Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Kurzer Überblick über die Neuregelungen 2020 / 2021:

• Abmahnungen müssen bestimmte Informationen enthalten.
  Der Abmahner muss genaue Angaben machen zu seiner Identität, seiner Berechtigung, der Rechtsverletzung und evtl. Kosten.
• Strengere Voraussetzungen für Abmahnbefugnis von Mitbewerbern
  Nur gelegentliche Geschäftstätigkeit, Schein-Onlineshops etc. reichen für eine Mitbewerber-Eigenschaft ausdrücklich nicht aus.
• Strengere Voraussetzungen für Abmahnbefugnis und neue Aufsicht für Wettbewerbs- / Wirtschaftsverbände (gilt ab 01.12.2021)
  Wettbewerbsvereine müssen jetzt auch in eine Liste beim Bundesamt für Justiz eingetragen werden und dafür einige Voraussetzungen erfüllen.
• Der Anspruch eines Mitbewerbers auf Erstattung von Abmahnkosten wird beschränkt.
  Bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder teils auch gegen Datenschutzvorschriften können die Abmahnkosten von einem Mitbewerber (Anwalts- oder Verbandskosten) nicht mehr verlangt werden.
• Abgemahnte erhalten Gegenansprüche bei unberechtigten Abmahnungen.
  Bei missbräuchlichen Abmahnungen muss der Abmahner dem Abgemahnten die Anwalts- oder Gerichtskosten zur Abwehr der Abmahnung ersetzen.
• Vertragsstrafen werden in ihrem Umfang und ihrer Höhe begrenzt.
  Mitbewerber können bei einer Erstabmahnung von Verstößen gegen Informationspflichten im Online-Handel oder gegen Datenschutz-Vorschriften keine Vertragsstrafe mehr ansetzen. Im Übrigen ist die Vertragsstrafe bei „Bagatellverstößen“ auf 1.000 Euro gedeckelt.
• Der sog. „fliegenden Gerichtsstand“ (die Zuständigkeit jedes deutschen Gerichts für Wettbewerbsverstöße im Internet) wird aufgehoben.
  Abmahner können in bestimmten Fällen nicht mehr ohne weiteres vor das Gericht gehen, das in ihrem Sinne entscheidet, sondern müssen am Sitz des Abgemahnten klagen.

Wo findet sich die gesetzliche Grundlage?

Was ist eine Abmahnung?

Wer ist zur Abmahnung berechtigt?

• Mitbewerber:
  Ein Mitbewerber muss schon bisher nachweislich die gleichen Produkte anbieten und die gleichen Kundenkreise ansprechen wie der Abgemahnte und er muss tatsächlich auf dem Markt aktiv sein.
  Seit dem 1. Dezember 2021 muss er außerdem “in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich” gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Es reicht also im Zweifel nicht aus, wenn der Abmahner z. B. selbst erst seit kurzem auf dem Markt ist und/oder kaum Produkte anbietet. Diese Voraussetzungen muss der Abmahner nachweisen können.
• rechtsfähige Wirtschaftsverbände:
  Diese müssen auch weiterhin eine “erhebliche” Anzahl an Mitgliedern (d.h. Unternehmen) in derselben Branche und auf dem gleichen Markt wie der Abgemahnte nachweisen.
  Seit dem 1. Dezember 2021 müssen Wirtschafts- oder Wettbewerbsverbände außerdem in eine Liste, die sog. Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz, eingetragen sein. Für eine Eintragung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • mindestens 75 Mitglieder (egal aus welcher Branche)
  • Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben seit mindestens einem Jahr vor Antragstellung (keine Neuverbände)
  • strukturelle und finanzielle Kapazität, die sicherstellt, dass satzungsgemäße Aufgaben auch zukünftig sachgerecht wahrgenommen werden können und dass Ansprüche nicht vorwiegend für die Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen geltend gemacht werden
  • ordnungsgemäße Vermögensverwaltung (keine Zuwendungen an Mitglieder aus Verbandsvermögen, keine unangemessen hohe Zuwendungen oder Vergütungen an verbandsfremde Dritte)
• qualifizierten Einrichtungen:
  Dazu gehören Vereine zum Schutz von Verbraucherinteressen. Diese müssen in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) beim Bundesamt für Justiz eingetragen sein. Sofern sie aus einem anderen EU-Land stammen, müssen sie in einem Verzeichnis der Europäischen Kommission eingetragen sein.
• Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern.
• Seit dem 1. Dezember 2021 gehören auch andere berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen dazu.

Was ist Inhalt einer Abmahnung?

• Name oder Firma des Abmahnenden
  Bei einer Vertretung (z. B. durch einen Anwalt) zusätzlich Name oder Firma des Vertreters
• die genauen Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung (z. B. als Mitbewerber),
• die Rechtsverletzung: Welches Recht/welche Vorschrift ist verletzt und warum?
• den Aufwendungsersatz: Ob und in welcher Höhe Kosten für die Abmahnung (z. B. Anwaltskosten) geltend gemacht werden und wie sich ihre Höhe zusammensetzt. Gegebenenfalls muss auch ein Hinweis erfolgen, wenn der Anspruch auf einen Aufwendungsersatz gesetzlich ausgeschlossen ist (siehe dazu nachfolgenden Punkt: “Welche Kosten entstehen bei einer Abmahnung?”)

Welche Kosten entstehen bei einer Abmahnung?

1. Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet (“im elektronischen Geschäftsverkehr oder Telemedien”) oder
2. Verstößen gegen Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG), wenn der Abgemahnte weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt.

