Forderungspapier von DIHK und BDI zur CBAM-Umsetzung

In der Wirtschaft sind die Verunsicherung und der Beratungsbedarf zum CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) extrem hoch. BDI und DIHK haben deshalb eine gemeinsame Positionierung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 280 KB) mit Nachbesserungsvorschlägen erarbeitet, die an Entscheidungsträger in der EU und in Deutschland versandt wurde. Im Anhang des Papiers finden sich Berechnungen zur finanziellen Belastung durch die CBAM-Pflichten. 
Angesichts der Rechtsunsicherheit, gerade bei hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden, schlagen DIHK und BDI Nachbesserungen vor, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendung von Standardwerten. Auch sollte die EU-Kommission rasch ihren Informations-Output verstärken und ein CBAM-Self-Assessment-Tool erstellen, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von CBAM zu unterstützen. CBAM gehe zwar das Carbon-Leakage Problem für bestimmte Wirtschaftsbereiche an, führe aber zu unklaren und unangemessenen Meldepflichten, belaste die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auf den Weltmärkten und setze komplexe Lieferketten unter Druck. Die EU sollte rasch und prioritär an der internationalen Konvergenz im Klimaschutzbereich arbeiten und neue Handelskonflikte vermeiden. 
Kernforderungen 
  • Nutzung von drittlandspezifischen Standardwerten über den Sommer 2024 hinaus; 
  • CBAM-Übergangsregister von anhaltenden IT-Fehlern bereinigen; 
  • Vereinfachungen beim Reporting und Zeitaufschub; 
  • De-minimis-Schwellenwert anheben; 
  • EU CBAM Self-Assessment Tool einführen; 
  • Großer Informationsoutreach für Unternehmen und Drittstaaten mit Dokumenten auch auf Deutsch und in anderen wichtigen Sprachen; 
  • CBAM so korrigieren, dass Exporte von EU-Herstellern entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt werden; 
  • Störungen komplexer Lieferketten vermeiden – der vermehrte Import von verarbeiteten Waren, die nicht CBAM-relevant sind, oder das Verlagern der Produktion ins Nicht-EU-Ausland wären genau das Gegenteil dessen, was mit dem CBAM erreicht werden soll; 
  • CBAM-Überprüfung im Jahr 2025 nutzen, um mit der Wirtschaft einen engen Dialog zu strategischen Fragen wie Sicherstellung eines ausreichenden Carbon Leakage-Schutzes, CBAM-Ausweitung, CBAM-Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten und Exporte den Klimaklub und das Auslaufen der freien Zuteilungen zu starten.
(Quelle DIHK)