäftigung von Ruheständlern hat viel Potential.

Steuerliche Änderungen für die GbR

Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Die Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen.

Geldwäscheprävention – Pflicht zur Registrierung

Alle Unternehmen, die Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetzes (GwG) sind, müssen sich seit dem 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren.

Recht und Steuern

Klarstellung für Reihengeschäfte

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem aktuellen Anwendungsschreiben weitere Einzelheiten erläutert und geklärt, was aus Sicht der Finanzverwaltung umsatzsteuerlich bei sogenannten Reihengeschäften zu beachten ist.

Ausgleichsabgabe steigt ab 2024

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Arbeitgeber, die diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen künftig höhere Ausgleichsabgaben zahlen.

Inflationsausgleichsprämie

Vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten zur Abmilderung der gestiegenen Preise Zuschüsse – auch in Teilbeträgen - und Sachbezüge bis zu insgesamt 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen.