Bundeskabinett beschließt Kohlendioxid-Speichergesetz

Das Bundeskabinett hat Ende Mai die Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) und Eckpunkte für eine neue Carbon-Management-Strategie (CMS) beschlossen. Gegenüber den Fassungen aus dem Februar 2024 haben sich einige Änderungen und Konkretisierungen ergeben.

1. Fokus auf unvermeidbare Emissionen

Der Einsatz von CCS soll sich auf schwer oder nicht vermeidbare CO2-Emissionen (v.a. Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung) konzentrieren
CCS soll auch für Prozesse eingesetzt werden können, die nicht wirtschaftlich elektrifizierbar oder defossilisierbar sind.
Gas- und Biomasse-Kraftwerke sind ebenfalls einbezogen, Kohle-Stromkraftwerke und Kohle-Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen bleiben ausgeschlossen.

2. Offshore-CO2-Speicherung

wird im industriellen Maßstab erlaubt.
Es wird ein regulatorischer Rahmen für ein bundesweites Pipeline-Netzwerk geschaffen.

3. Meeresschutzgebiete

Der Schutz von Meeresschutzgebieten wird konkretisiert und um eine Pufferzone von acht Kilometern erweitert.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Speicherung unterhalb von Meeresschutzgebieten zu regeln, um langfristig ausreichend Speicherkapazität in Deutschland sicherstellen zu können.

4. Onshore-CO2-Speicherung

wird zu Forschungszwecken bundesweit erlaubt.
Kommerzielle Projekte sind weiterhin verboten, jedoch mit einer Opt-in-Klausel für die Genehmigung durch einzelne Bundesländer.

5. Verfahrensbeschleunigung

Es werden beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen.
CO2-Pipelines und -Speicher werden als „im öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft.

6. Gesetzesverfahren

Das Gesetz wird als besonders eilbedürftig eingestuft, um es noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.
Infrastrukturmaßnahmen sollen Anfang der 2030er Jahre bereitstehen.

(Quelle DIHK)