Aktuelles: Energie
![IHK-Beratung vor Ort: Klimaschutz | Mobilität | Nachhaltigkeit IHK-Erstberatung - klimafreundlich, nachhaltig, mobil.](/blueprint/servlet/resource/blob/4721350/b9cead2467aa7d5f11a67a93add57775/ihk-erstberatung-data.jpg)
IHK-Beratung vor Ort: Klimaschutz | Mobilität | Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitsberichterstattung, CO2-Bilanz, Energie- und Ressourcen einsparen, Mobilitätsmanagement: Welche Maßnahmen und Fördermittel bieten sich für Ihr Unternehmen an? Wir kommen in Ihr Unternehmen! Interesse? Sprechen Sie uns an.
![Energie- und Stromsteuer: Ermäßigungen schnell berechnen Auf dem Bild ist rechts ein 10 Euro Geldschein und links im Vordergrund ein Stempel mit dem Aufdruck Steuern abgebildet.](/blueprint/servlet/resource/image/4283862/teaserimage/882/588/b682497e7d7c3e9299c923b897f5bd0d/jc/geld-steuern-fotolia-mh.jpg)
Energie- und Stromsteuer: Ermäßigungen schnell berechnen
Die IHK Lippe hat das Excel-Tool zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer für das produzierende Gewerbe aktualisiert. Es enthält die Tabellenblätter für das Jahr 2023 und 2024 sowie einen Jahresvergleich der Erstattungsansprüche auf Basis der 2023er Daten. Anträge auf Ermäßigung können für das Jahr 2023 noch bis Ende 2024 gestellt werden. Über die Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das produzierende Gewerbe informiert ein IHK-Merkblatt.
(IHK Lippe)
![IHK-Rechner: CO2-Preis für 2024 aktualisiert Das Bild ist ausgefüllt von einer Hand, die einen Kugelschreiber festhält und etwas in den Taschenrechner eingibt.](/blueprint/servlet/resource/image/4283866/teaserimage/882/588/c25aad1b9bbb9b95c916ba6ba35235ec/xu/einsparungen-berechnen-fotolia-christopher-meder.jpg)
IHK-Rechner: CO2-Preis für 2024 aktualisiert
CO2-Emissionen im Verkehr und von Gebäuden werden seit 1. Januar 2021 bepreist. Im Gegenzug ist die EEG-Umlage schrittweise abgesenkt ab 1. Juli 2022 gestrichen worden. Mit dem Excel-Tool der IHK Lippe können Unternehmen einfach und schnell berechnen, wie sich das finanziell auswirkt. Das Tool berücksichtigt auch die verschiedenen CO2-Preis-Veränderungen.
![Kostenvergleich der IHK Lippe: Gasnetzentgelte in Lippe etwas gestiegen Grafik Netznutzungsentgelte Gas 2023 nicht leistungsgemessene Kunden](/blueprint/servlet/resource/blob/4430872/693eb2a157f0f3a249bf74a8109cbb9d/gasnetzentgelt-2024-nlg-kunden-data.jpg)
Kostenvergleich der IHK Lippe: Gasnetzentgelte in Lippe etwas gestiegen
Im Schnitt müssen Unternehmen und Bürger in Lippe im Jahr 2024 etwas mehr für die Nutzung des Gasnetzes zahlen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gasnetzentgeltvergleichs der IHK Lippe für typische Verbrauchsklassen in Gewerbe und Industrie sowie für einen Musterhaushalt.
![IHK vergleicht Stromnetzentgelte: Massiver Anstieg Karte Netzentgelte Strom 2023 Niederspannung](/blueprint/servlet/resource/blob/4500494/9607819e2e0ea382f6270ddac1bfaa9e/netznutzungsentgelte-strom-karte-niederspannung-data.jpg)
IHK vergleicht Stromnetzentgelte: Massiver Anstieg
Im Durchschnitt sind die Netzentgelte der sieben lippischen Stromnetzbetreiber im Jahr 2024 um über 30 Prozent gestiegen. Das zeigt ein aktueller Vergleich der Entgelte für verschiedene Abnahmefälle auf Niederspannungs- bzw. Mittelspannungsebene in Lippe und benachbarten Verteilnetzgebieten.
