Steuerboom für Entlastung von Betrieben und Bürgern nutzen

(25.05.2018) „Angesichts der erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ist es jetzt an der Zeit, Betriebe und Bürger spürbar zu entlasten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wettbewerber wie die USA, China und Frankreich aktuell die Steuern für Unternehmen senken“. Dies erklärte Matthias Hopster, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, im Anschluss an die aktuelle Sitzung in Osnabrück.
Für Steuerentlastungen seien zum Beispiel der Abbau des Solidaritätszuschlags, ein Verzicht auf die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer sowie die Einführung einer degressiven Abschreibung für die Abnutzung von Wirtschaftsgütern vorstellbar.
Für Steuerentlastungen sprach sich auch Bernhard Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V., aus. Er hatte zuvor den Mitgliedern des Ausschusses seine Sicht auf die aktuelle Steuer- und Haushaltspolitik im Bund und im Land Niedersachsen vorgestellt. „Der Solidaritätszuschlag muss zügig vollständig und für alle abgebaut werden“, forderte Zentgraf. Schließlich laufe der Solidarpakt II – die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ – bereits Ende 2019 aus. Das von der Bundesregierung geplante Abschmelzen des Solidaritätszuschlags erst ab dem Jahr 2021 mittels einer Freigrenze kritisierte Zentgraf als zu spät und nicht ausreichend.
Außerdem forderte Zentgraf, dass der anhaltende Staatsüberschuss konsequent auch zum Abbau von Altschulden genutzt werden müsse. Daneben sprachen sich Hopster und Zentgraf für eine Steuertarifreform bei der Einkommensteuer aus, da Lohnerhöhungen wegen des progressiven Steuertarifs oft komplett von der höheren Einkommensteuer aufgezehrt würden.