Junge Wirtschaft und die Europawahl

Wer darf bei der Europawahl eigentlich wählen, wie viele Sitze gibt es für Deutschland im Europäischen Parlament (EP) und was hat eigentlich die Europapolitik mit Schleswig-Holstein und Kiel zu tun? Die Staatssekretärin im Schleswig-Holsteinischen Europaministerium Anne Benett-Sturies führte durch einen Grundkurs und brachte mit Blick auf europäische Förderung die AktivRegionen als sehr konkretes Beispiel an, in denen die Kommunen EU-Mittel für Projekte vom integrierten Radverkehrskonzept Kreis Plön bis zum Strand-WC am Mönkeberger Strand beantragen können.

Nach der Einleitung erfolgte als Highlight die einstündige Podiumsdiskussion mit den Europapolitischen Sprechern im Landtag Rasmus Vöge (CDU), Eka von Kalben (Grüne) und Marc Timmer (SPD) sowie mit dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten der FDP Helmer Krane. Letzterer als Jungspund in der Runde konnte bei der Frage nach Jungwählerakquise – es darf ab 16 Jahren gewählt werden - über TikTok noch am ehesten Kompetenz beanspruchen. Insgesamt musste die Runde eingestehen, mit dem Medium noch nicht allzu gut vertraut zu sein und man dringend „raus aus der Komfortzone“ müsse, um hier nicht demokratie- und europafeindlichen Kräften dieses Feld zu überlassen.

Zum Thema Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wie Europa sich möglicherweise ohne einen Partner USA gegen russische Expansionsbestrebungen schützen kann, betonte Eka von Kalben das alte Ziel der Europäischen Armee. Frithjof Mess, Wirtschaftsjunior, Rüstungsexperte und Reserveoffizier, kommentierte aus dem Publikum, dass die wenigsten Soldaten in Europa heute für eine europäische Armee ins Feld ziehen würden. Rasmus Vöge betonte, er glaube nicht an einen Rückzug der USA – sofern die Europäer ihren Bündnisverpflichtungen nachkämen und entsprechend die Verteidigungsausgaben erhöhten.

Natürlich wurde auch über die Wirtschaftspolitik diskutiert – das Lieferkettengesetz wurde wie erwartet vom angriffslustigen FDP-Mann Krane kritisiert, während Eka von Kalben die Notwendigkeit betonte und Marc Timmer das nun vorhandene “Level Playing Field” hervorhob. Die Kritik des liberalen Spitzenkandidaten an der Wirtschaftspolitik von Kommissionspräsidentin von der Leyen wies Rasmus Vöge zurück - sie sei dem Europäischen Kompromiss verpflichtet und könne daher nicht immer, wie sie wolle.

Zur Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union betonte Rasmus Vöge Schäubles “Europa der zwei Geschwindigkeiten”. Die Runde sprach sich für Erweiterung aus, jedoch unter strenger Beachtung der Kopenhagener Beitrittskriterien.