Aktuelles

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IHK-Flyer für die "Erste Hilfe" bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Wettbewerbsverstöße sind keine Seltenheit, insbesondere im Onlinehandel. Der IHK-Flyer "Abmahnungen in wettbewerbsrechtlichen Fällen" soll "Erste Hilfe" geben. Berücksichtigt sind Änderungen durch das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, welche im Dezember 2021 vollständig in Kraft getreten sind.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs rasch verabschieden!

Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ins Stocken geraten. Gemeinsam mit weiteren Verbänden hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt mit einem Aufruf an die Politik gewandt.

Abmahnumfrage von Trusted Shops 2021 - Ergebnisse liegen vor

Im Dezember 2020 ist das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft getreten. Mit einer nun durchgeführten Umfrage von Trusted Shops sollte eruiert werden, wie groß die Auswirkungen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen in der Praxis tatsächlich sind. Im Ergebnis ist die Zahl der Abmahnungen gesunken.

Deutscher Werberat veröffentlicht digitalen Leitfaden zum Werbekodex

Der Deutsche Werberat hat einen digitalen Leitfaden für Werbung veröffentlicht. Im Ratgeber werden die Verhaltensregeln der Werbebranche erstmals auch bildhaft mit nachgestellten Werbemotiven erläutert.

Abmahnmissbrauch bekämpfen

"Abmahnmissbrauch macht keine Sommerpause.", so DIHK-Chefjustiziar Wernicke. Der Bundestag hat die Bundesregierung nun aufgefordert, bis zum 1. September einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen.

Datenschutzerklärung bei Kontaktformular erforderlich

Bei Kontaktformularen im Internet ist eine spezifische Datenschutzerklärung erforderlich. Bei fehlendem Hinweis drohen Abmahnungen, auch wenn die Rechtsprechung diesbezüglich noch nicht einheitlich ist.

DSGVO: Online-Händler müssen Gastbestellungen ermöglichen

Aktuell verlangen viele Online-Shops zwingend die Eröffnung eines Kundenkontos bei der Bestellung. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 ist dies jedoch grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Verlängerung befristeter Rabattaktionen

Dürfen zeitlich befristete Rabattaktionen verlängert werden? Regelmäßig landet diese wettbewerbsrechtliche Frage auch vor Gericht.

Selektive Vertriebssysteme und Plattformverbote nicht per se unzulässig

Selektive Vertriebssysteme und Plattformverbote sind einseitig durch die Hersteller vorgegebene Vertriebsbeschränkungen. Der EuGH hat die Zulässigkeit jetzt zumindest bei Luxusprodukten bestätigt.

Influencer machen (auch) Werbung!

Influencer machen auf Social-Media-Plattformen wie etwa Facebook, Youtube, Instagram oder auch Twitter Werbung für bestimmte Produkte. Sowohl das Wettbewerbsrecht als auch das Medienrecht setzen Grenzen. Was ist zu beachten?

Wirtschaft wendet sich gegen Abmahnmissbrauch

Ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) machen sich unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen" für dringend erforderliche Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung stark.

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Zweck der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist die Einsparung von Energie in Gebäuden. Sie enthält dazu u. a. Vorgaben zur Energieeffizienz und zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen. Der BGH hat im Oktober 2017 entschieden, dass auch Makler zur Angabe der Energiemerkmale verpflichtet sind.

Link zur OS-Plattform muss klickbar sein

Seit Januar 2016 sind alle Online-Händler mit Sitz in der EU dazu verpflichtet, auf die Online-Streibeilegungsplattform zu verlinken. Das OLG Hamburg hat wieder bestätigt, dass dieser Link auch bei Angeboten auf Online-Marktplätzen klickbar sein muss.

Bestellerprinzip in der Immobilienbranche

Das Bestellerprinzip hat zu einer wesentlichen Änderung des Provisionsanpruchs der Immobilienmakler bei der Vermittlung von Mietwohnungen geführt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bestätigt.

Justitia Figur , Skulptur, vor Paragraphen Hintergrund

BGH urteilt zu Rabatt-Coupons

Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn Unternehmen Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einlösen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.

Widerrufsrecht auch bei günstigerem Angebot

Ein Verbraucher könne frei entscheiden, ob und aus welchen Gründen er von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht Gebrauch mache, so die Richter des Bundesgerichtshofs.

Made in Germany - oder doch nicht?

Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Firmenlogo mit dem Zusatz "Germany" auf Produkten, die nicht aus Deutschland kommen, grundsätzlich irreführend ist.

Bundesweites elektronisches Schutzschriftenregister in Betrieb

Das bundesweite elektronische Schutzschriftenregister ist am 01. Januar 2016 in Betrieb gegangen. Schutzschriften sind vor allem in wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Kontexten relevant.

Fertig- und Mogelverpackungen

Insbesondere die Anforderungen an Fertig- und Mogelpackungen sind im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht zu beachten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kartellrecht: De-minimis-Bekanntmachung

Die Europäische Kommission hat im August 2014 eine De-minimis-Bekanntmachung erlassen, in der sie darlegt, unter welchen Voraussetzungen Vereinbarungen von geringer Bedeutung zwischen Unternehmen nicht unter das allgemeine Verbot wettbewerbswidriger Praktiken des EU-Wettbewerbsrechts fallen.

Bei abgegebener Unterlassungserklärung muss aktiv auf Korrektur hingewirkt werden

Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, muss das Unternehmen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv auf Online-Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps oder 11880.com zugehen und sich dort um eine entsprechende Änderung der gespeicherten Einträge bemühen, so der Bundesgerichtshof.

Elektrohaushaltsgeräte: Typenbezeichnung muss angegeben werden

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal und muss somit im Rahmen der Werbung angegeben werden, so der Bundesgerichtshof in einem Leiturteil.

Anzeigen müssen gekennzeichnet sein

Der Bundesgerichtshof stellt erneut klar, dass Anzeigen auch als „Anzeige“ gekennzeichnet sein müssen. Unscharfe Begriffe wie „sponsored by“ genügen nicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrages und sind deshalb wettbewerbswidrig.

Unternehmen haftet für Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter

Tätigt ein Mitarbeiter wettbewerbswidrige Äußerungen über sein privates Facebook-Konto haftet gegebenenfalls das betreffende Unternehmen.

Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung alleine noch kein Anerkenntnis darstelle.

Vorsicht bei Werbung mit "Statt"-Preisen

Die Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann mehrdeutig und damit irreführend sein, wenn nicht klargestellt oder erkennbar ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.

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