Archiv Aktuelles

Am 19. Dezember 2017 wurden drei weitere Sachverständige für Verpackungsentsorgung öffentlich bestellt und vereidigt.

Am 26. Oktober 2018 wurden fünf Sachverständige erstmals öffentlich bestellt und vereidigt. IHK-Vizepräsident Axel Mauersberger vereidigte drei Sachverständige für das Bestellungsgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" und zwei Sachverständige für das Fachgebiet "Verpackungsentsorgung".

Rund 80 Sachverständige und Richter diskutierten jetzt auf gemeinsame Einladung der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, des Landgerichts und des Amtsgerichts Osnabrück in der IHK über Wege für eine bessere Zusammenarbeit. Gemeinsames Ziel des Treffens war die Beschleunigung von Gerichtsverfahren in der Region.

Am 13. Mai wurde Dennis Mersch durch den Vizepräsidenten der IHK, Axel Mauersberger, als Schiffseichaufnehmer öffentlich bestellt und vereidigt.

Die IHK warnt vor täuschend echten Tricks mit dem Handelsregister. Eine "Zentrale Zahlstelle Berlin" verlangt im Namen des Amtsgerichts Osnabrück für einen Handelsregistereintrag einen hohen dreistelligen Betrag. Strafanzeige wurde erstattet.

Beim letzten Treffen des IHK-Netzwerks Unternehmensjuristen stand das geplante Geschäftsgeheimnisgesetz im Fokus. Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück stellte den Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor und erläuterte die zugrundeliegende EU-Richtlinie.

Unternehmern wird geraten, zum Jahresende dringend ihre offenen Forderungen zu prüfen. Die meisten Ansprüche und Forderungen unterliegen einer dreijährigen Verjährung. Am 31. Dezember 2018 droht also die Verjährung vieler der im Laufe des Jahres 2015 fällig gewordenen Ansprüche.

Zum Jahresende läuft für viele Unternehmen die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 ab. Bis dahin sind die Jahresabschlüsse zur Offenlegung bei dem Betreiber des Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlag GmbH, elektronisch einzureichen. Darauf weist die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim hin.

Geldwäsche - das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im ganz großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern auch regional tätige Betriebe werden für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht. Dagegen wendet sich das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GwG).

Seit einigen Tagen erhalten viele Gewerbetreibende und Unternehmen aus der Region dubiose Rechnungen per E-Mail. Die angeblichen Rechnungen sind als DOC-Datei im Anhang der E-Mail enthalten. Absender sind vermeintlich Kollegen, Geschäftspartner oder bekannte Telekommunikationsunternehmen. In dem Anhang versteckt sich ein Trojaner, der durch das Öffnen der Datei aktiviert wird und im Hintergrund Schadprogramme auf den Rechner lädt.

Am 26. Oktober 2018 wurden fünf Sachverständige erstmals öffentlich bestellt und vereidigt. IHK-Vizepräsident Axel Mauersberger vereidigte drei Sachverständige für das Bestellungsgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" und zwei Sachverständige für das Fachgebiet "Verpackungsentsorgung".

Die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem IHK-Bezirk Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim haben ihre Mitglieder der IHK-Vollversammlung für die Wahlperiode 2019 bis 2023 gewählt. Die neue IHK-Vollversammlung besteht aus 70 direkt gewählten Mitgliedern. Die Anzahl der Frauen in der Vollversammlung ist von acht auf neun gestiegen.

Die Rechtsanwaltskammern (RAK) haben mehrheitlich beschlossen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 3. September 2018 online gehen soll.

Der DIHK warnt vor dem vermehrten Versand von betrügerischen E-Mails, deren Ziel stets das Abschöpfen von Geldern bei den betroffenen Unternehmen ist. Eine Übersicht über die derzeit üblichen Varianten dieser Betrugsmasche können Sie der Anlage entnehmen.

Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim weist darauf hin, dass seit dem 1. August 2018 im Gewerberecht neue Regeln für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler gelten: Jetzt brauchen auch Verwalter von Wohnimmobilien für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung.

