Aktuelles: Energie
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IHK-Beratung vor Ort: Klimaschutz | Mobilität | Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitsberichterstattung, CO2-Bilanz, Energie- und Ressourcen einsparen, Mobilitätsmanagement: Welche Maßnahmen und Fördermittel bieten sich für Ihr Unternehmen an? Wir kommen in Ihr Unternehmen! Interesse? Sprechen Sie uns an.
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Energie- und Stromsteuer: Ermäßigungen schnell berechnen
Die IHK Lippe hat das Excel-Tool zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer für das produzierende Gewerbe aktualisiert. Es enthält die Tabellenblätter für das Jahr 2023 und 2024 sowie einen Jahresvergleich der Erstattungsansprüche auf Basis der 2023er Daten. Anträge auf Ermäßigung können für das Jahr 2023 noch bis Ende 2024 gestellt werden. Über die Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das produzierende Gewerbe informiert ein IHK-Merkblatt.
(IHK Lippe)
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IHK-Rechner: CO2-Preis für 2024 aktualisiert
CO2-Emissionen im Verkehr und von Gebäuden werden seit 1. Januar 2021 bepreist. Im Gegenzug ist die EEG-Umlage schrittweise abgesenkt ab 1. Juli 2022 gestrichen worden. Mit dem Excel-Tool der IHK Lippe können Unternehmen einfach und schnell berechnen, wie sich das finanziell auswirkt. Das Tool berücksichtigt auch die verschiedenen CO2-Preis-Veränderungen.
Kostenvergleich der IHK Lippe: Gasnetzentgelte in Lippe etwas gestiegen
Im Schnitt müssen Unternehmen und Bürger in Lippe im Jahr 2024 etwas mehr für die Nutzung des Gasnetzes zahlen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gasnetzentgeltvergleichs der IHK Lippe für typische Verbrauchsklassen in Gewerbe und Industrie sowie für einen Musterhaushalt.
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IHK vergleicht Stromnetzentgelte: Massiver Anstieg
Im Durchschnitt sind die Netzentgelte der sieben lippischen Stromnetzbetreiber im Jahr 2024 um über 30 Prozent gestiegen. Das zeigt ein aktueller Vergleich der Entgelte für verschiedene Abnahmefälle auf Niederspannungs- bzw. Mittelspannungsebene in Lippe und benachbarten Verteilnetzgebieten.
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Strompreis-Umlagen steigen 2025 um 68 Prozent
2,651 Cent/kWh müssen Unternehmen im Jahr 2025 für netzentgeltbasierte Umlagen (KWKG- und Offshore-Netzumlage) sowie den Aufschlag für besondere Netznutzung (bis Ende 2024 § 19 StromNEV-Umlage) auf den Strompreis zahlen (2024: 1,574 Cent/kWh). Das haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW Ende Oktober bekannt gegeben. Unter dem Strich sind das 1,077 Cent/kWh oder 68 Prozent mehr als 2024.
(Quelle IHK Lippe, netztransparenz.de)
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CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren
Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Eine Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Betroffene Unternehmen müssen für jedes Quartal einen CBAM-Bericht jeweils bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats abgeben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)
Plattform für Abwärme: Aktuelle Regelungen behalten Gültigkeit
Wegen des Scheiterns der Ampel-Koalition im Bund und der wahrscheinlich nicht mehr erfolgenden Verabschiedung der geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) hat die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) klargestellt, dass die im aktuellen Merkblatt festgelegten Regelungen gültig bleiben. Dies soll für Planungssicherheit in den Unternehmen sorgen.
(Quelle BfEE)
CBAM: Self Assessment Tool, Leitfäden in deutscher Sprache
Die Europäische Kommission hat auf ihrer CBAM-Website ein „Self Assessment Tool” zur Ermittlung der Betroffenheit sowie eine Übersetzung der Leitfäden für Importeure und Anlagenbetreiber außerhalb der EU veröffentlicht.
