Unternehmensjuristen tagten in der IHK
Beim letzten Treffen des IHK-Netzwerks Unternehmensjuristen stand das geplante Geschäftsgeheimnisgesetz im Fokus. Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück stellte den Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor und erläuterte die zugrundeliegende EU-Richtlinie. Im Anschluss diskutierten die Juristen konkrete Ansätze zum Verfassen einer Geheimnisschutzvereinbarung.
Zum Hintergrund: Ziel der Richtlinie ist, einen einheitlichen europäischen Geheimnisschutz zu schaffen. Zwar gab es schon vor der Richtlinie einen Mindestschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Problematisch war dabei immer die Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Dies soll sich nun ändern. Derzeit stockt die Verabschiedung des Gesetzes. Grund hierfür sind Einwendungen von Verbänden zur sogenannten „Whistleblower“-Klausel im Gesetz. Hier ist strittig, wie umfassend Hinweisgeber bei Verrat von Betriebsgeheimnissen geschützt werden sollen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist spätestens im Frühsommer zu rechnen.
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire (mitte) referierte beim Treffen des IHK-Netzwerkes Unternehmensjuristen