![2024 etwas höhere Strompreis-Umlagen Das Bild ist ausgefüllt von einer Hand, die einen Kugelschreiber festhält und etwas in den Taschenrechner eingibt.](/blueprint/servlet/resource/image/4283866/teaserimage/882/588/c25aad1b9bbb9b95c916ba6ba35235ec/xu/einsparungen-berechnen-fotolia-christopher-meder.jpg)
2024 etwas höhere Strompreis-Umlagen
1,574 Cent/kWh und damit 0,209 Cent mehr als 2023 müssen Unternehmen im Jahr 2024 für netzentgeltbasierte Umlagen (KWKG- und § 19 StromNEV-Umlage sowie Offshore-Netzumlage) auf den Strompreis zahlen. Dabei ist die rückwirkend zum 1. Januar 2024 geltende nachträgliche Korrektur der § 19 StromNEV-Umlage berücksichtigt. Das haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW im Oktober bekannt gegeben.
(Quelle IHK Lippe, netztransparenz.de)
![CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren EU-Flagge](/blueprint/servlet/resource/image/4299132/teaserimage/882/588/2acfbc73d69c0abe004c77e91d13c0d4/QR/eu-flagge.jpg)
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren
Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Eine Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Betroffene Unternehmen mussten bis 31. Januar 2024 für das letzte Quartal 2023 erstmals einen Bericht abgeben. Die EU-Kommission hat Standardemissionwerte für die Übergangsphase veröffentlicht. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)
![Energieeffizienzgesetz: Bagatellgrenzen für Abwärme veröffentlicht Auf dem Bild ist Feuer zu erkennen.](/blueprint/servlet/resource/image/4280968/teaserimage/882/588/a0b994d664f84c5b81fd600165828c5f/VH/feuer-aboutpixel-de-warmes-licht-michael-d-.jpg)
Energieeffizienzgesetz: Bagatellgrenzen für Abwärme veröffentlicht
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet Unternehmen, die im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre einen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden aufweisen, ihre Abwärmepotenziale zu ermitteln und bis 1. Januar 2025 an die Plattform für Abwärme zu übermitteln. Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat dazu ein aktualisiertes “Merkblatt für die Plattform für Abwärme” veröffentlicht. Um den Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren, werden Bagatellgrenzen für die zu erfassenden Abwärmepotenziale eingeführt.
(Quelle BAFA)
Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK): Im September Anträge einreichen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am im August die neue Richtlinie "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)" veröffentlicht. Die BIK fördert Projekte mit einer Mindestinvestition von einer Million Euro, bei kleinen und mittleren Unternehmen von 500.000 Euro, bis maximal 200 Millionen Euro. Sie richtet sich primär an den Mittelstand. Der erste Förderaufruf soll voraussichtlich im September 2024 starten. Unternehmen haben dann drei Monate Zeit, ihre Projekte einzureichen.
(Quelle BMWK)
Land NRW: Bis zu 300.000 Euro für Anschaffung elektrischer LKW
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die klimaneutrale und zukunftsgerichtete Umstellung der Flotten in der NRW-Logistikbranche einmalig mit insgesamt 15 Millionen Euro. Logistikunternehmen, Speditionen und kommunale Unternehmen mit einem Standort in Nordrhein-Westfalen, die auf emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklasse N3 umstellen wollen, können ab 18. September Anträge stellen.
(Quelle MWIKE, Bezirksregierung Arnsberg)
CBAM-Berichte: Tatsächliche Emissionswerte sind ab sofort Pflicht
CBAM-Meldepflichtige sind verpflichtet, für jede Wareneinfuhr ab dem 1. August 2024 die tatsächlichen Emissionen zu ermitteln und zu berichten. Wenn das nicht gelingt, müssen sie nachweisen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um diese Daten von ihren Lieferanten oder Herstellern von CBAM-Waren zu erhalten.
(Quelle DEHSt)
![Reform der Industrie-Netzentgelte: An Konsultation beteiligen Das Bild zeigt Peronen, die das Netz erweitern und ausbauen.](/blueprint/servlet/resource/image/4280990/teaserimage/882/588/58715d08c1779080438a9d02d7a5c02f/NC/netzausbau-martin-schlecht-fotolia-com.jpg)
Reform der Industrie-Netzentgelte: An Konsultation beteiligen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende Juli ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Netzentgelte für Industriekunden veröffentlicht. Darin schlägt sie eine Regelung vor, die stromintensive Betriebe dazu anregen soll, flexibel auf die aktuelle Erzeugungssituation sowie die Strombörsenpreise zu reagieren. Energieintensive Unternehmen sollten sich bis 18. September 2024 an der Konsultation des Eckpunktepapiers beteiligen.