(Quelle DEHSt)
DIHK: 50 konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau in der EU
Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft aus. Bürokratieabbau ist für die Unternehmen die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern. Die DIHK zeigt in einem aktuellen Papier mit mehr als 50 Vorschlägen zur Bürokratieentlastung bei EU-Gesetzen konkrete Ansatzpunkte für Entlastungen auf.
(Quelle DIHK)
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Wasserstoffkernnetz: Gekürzt und genehmigt
Die Bundesnetzagentur hat im Oktober 2024 das Wasserstoffkernnetz offiziell genehmigt. Damit kann der Aufbau der Infrastruktur für den Wasserstofftransport in Deutschland beginnen. Lippe kann erst über das Verteilnetz an eine leitungsgebundene Wasserstoffversorgung angebunden werden.
(Quelle BNetzA, DIHK)
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DIHK-Stellungnahme zum Kraftwerkssicherheitsgesetz
Die DIHK hat zum Entwurf eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) Stellung genommen. Das KWSG verfolgt das Ziel, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und gleichzeitig die Energieerzeugung zu dekarbonisieren. Für die Stärkung der Versorgungssicherheit sind neue Gaskraftwerke vorgesehen. Die DIHK hebt die Notwendigkeit von marktwirtschaftlichen Lösungen hervor, um die Stromkosten für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen.
(Quelle DIHK)
Industrienetzentgelte: DIHK bezieht Stellung
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt in ihrer Stellungnahme das Vorhaben der Bundesnetzagentur (BNetzA), mehr Flexibilität für das Energiesystem der Zukunft bereitzustellen. Unternehmen sollten für flexibles Verhalten belohnt werden. Gleichzeitig stellten die Industrienetzentgelte nur eine sehr begrenzte Stellschraube für mehr Flexibilität dar. Es gelte auch zukünftig, die Planbarkeit für Anlagen- und Infrastrukturbetreiber ebenso wie für gewerbliche Abnehmer im Rahmen von langfristigen Strombezugsverträgen an den Terminmärkten sowie auch bei grünen Direktstromlieferverträgen umfassend zu berücksichtigen.
(Quelle DIHK)
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Strommarktdesign der Zukunft: DIHK bringt sich in BMWK-Konsultation ein
Der steigende Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix ist gut für den Klimaschutz, birgt aber Herausforderungen für das Stromsystem. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine umfassende Einschätzung der Vorschläge zum Strommarktdesign aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgenommen und sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt.
(Quelle DIHK)
DIHK: "StromPartnerschaft" für Speicher und Elektrolyseure
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ihr Konzept einer "StromPartnerschaft" zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erweitert. Ziel des Konzepts ist die Einführung eines einmaligen Investitionszuschusses sowie reduzierter Netzentgelte für den Direktbezug erneuerbarer Energien, Elektrolyseure und Speichersysteme.
(Quelle DIHK)
Umfrage zu CBAM: IHK NRW sieht dringenden Überarbeitungsbedarf
Seit Ende 2023 müssen Unternehmen, die bestimmte Waren aus Drittstaaten importieren, vierteljährlich die dadurch verursachten CO2-Emissionen melden. Eine aktuelle Umfrage der IHK NRW zeigt, wie sehr Unternehmen aus NRW unter der komplizierten Berichtspflicht leiden und dass sie sich gegenüber Drittländern benachteiligt sehen.
(Quelle IHK NRW)
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Bundesregierung: Steuerliche Maßnahmen für betriebliche E-Fahrzeuge
Im Rahmen der geplanten Wachstumsinitiative aus Juli 2024 hat sich die Bundesregierung im September 2024 auf Verbesserungen bei der steuerlichen Handhabung von betrieblichen Elektrofahrzeugen geeinigt. Diese wurden nun als Formulierungshilfe für das Steuerfortentwicklungsgesetz von der Bundesregierung beschlossen.