1. es sich um eine erstmalige Abmahnung handelt und
2. ein Mitbewerber abmahnt und
3. wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet (“im elektronischen Geschäftsverkehr oder Telemedien”) geht und
4. der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

1. der Verstoß als “Bagatelle” einzustufen ist (d. h. “der Verstoß beeinträchtigt angesichts seiner Art, seines Ausmaßes und seiner Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße”) und
2. der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Welche Gegenansprüche können bei unberechtigten Abmahnungen entstehen?

Was ist zu tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Was sollte geprüft werden?

• Wurden die Formalien der Abmahnung eingehalten?
• Ist der Absender berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen?
• Ist der vom Abmahner dargestellte Sachverhalt tatsächlich korrekt?
• Liegt rechtlich ein Wettbewerbsverstoß vor?
• Ist die Unterlassungserklärung richtig formuliert und die Vertragsstrafe angemessen oder ist letztere evtl. ausgeschlossen?

Wie kann auf eine Abmahnung reagiert werden?

• Soweit der wettbewerbsrechtliche Verstoß offensichtlich ist, kann es angezeigt sein, nach sorgfältigster Prüfung eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung wird die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Klage gebannt. Bei später eingehenden Folgeabmahnungen sollte der Abgemahnte dem Versender mitteilen, dass er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und möglichst eine Kopie übersenden. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das beanstandete Verhalten sofort zu unterbinden. Bei schuldhafter Wiederholung wird die Vertragsstrafe fällig!
• Auch wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, ist der Abgemahnte nicht verpflichtet, die vom Abmahner vorformulierte Erklärung zu verwenden. Abmahner neigen oft dazu, die Verpflichtung sehr weit zu formulieren. Tatsächlich muss sich der Abgemahnte aber nur verpflichten, den konkreten Verstoß nicht zu wiederholen. Unter engen Voraussetzungen kann der Abgemahnte auch eine Aufbrauch-Frist verlangen, wenn die sofortige Unterlassung unverhältnismäßig große Nachteile verursachen und eine befristete Weiterbenutzung für den Verkehr keine unzumutbare Beeinträchtigung bedeuten würde.
• Sofern zwar ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, die Abmahnkosten aber zu hoch erscheinen (Achtung: zwingend vorher prüfen, ob Abmahnkosten ggf. ausgeschlossen sind), kann der Empfänger die Unterlassungserklärung entweder ohne die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten abgeben. Oder er reduziert den angegebenen Betrag der Kosten. Es bleibt dann aber das Risiko, auf Kostenerstattung verklagt zu werden. Allerdings befindet sich der Abgemahnte bei einer Klage auf Kostenerstattung in einer wesentlich günstigeren Position als in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Streitwert beruht hier nur auf den Abmahnkosten, ist also wesentlich geringer als der ursprüngliche Wettbewerbsstreitwert.
• Liegen Gründe vor, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben (bspw. weil der Abmahnende nicht berechtigt ist oder kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt), sollte der Empfänger den Abmahnenden schnellstmöglich darüber aufklären, dass er die Erklärung nicht unterzeichnen wird. Schweigt der Abgemahnte, signalisiert er, dass er eine außergerichtliche Auseinandersetzung ablehnt und muss mit einer einstweiligen Verfügung bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen.
• Sollte eine Abmahnung auf eine – durch einen Druckfehler entstandene – Wettbewerbswidrigkeit in einer Print-Anzeige erfolgen, empfiehlt es sich, sofort den Abmahnenden anzuschreiben und eine Kopie des Anzeigenmanuskripts, die Reklamation bei der Zeitung und - soweit vorhanden - eine entsprechende Bestätigung der Zeitung beizufügen.
• In die Überlegungen vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte auch einbezogen werden, inwiefern das Unterlassungsverlangen eine ernste Bedrohung für das Unternehmen darstellt, so zum Beispiel bei Abmahnungen wegen der Verwendung eines Markennamens.
• Liegen Anhaltspunkte für eine Serienabmahnung vor, empfiehlt es sich Erkundigungen bei der Industrie- und Handelskammer einzuholen, da diese ggf. durch ähnliche Anfragen weiterer Mitgliedsunternehmen oder früherer Erfahrungen mit Versendern über einen solchen Fall informiert ist.
• In Fällen, in denen ein Wettbewerbsverstoß zweifelhaft ist, kann auch der Abgemahnte die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer anrufen. So können Wettbewerbsstreitigkeiten kostengünstig beigelegt werden. Damit ist allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung nicht ausgeräumt. Der Abgemahnte sollte deshalb zumindest eine vorläufige Unterlassungserklärung abgeben, die bis zum Abschluss des Einigungsstellenverfahrens gültig ist.

Wie erkenne ich eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung?

• Die Abmahnung dient vorwiegend dazu, Geldeinnahmen zu erzielen durch Geltendmachung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder Vertragsstrafenforderungen
• ein Mitbewerber mahnt serienweise ab, d.h. verschickt Abmahnungen in „erheblicher“ Anzahl immer wegen derselben Verstöße und die Anzahl steht außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit oder es ist anzunehmen, dass der Abmahnende das wirtschaftliche Risiko nicht selbst trägt (d.h. er könnte für die Anzahl der Abmahnungen die anfallenden Anwalts- und oder Gerichtskosten nicht selbst tragen
• ein Mitbewerber setzt den Gegenstandswert (als Grundlage für das Anwaltshonorar) für eine Abmahnung unangemessen hoch an
• es werden offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen gefordert
• die Formulierung der vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus
• mehrere Verstöße eines Unternehmens werden einzeln abgemahnt, obwohl sie zusammen in einer Abmahnung hätten abgemahnt werden können
• ein Verstoß, für den mehrere Personen/Unternehmen verantwortlich sind, wird ohne sachlichen Grund nicht gegen alle zusammen geltend gemacht.