Unternehmer müssen Arbeitnehmern auch bei hohen Temperaturen kein "Hitzefrei" gewähren. Einen Überblick über die gängigen rechtlichen Vorschriften sowie mögliche Maßnahmen zur Einhaltung dieser Normen finden Sie hier.

Am 15. November 2019 findet der 2. Osnabrücker Schiedsgerichtstag statt. Weitere Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Offensichtlich sind Mails einer angeblichen "DSGVO Beschwerdestelle XXX - Meldung wegen Verletzung Datenschutz nach DSGVO" im Umlauf, wobei unter XXX der Städtename jeweils an den Adressaten angepasst wird. Ignorieren Sie diese.

„Angesichts der erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ist es jetzt an der Zeit, Betriebe und Bürger spürbar zu entlasten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wettbewerber wie die USA, China und Frankreich aktuell die Steuern für Unternehmen senken“. Dies erklärte Matthias Hopster, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, im Anschluss an die aktuelle Sitzung in Osnabrück.

Bereits seit Monaten wird in den meisten Unternehmen der Region mit Hochdruck am Thema Datenschutz gearbeitet. Dabei herrscht allerdings immer noch viel Unsicherheit. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK zum neuen Datenschutzrecht. „Wichtig für die Unternehmen ist, dass die Datenschutzbehörden ihre Aufsicht mit Augenmaß ausüben“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. „Dies gilt umso mehr, weil die Vorschriften an vielen Stellen unbestimmt sind und weitere Fragen aufwerfen.“

Die Europäische Kommission bietet eine neue Datenbank zur Suche nach Produktvorschriften in der EU. Unternehmen können hier produktspezifisch nach europäischen und nationalen Vorschriften suchen.

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten neue tarifliche Mindestlöhne ab März für alle Beschäftigte. Auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind.

Im Januar 2018 ist der § 270a BGB in Kraft getreten. Seitdem ist es verboten, für bestimmte Zahlungsarten Aufschläge von privaten Käufern zu verlangen. 

„Die Regulierung des Bankwesens soll die Finanzmarktstabilität sichern. Dabei darf sie aber die Kreditvergabe an Unternehmen nicht gefährden“, erklärte Angelika Pölking, stellvertretende Vorsitzende des IHK-Finanz- und Steuerausschusses im Anschluss an die jüngste Sitzung in der IHK in Osnabrück.

Am 19. Dezember 2017 wurden drei weitere Sachverständige für Verpackungsentsorgung öffentlich bestellt und vereidigt.

Ab dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Die letzten Übergangsfristen sind ausgelaufen.

Nach Inkrafttreten der Lebensmittel-Durchführungsverordnung am 13.07.2017 liegt das Infoblatt zur "Allergenkennzeichnung" in aktualisierter und erweiterter Form vor. In diesem Merkblatt erfahren Sie alles Wissenswerte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Gastgewerbe.

Seit dem 01.02.2017 gelten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren, Informationspflichten zur Streitschlichtung. Homepages und AGB´s müssen entsprechende Informationen enthalten.

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte – deshalb sind Bilder gerade für Internetauftritte zum Zwecke der Kundenansprache unerlässlich. Doch bei der Verwendung fremder Bilder muss der Urheber seine Einwilligung geben.

Preisreduzierungen sind ein beliebtes und wirksames Mittel, den Umsatz zu steigern. Wer aber ankündigt, dass eine bestimmte Rabattaktion nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt gilt, muss dieses Datum auch beachten.  Die Verlängerung einer befristeten Aktion ist eine Irreführung der Verbraucher und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Nach der Neuaufnahme von Verhandlungen zur Novellierung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) erzielten die beteiligten Verbände jetzt eine tragfähige Einigung auf künftige "ADSp 2017".

Preisreduzierungen sind ein beliebtes und wirksames Mittel, den Umsatz zu steigern. Wer aber ankündigt, dass eine bestimmte Rabattaktion nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt gilt, muss dieses Datum auch beachten.  Die Verlängerung einer befristeten Aktion ist eine Irreführung der Verbraucher und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Gerade in Urlaubszeiten erhalten viele Unternehmen im IHK-Bezirk per Post, Fax oder E-Mail zweifelhafte Angebote, bei denen es um Einträge in Branchenverzeichnisse und Adressbücher geht. Durch rechnungsähnlich aufgemachte Formulare täuschen die dubiosen Versender eine Zahlungsverpflichtung vor und schädigen dabei insbesondere Existenzgründer und junge Unternehmen.