(Quelle BNetzA)
![Energiewende-Barometer 2024: Umdenken erforderlich Neuer Inhalt (1)](/blueprint/servlet/resource/blob/6226394/77612619b46efa58426cda760ccf8088/energiewende-barometer-2024-data.jpg)
Energiewende-Barometer 2024: Umdenken erforderlich
Hohe Preise und fehlende Planbarkeit der Energieversorgung sind für die Unternehmen am Standort Deutschland mehr denn je ein Produktions- und Investitionshemmnis. Das zeigt das bundesweite IHK-Energiewende-Barometer 2024.
(Quelle DIHK)
Studie zu wirksamen Marktmechanismen zur Versorgungssicherheit
Die DIHK hat mit Partnern die Studie „Die Ordnung der Transformation – Versorgungssicherheit im Strommarkt“ veröffentlicht. Kernergebnis: Der Markt lässt sich durch die Einführung einer Absicherungspflicht und weiterer Maßnahmen fit für die Transformation des Stromsystems machen. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes ist hingegen nicht zielführend, um die zukünftigen Herausforderungen im Strommarkt versorgungssicher und bezahlbar zu gewährleisten.
(Quelle DIHK)
Klimaschutzverträge: Bis 30. September Interesse bekunden
Die zweite Runde für die Vergabe von Klimaschutzverträgen hat begonnen. Unternehmen mit grundsätzlichem Interesse an Klimaschutzverträgen haben bis zum 30. September 2024 Zeit, Skizzen ihrer Dekarbonisierungsvorhaben einzureichen und für diese einen Antrag auf Zulassung zum zweiten Gebotsverfahren zu stellen. Das erste Gebotsverfahren ist in der Entscheidungsphase.
(Quelle DIHK)
Anwender-Allianz fordert verbesserte Netzanschlussbedingungen von Energiewendeanlagen
Die DIHK hat sich einer Allianz aus Wohnungswirtschaft, Handel und Speichersystemen angeschlossen, um die Netzanschlussbedingungen von Energiewendeanlagen zu verbessern. Dazu hat die Anwender-Allianz ein Positionspapier veröffentlicht. Darin werden die Probleme von langwierigen Netzanschlussverfahren und fehlenden Netzanschlusskapazitäten betont, die Investitionen beispielsweise in Photovoltaik, Wärmepumpen, Energiespeicher und Ladesäulen behindern.
(Quelle DIHK)
![Auswirkung der Krise: Rekordrückgang im Europäischen Emissionshandel Das Bild zeigt im Vordergrund einen Schornstein, aus dem Rauch herausströmt und und im Hintergrund einen grünen Wald.](/blueprint/servlet/resource/image/4281612/teaserimage/882/588/abf83bf1fdfe50d4b86736dca550a210/wg/luftverschmutzung-emissionen-aboutpixel-de-rainer-sturm.jpg)
Auswirkung der Krise: Rekordrückgang im Europäischen Emissionshandel
Die Emissionen der Sektoren, die vom Europäischen Emissionshandel erfasst sind, sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent und damit deutlich stärker als die deutschen Gesamtemissionen gesunken. Hauptgrund sind neben dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien die Wirtschaftskrise der geringere Energieverbrauch der Wirtschaft und der privaten Haushalte sowie konjunkturell bedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie.
(Quelle UBA)
Wärmewende: DIHK begrüßt geplante Verfahrensschleunigungen
Die DIHK unterstützt das Ziel eines Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (GeoWG), die Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Die DIHK macht in ihrer Stellungnahme allerdings auch konkrete Verbesserungsvorschläge.
(Quelle DIHK)
Förderprogramm EEW: Änderungen im "Kleingedruckten"
Am 01. August 2024 sind neue Fassungen der Publikationen (Merkblatt, Anlagen zum Merkblatt, Infoblatt CO2-Faktoren, Glossar) in Kraft getreten.
