BMWK veröffentlicht Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat mit der Einigung zum Bundeshaushalt auch die Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Insgesamt sieht das BMWK vor, 13 Gigawatt (GW) an zusätzlichen Kapazitäten in den kommenden Jahren auszuschreiben. 
Dabei muss – auch mit Blick auf die europäische Notifizierung- zwischen zwei Säulen unterschieden werden. In der Säule 1 werden Kapazitäten gebündelt, die zur Dekarbonisierung beitragen. In der Säule 2 sollen darüber hinaus zusätzliche Kapazitäten konventioneller Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die im Vorgriff auf die Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus der Versorgungssicherheit dienen sollen.
Säule 1:
  • 500 MW H2-Kraftwerke
  • 500 MW Stromlangzeitspeicher
  • 5000 MW H2-Ready Kraftwerke
  • 2000 MW H2-Repowering bestehender Kraftwerke
Säule 2
  • 5000 MW neue Gaskraftwerke 
In den kommenden Tagen soll der Konsultationsprozess zur Konkretisierung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes angestoßen werden. Desweiteren hat das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, zeitnah ein Papier mit den verschiedenen Varianten eines möglichen Kapazitätsmechanismus zu veröffentlichen, der ab 2028 die Versorgungssicherheit des Strommarktes sicherstellen soll.
Die DIHK wird sich in das Verfahren einbringen, um der Breite der Wirtschaft bezahlbare Strompreise und eine sichere Versorgung in einem konsequent marktwirtschaftlichen Stromsystem zu ermöglichen.   

Erste Einschätzung von IHK NRW

Die Planungen für 13 GW für ganz Deutschland sind aus Sicht von IHK NRW ein erster Schritt, vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs 2030 aber zu kurz gesprungen: Allein in NRW würden bis 2030 Back-up-Kraftwerke mit bis zu 8 GW benötigt, andernfalls stehe die Versorgungssicherheit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf dem Spiel. Dies hat auch die Landesregierung erkannt und bereits im Vorfeld vom Bund Nachbesserungen eingefordert. IHK NRW sorgt sich zudem um die rechtzeitige Umsetzung: Wann die Kraftwerke tatsächlich gebaut und einsatzbereit sein werden, ist derzeit offen. Dabei stehe der notwendige Einsatzzeitpunkt hingegen schon fest, kritisiert IHK NRW und fordert: “Jetzt müssen schnell Standorte für die Gaskraftwerke gefunden, die Infrastruktur ertüchtigt und finanziert werden. Optimalerweise sollten die Standortentscheidungen für die Kraftwerke netzdienlich sein, also Netzengpässe vermeiden.”
Wenn die bisherigen energie- und klimapolitischen Ziele der Bundes- und Landesregierung erreicht werden sollen, müssen bis zu 22 GW wasserstofffähige Gaskraftwerke in ganz Deutschland bis ins Jahr 2030 zugebaut werden, allein ein Drittel davon in NRW. Dies zeigt eine Studie, die das energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (ewi) für IHK NRW erstellt hatte, sowie ein fortlaufendes Monitoring von IHK NRW zur Versorgungssicherheit.
(Quelle BMWK, IHK NRW)