Wirtschaft wendet sich gegen Abmahnmissbrauch
Neun Wirtschaftsverbände, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordern die Reformierung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen" wurde am 23.06.2017 ein gemeinsames Verbändepapier veröffentlicht.
Für die Unterzeichner des Papiers stellt das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung zwar ein Erfolgsmodell dar. Allerdings habe der Missbrauch des Instruments durch unseriöse Marktteilnehmer in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft mittlerweile zu "kaum mehr leistbaren Mehrbelastungen" geführt. Zu beklagen ist eine regelrechte Abmahnindustrie. Berechtigte Abmahnungen von seriösen Institutionen kommen dadurch in Verruf. Ein Einschreiten des Gesetzgebers wird daher als längst überfällig angesehen.
"Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann", sagt DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden", so Wernicke weiter.
Vor allem sollten die Abmahn- und Klagebefugnis konkretisiert, die finanziellen Anreize einer Abmahnung verringert und Änderungen im Verfahrensrecht vorgenommen werden. Vom Gesetzgeber wird gefordert, dass die erforderlichen Maßnahmen nach der Bundestagswahl angegangen werden.
Unterzeichner sind neben dem DIHK der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, der Handelsverband Deutschland, der Immobilienverband IVD, der Markenverband der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sowie der Mittelstandsverbund ZGV.
Das Verbändepapier und weitere Informationen finden Sie im Kasten rechts. Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, wenden Sie sich gern an unsere Rechtsabteilung.
Stand: Juli 2017