![EEG-Konto erreicht Bodensatz EEG-Kontostand](/blueprint/servlet/resource/blob/4803852/40bbb67bfee3310e63397c4404af6efd/eeg-kontostand-data.jpg)
EEG-Konto erreicht Bodensatz
Seit dem Auslaufen der EEG-Umlage im Juli 2022 gibt es deutlich geringere Einnahmen auf dem EEG-Konto. Gleichzeitig sind die Ausgaben nicht in gleichem Maße gesunken. Die Folge: Seit dem August 2022 das EEG-Konto von seinem Rekordstand von 17,4 Milliarden Euro auf minus 133 Millionen Euro im Februar 2024 geschrumpft. Von März bis Mai gab es ein geringfügiges Einnahmenplus, im Juni im Saldo wieder ein deutliches Minus.
(Quelle IHK Lippe, netztransparenz.de)
![Programm "Weg vom Gas" wird auf KMU erweitert: Bis 200.000 Euro Tilgungszuschuss Das Bild zeigt die verschiedenen Umrandungen der Münzen.](/blueprint/servlet/resource/image/4283860/teaserimage/882/588/e5e3d71024df23640dde7ea904a36416/Wt/geld-istock-marianvejcik.jpg)
Programm "Weg vom Gas" wird auf KMU erweitert: Bis 200.000 Euro Tilgungszuschuss
Die "Weg vom Gas"-Förderung der NRW.BANK wird fortgeführt und erweitert. Ab 1. Juli 2024 können Unternehmen und Handwerksbetriebe des produzierenden Gewerbes mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen) bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien gefördert werden. Neben einem günstigen Zinssatz umfasst das Angebot einen Tilgungsnachlass von bis zu 200.000 Euro.
(Quelle efa NRW, NRW.Bank)
![DIHK-Leitfaden zur betrieblichen E-Mobilität veröffentlicht Das Bild zeigt ein Elektroauto an einer E-Tankstelle.](/blueprint/servlet/resource/image/4281034/teaserimage/882/588/35238eac04335ea99cccde4a6773b7b8/IY/emobilitaet-tankstelle-istock-m-imagephotography-481264884.jpg)
DIHK-Leitfaden zur betrieblichen E-Mobilität veröffentlicht
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat einen neuen Leitfaden zur betrieblichen Elektromobilität veröffentlicht. Der Leitfaden bietet eine Hilfestellung für Unternehmen jeder Größe, die ihren Fuhrpark auf Elektromobilität umstellen oder eine Ladeinfrastruktur für Mitarbeiter und Kunden aufbauen wollen. Dabei werden sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch praktische Umsetzungsbeispiele beleuchtet.
(Quelle DIHK)
![BMWK veröffentlicht Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie Das Bild zeigt ein Kraftwerk.](/blueprint/servlet/resource/image/4281040/teaserimage/882/588/bcdd811b0706a0e8c0ded5fb265f176c/gZ/energieerzeugung-fotolia-hardy-1770398.jpg)
BMWK veröffentlicht Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat mit der Einigung zum Bundeshaushalt auch die Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Insgesamt sieht das BMWK vor, 13 GW an zusätzlichen Kapazitäten in den kommenden Jahren auszuschreiben. IHK NRW kritisiert, dass die geplanten Kapazitäten gesicherter Leistung den Bedarf nicht decken würden.
(Quelle BMWK)
DIHK-Positionspapier: Biomassepotenziale stärker nutzen
Biomasse ist eine der wenigen heimischen Energiequellen mit weitgehend witterungsunabhängigem Potenzial. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert in einem neuen Positionspapier, ihr einen ihrer Bedeutung entsprechenden Stellenwert in der Energie- und Klimapolitik einzuräumen.
(Quelle DIHK)
Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz gestartet
Die dritte Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 1. Juli 2024 gestartet. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)
Forderungspapier von DIHK und BDI zur CBAM-Umsetzung
In der Wirtschaft sind die Verunsicherung und der Beratungsbedarf zum CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) extrem hoch. BDI und DIHK haben deshalb eine gemeinsame Positionierung mit Nachbesserungsvorschlägen erarbeitet, die an Entscheidungsträger in der EU und in Deutschland versandt wurde. Im Anhang des Papiers finden sich Berechnungen zur finanziellen Belastung durch die CBAM-Pflichten.