Durch die Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellte Sachverständige vertieften am 28. Oktober 2016 auf dem IfS-Seminar „Gerichtsverwertbare Schadensanalytik durch sachgerechten Einsatz von Messtechnik" ihr Fachwissen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor dem verstärkten Auftreten einer neuen Betrugsmasche bei der Rechnungsstellung per E-Mail: "Wir haben unser Konto geändert".

Seit dem 1. Oktober 2016 ist in allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) eine strengere Form als die Textform gegenüber Verbrauchern unzulässig. Unternehmer sollten spätestens jetzt ihre Vertragsdokumente prüfen!

Jedes Jahr unterschreiben Tausende von Unternehmen offiziell aussehende, aber unseriöse Formulare oder überweisen Scheinrechnungen - insbesondere für Handelsregistereinträge. Unser Flyer "Formularfallen" erläutert, was sich hinter dem Schwindel verbirgt, wie man die Falle erkennt und was ein Unternehmer im Zweifel tun kann.

Aktuell erhalten alle IHK-Mitgliedsunternehmen per Post oder E-Mail ihre Zugangsdaten zum internen Bereich der IHK-Firmendatenbank. Damit können sie sich in die Pflegemaske ihres Unternehmens einloggen und dort ihre Kontaktdaten sowie einige weitere Angaben überprüfen, korrigieren und ergänzen. Außerdem können sie entscheiden, ob sie ihre Daten auch für den externen Bereich der Firmendatenbank freigeben.

Knapp 80 Sachverständige, Richterinnen und Richter haben sich auf Einladung der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim am 14. Juni 2016 über eine bessere Zusammenarbeit in Osnabrück ausgetauscht. Besonderer Schwerpunkt war die Vermeidung von langdauernden Gerichtsverfahren.

Durch die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird die rechtswidrige Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen künftig EU-weit verboten. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationale Gesetze.

Selbstverpflichtung des Handels: Ab Juli sollen in 60 Prozent der deutschen Einzelhandelsunternehmen Plastiktüten nur noch gegen Geld an die Kunden abgegeben werden.

Anfang des Jahres 2016 wurde das Berufsrecht der Unternehmensjuristen neu geregelt.

Nach einer aktuellen Schätzung benötigt ein Verbraucher 67 Arbeitstage um alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu lesen, mit denen er in einem Jahr in Kontakt kommt. 

Nach einer niederländischen Gerichtsentscheidung darf bei einem grenzüberschreitenden (Online-) Verbraucherkaufvertrag die Lieferung aus Deutschland nicht unter den Vorbehalt der vollständigen Vorauszahlung gestellt werden.

Verbrauchern steht nach Vertragsabschluss gegebenenfalls, etwa beim Online-Handel, ein Widerrufsrecht zu. Dürfen Händler die Widerrufsfrist freiwillig verlängern und den Text der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung einfach ändern? 

Ein niederländisches Gericht ist schon dann zuständig, wenn ein deutscher Unternehmer auf seiner deutschsprachigen Webseite, die sich an Verbraucher richtet, eine niederländische Flagge zeigt und auf Kenntnisse der niederländischen Sprache hinweist.

Ulrich Lübbert (66) ist seit 1. Januar 2016 neuer Vorsitzender der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. Lübbert folgt in dieser Funktion Dr. Elmar Schürmann, der die Einigungsstelle seit 2008 leitete.

Der Inhaber einer geschäftlichen E-Mail-Adresse ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Ordner zu kontrollieren, um versehentlich als Werbung aussortierte wichtige Nachrichten zurück zu holen. 

Die IHK weist auf unseriöse Kettenbriefe hin. Diese Briefe beschäftigen bereits viele Jahre die Wirtschaft. Dabei bittet ein angeblich krebskranker 7jähriger Junge um Post, um ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen.