Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats

Im zugrundeliegenden Streitfall war der Kläger in den Jahren 2015-2020 Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe. Hierfür erhielt er eine durch Hauptversammlungsbeschlüsse geregelte Vergütung. Diese beinhaltete Zahlungen pro Sitzungstag und den Ersatz von Reisekosten. Die Sitzungen sollten ausweislich der jeweiligen Satzungen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Halbjahr, stattfinden bzw. auf Antrag. Darüber hinaus schlossen die Gesellschaften eine D&O-Versicherung zugunsten des Klägers ab. Der Kläger behandelte die Vergütung nach damaliger Ansicht nächst als umsatzsteuerpflichtig. Im Oktober 2020 beantragte er dann mit Hinweis auf die neuere Rechtsprechung die Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzungen wegen fehlender Unternehmereigenschaft. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, es handele sich um eine variable und keine unabhängige Festvergütung. Damit sei die Unternehmereigenschaft gegeben.

Die Richter gaben dem Kläger recht. So könne nach Auffassung der Richter nicht von der Zahlung einer sitzungsabhängigen Vergütung auf das für die Unternehmereigenschaft erforderliche wirtschaftliche Risiko eines Aufsichtsrats geschlossen werden. Dies gelte besonders, da sich die Vergütung als gesetzlich vorgesehenes Organ der Gesellschaft nach der Geschäftsordnung richte und der Kläger in seiner Funktion nicht im eigenen Namen und nicht in eigener Verantwortung, sondern für die Gesellschaft tätig werde. Hinzu kommt nach Ansicht der Richter, dass auch kein wirtschaftliches Risiko aufgrund der für den Kläger abgeschlossenen D&O-Versicherung ersichtlich sei.

Das Urteil zeigt, dass zwischenzeitlich hohe Anforderungen an eine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern gestellt werden. Bisher wurde generell eine variable Vergütung als ausreichend erachtet.

Stand: 5. Juni 2024