(Quelle DIHK)
NELEV und EAAV in Kraft: Erleichterungen für PV-Anlagen anwendbar
In Folge der regulatorischen Anpassungen aus dem Solarpaket I sind am 16. Mai 2024 die erste und zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) sowie die Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Aus den Verordnungen ergeben sich insbesondere bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller. Die Verordnungen sind am 17. Mai 2024 in Kraft getreten.
(Quelle DIHK, BMWK)
![EDLG und EnEfG: Anhebung des Schwellenwerts auf 2,77 GWh geplant Das Bild zeigt einen Paragraph.](/blueprint/servlet/resource/image/4282666/teaserimage/882/588/4cf8c6dcc3d8e23c542611175ce6a89d/Nn/gesetz-recht-urteil-verhandlungen-stefan-rajewski-fotolia.jpg)
EDLG und EnEfG: Anhebung des Schwellenwerts auf 2,77 GWh geplant
Der Bundestag hat Anfang Juli 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes“ in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen am EnEfG sollen insbesondere praktische Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben für die Abwärmenutzung beseitigt werden. Die DIHK hatte eine Stellungnahme zu den Referentenentwürfen abgegeben.
(Quelle DIHK)
![DIHK-Umfrage: Betriebe verzeichnen hohe Zahl an Stromunterbrechungen Das Bild zeigt mehrere freiliegende Stromkabel und die Spannung, die entsteht.](/blueprint/servlet/resource/image/4281018/teaserimage/882/588/4ccc833ad991e769264eb6189cc321c5/La/strom-spannung-netze-fotolia-moebius.jpg)
DIHK-Umfrage: Betriebe verzeichnen hohe Zahl an Stromunterbrechungen
Stromausfälle können Unternehmen erheblich beeinträchtigen. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung von Prozessen und der zunehmenden Sensibilität von Maschinen steigt die Bedeutung einer verlässlichen und stabilen Stromversorgung vor allem für die Industrie. Die IHK-Organisation hat vor dem Hintergrund einer wachsenden Sorge in der Wirtschaft vor Stromausfällen eine Umfrage zur Versorgungssicherheit durchgeführt.
(Quelle DIHK)
Bundeskabinett beschließt Kohlendioxid-Speichergesetz
Das Bundeskabinett hat Ende Mai die Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) und Eckpunkte für eine neue Carbon-Management-Strategie (CMS) beschlossen. Gegenüber den Fassungen aus dem Februar 2024 haben sich einige Änderungen und Konkretisierungen ergeben.
(Quelle DIHK)
IHK NRW-Studie: Mittelstand beim Wasserstoffhochlauf nicht abhängen
Die Transformation des nordrhein-westfälischen Industrie- und Wirtschaftsstandortes in Richtung Klimaneutralität kann ohne eine rasche und gleichzeitig ausreichende und flächendeckende Versorgung mit grünem Wasserstoff nicht gelingen. Eine Studie im Auftrag von IHK NRW zeigt, dass der Ausbau der H2-Leitungsinfrastruktur schneller und flächendeckender angegangen werden muss.
(Quelle IHK NRW)
![Solarpaket I veröffentlicht: Was ändert sich? Das Bild zeigt das Bundeskanzleramt, umgeben von Photovoltaik.](/blueprint/servlet/resource/image/4281004/teaserimage/882/588/51b2a35a695ae0c0351730cdca7daec8/ys/photovoltaik-bundeskanzleramt-bsw-solar-langrock.jpg)
Solarpaket I veröffentlicht: Was ändert sich?
Bundestag und Bundesrat haben Ende April 2024 das “Solarpaket I” verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es ist Mitte Mai 2024 im Bundesgesetzesblatt verkündet worden. Damit kann nun auch die Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV) wie vorgesehen im Kabinett verabschiedet werden.
(Quelle DIHK, BMWK)
Ab 2025: Strom- und Energiesteuerrecht soll modernisiert werden
Mit dem Änderungsgesetz soll das Strom- und Energiesteuerrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zielt u.a. darauf an, die Doppelbesteuerung bei Speichern und steuerrechtliche Hemmnisse beim Laden von E-Fahrzeugen abzuschaffen und bürokratische Hürden bei der dezentralen Stromerzeugung oder beim Mieterstrom abzubauen. Der Bundesrat hat Anfang Juli Änderungsvorschläge beschlossen. Die Bundesregierung strebt eine dauerhafte Ermäßigung der Stromsteuer nach §9b für das produzierende Gewerbe an.
(Quelle Bundesfinanzministerium)
![Beschlossen: EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie kommt Mit einer Thermografie-Aufnahme können Wärmeverluste von Gebäuden sichtbar gemacht werden.](/blueprint/servlet/resource/image/5599588/teaserimage/882/588/a1baa0d162c126db2927eca3cd805742/BW/thermografie.jpg)
Beschlossen: EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie kommt
Am 14. April 2024 hat der Europäische Rat die finale Zustimmung zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie erteilt. Die Richtlinie legt ehrgeizige Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen und renovierten Gebäuden in der EU fest und fordert Mitgliedstaaten auf, den bestehenden Gebäudebestand zu renovieren. Ziel ist es, dass bis 2030 alle neuen Gebäude emissionsfrei sind und bis 2050 der Gebäudesektor komplett dekarbonisiert ist. Nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationale Gesetze.
(Quelle DIHK)
Reform des EU-Strommarktdesigns
Das EU-Parlament hat über das europäische Strommarktdesign final abgestimmt. Mit den angestrebten Änderungen sollen sowohl der Ausbau von erneuerbaren Energien als auch der Ausstieg aus Erdgas beschleunigt werden. Ziel ist es, Strompreise langfristig vorhersehbarer zu gestalten und Preisspitzen abzufedern. Die formale Annahme des Rates steht noch aus, ist aber zu erwarten.
(Quelle DIHK)
BMWK-Green Paper: DIHK gegen generellen Gasnetzrückbau
Ausgehend vom bestehenden Rechtsrahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einem Green Paper Handlungsbedarfe und -optionen für die Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilernetze zur Diskussion gestellt. Die DIHK hat eine Stellungnahme dazu eingereicht und sich darin gegen eine vorschnelle Stilllegung und gegen einen generellen Rückbau ausgesprochen.
(Quelle DIHK)
progres.NRW Innovation
Mit dem Programm „progres.nrw – Innovation“ können Vorhaben der industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung einschließlich Demonstrationsmaßnahmen und Pilotprojekte im Bereich „Rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen“ bezuschusst werden.
(Projektträger Jülich)
CBAM: Leitfaden zur Erstellung der Quartalsberichte
Vom europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) betroffene Unternehmen müssen vierteljährlich über das CBAM-Übergangsregister bis zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats einen CBAM-Bericht abgeben. Das österreichische Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel (AnEH) hat einen deutschsprachigen Leitfaden zur Abgabe dieser CBAM-Berichte erstellt. Die Erstellung eines CBAM-Berichts wird anhand eines exemplarischen Beispiels (Import von Stahl) veranschaulicht.
(Quelle Bundesministerium für Finanzen - Österreich)
BMWK: Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Ende Februar die Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie (CMS) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vorgelegt (FAQ). Die DIHK begrüßt beide Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber eine Öffnung für sämtliche Unternehmen.
(Quelle DIHK)
PPA- Standardvertrag für den deutschen Markt
Der Abschluss von direkten Stromlieferverträgen (PPA) stellt insbesondere für kleinere Unternehmen und Stadtwerke aufgrund fehlender Standardisierung eine Herausforderung dar. Der anpassbare „Standardvertrag für den deutschen Markt“ der Marktoffensive Erneuerbare Energien bietet nun Unternehmen die Möglichkeit, auch ohne vertiefte Kenntnisse über PPA-Vertragsarten und Strommarkteffekte einen Liefervertrag abschließen zu können. Dabei werden Spezifika des deutschen Rechts und Stromhandels berücksichtigt.
(Marktoffensive Erneuerbare Energien)
Einigung bei neuen CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge
Der Rat und das Europäische Parlament haben Mitte Januar eine vorläufige politische Einigung über CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge ab 2030 erzielt. Diese Einigung zielt darauf ab, die CO2-Emissionen im Straßentransportsektor weiter zu reduzieren und neue Ziele für 2030, 2035 und 2040 einzuführen.
(Quelle DIHK)
Konzessionsabgaben 2024: Grenzpreise für Strom und Gas steigen deutlich
Das Bundesamt für Statistik (destatis) hat Mitte November 2023 die vorläufigen Werte der Durchschnittserlöse bei Gas und Strom bekannt gegeben, die als Grenzpreise zur Berechnung der Konzessionsabgabe dienen. Beide Werte sind massiv gestiegen. Sondervertragskunden können von reduzierten Konzessionsabgaben profitieren.
(Quelle destatis)
Ab 2024: Stromsteuer gesenkt, kein Spitzenausgleich mehr
Ende Dezember wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz für 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Enthalten ist darin die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt und der Spitzenausgleich ab 1. Januar 2024 abgeschafft werden. Ende Dezember 2023 sind zudem mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens ausgelaufen.
(Quelle Bundestag, BMF)
![Elektromobilität: Weiterhin steuerliche Förderung Das Bild zeigt eine Ampel, die "grün" anzeigt.](/blueprint/servlet/resource/blob/5349532/e70ba2c6516bb3d6e59829b0738cbdf5/ampel-gruen-data.jpg)
Elektromobilität: Weiterhin steuerliche Förderung
Im Zuge der Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt 2024 hatte die Bundesregierung am 13. Dezember 2023 beschlossen, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Anträge konnten nur noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 für bereits zugelassene Fahrzeuge gestellt werden. Steuerliche Vergünstigungen sind von den Kürzungen vorerst nicht betroffen.
(Quelle BAFA, BMWK)
![Energieeffizienzgesetz: Meldepflicht für Abwärme erst ab 2025 Das Bild zeigt einen Paragraph.](/blueprint/servlet/resource/image/4282666/teaserimage/882/588/4cf8c6dcc3d8e23c542611175ce6a89d/Nn/gesetz-recht-urteil-verhandlungen-stefan-rajewski-fotolia.jpg)
Energieeffizienzgesetz: Meldepflicht für Abwärme erst ab 2025
Das Energieeffizienzgesetz ist am 17. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 18. November 2023 in Kraft getreten. Mit dem EnEfG werden wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie national umgesetzt. Die Frist für die erstmalige Meldung von Unternehmen an die Plattform für Abwärme ist auf den 1. Januar 2025 verlängert worden. Das BAFA hat Merkblätter zur Umsetzung veröffentlicht.
(Quelle DIHK, BMWK, Bundestag)
![Gebäudeenergiegesetz (GEG) Das Bild zeigt ein Thermostat einer Heizung.](/blueprint/servlet/resource/image/4280974/teaserimage/882/588/be42475dffb0770b8782972eced1cd6a/Ru/heizung-thermostat-cc0-pixabay.jpg)
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Am 19. Oktober 2023 ist das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und weiterer energierechtlicher Regelungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dem geänderten Gesetz wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert. Das Gesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
(Quelle Bundesregierung, DIHK)
![CO2-Abgabe: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten Mit einer Thermografie-Aufnahme können Wärmeverluste von Gebäuden sichtbar gemacht werden.](/blueprint/servlet/resource/image/5599588/teaserimage/882/588/a1baa0d162c126db2927eca3cd805742/BW/thermografie.jpg)
CO2-Abgabe: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten
Mieterinnen und Mieter müssen die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas seit 1. Januar 2023 nicht mehr allein tragen. Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) sieht ein Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite vor.
(Quelle Bundesrat)
EnSimiMaV: Heizungsoptimierung ist Pflicht
Seit 1. Oktober ist die Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) in Kraft. Sie gilt bis zum 30. September 2024 und zielt hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Sie verpflichtet zur Überprüfung und ggf. zur Optimierung von Erdgas-Heizungsanlagen sowie zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh). Das Bundeswirtschaftsministerium hat FAQ zur Auslegung der Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten?
Viele Industrieanlagen und Kraftwerke sind auf die zuverlässige Versorgung mit Gas angewiesen. Damit die Betreiber solcher Anlagen in der derzeitigen angespannten Lage auf dem Gasmarkt schnell und unkompliziert auf einen anderen Brennstoff umsatteln können, sind erforderliche Genehmigungsverfahren vereinfacht und Ausnahmen beschlossen worden. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat Vollzugshinweise zum Thema veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
![EU-Taxonomie - Sustainable Finance Das Bild zeigt einen Paragraph.](/blueprint/servlet/resource/image/4282666/teaserimage/882/588/4cf8c6dcc3d8e23c542611175ce6a89d/Nn/gesetz-recht-urteil-verhandlungen-stefan-rajewski-fotolia.jpg)
EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.