(Quelle DIHK)
Landesregierung NRW legt Energie- und Wärmestrategie vor
Die neue Energie- und Wärmestrategie NRW zeigt auf, wie sich sämtliche Bereiche des Energie- und Wärmesystems in Nordrhein-Westfalen bis 2045 entwickeln und liefert dazu rund 100 Maßnahmen. Ziel ist, Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2045 klimaneutral und die Energieversorgung unabhängig von fossilen Energieträgern aufzustellen.
(Quelle MWIKE NRW)
Bericht zum Gasnetzgebietstransformationsplan (GTP) 2024
Die Initiative H2vorOrt im Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs e. V. (DVGW) hat gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Bericht zum Gasnetzgebietstransformationsplan (GTP) 2024 veröffentlicht.
(Quelle H2vorOrt)
DIHK veröffentlicht Faktenpapier zur Kernenergie
Das neue Faktenpapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bietet einen umfassenden Überblick über die Kernenergie und soll helfen, die aktuelle Debatte einzuordnen. Es geht sowohl auf die etablierte Technologie der Kernspaltung als auch auf die noch in Entwicklung befindliche Kernfusion ein. Besonderes Augenmerk liegt auf dem aktuellen Stand der Technik, den wirtschaftlichen Aspekten und der potenziellen Realisierbarkeit der verschiedenen Konzepte für Deutschland.
(Quelle DIHK)
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Energieeffizienzgesetz: Bagatellgrenzen für Abwärme veröffentlicht
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet Unternehmen, die im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre einen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden aufweisen, ihre Abwärmepotenziale zu ermitteln und bis 1. Januar 2025 an die Plattform für Abwärme zu übermitteln. Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat dazu ein aktualisiertes “Merkblatt für die Plattform für Abwärme” veröffentlicht. Um den Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren, werden Bagatellgrenzen für die zu erfassenden Abwärmepotenziale eingeführt.
(Quelle BAFA)
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BNetzA: Kosten der Netzintegration Erneuerbarer Energien werden neu verteilt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende August die Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Verteilernetzen mit besonders großer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien entstehen. Die Entlastung wird damit zum 1. Januar 2025 wirken.
(Quelle BNetzA)
Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK): Im September Anträge einreichen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im August die neue Richtlinie "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)" veröffentlicht. Die BIK fördert Projekte mit einer Mindestinvestition von einer Million Euro, bei kleinen und mittleren Unternehmen von 500.000 Euro, bis maximal 200 Millionen Euro. Sie richtet sich primär an den Mittelstand. Der erste Förderaufruf ist Ende August 2024 gestartet. Unternehmen haben dann drei Monate Zeit, ihre Projekte einzureichen.
(Quelle BMWK)
BEG: Heizungsförderung für Unternehmen
Über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) können nun auch Unternehmen den Einbau von effizienten Wärmeerzeugern und den Anschluss an ein Gebäudenetz oder Wärmenetz in Wohn- und Nichtwohngebäuden fördern lassen. Der Förderhöchstsatz beträgt bis 35 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Die Antragstellung ist ab sofort möglich.
(Quelle KfW)
Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz gestartet
Die vierte Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 2. September 2024 gestartet. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In dieser Wettbewerbsrunde stehen 60 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)
CBAM-Berichte: Tatsächliche Emissionswerte sind ab sofort Pflicht
CBAM-Meldepflichtige sind verpflichtet, für jede Wareneinfuhr ab dem 1. August 2024 die tatsächlichen Emissionen zu ermitteln und zu berichten. Wenn das nicht gelingt, müssen sie nachweisen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um diese Daten von ihren Lieferanten oder Herstellern von CBAM-Waren zu erhalten.
(Quelle DEHSt)
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Energiewende-Barometer 2024: Umdenken erforderlich
Hohe Preise und fehlende Planbarkeit der Energieversorgung sind für die Unternehmen am Standort Deutschland mehr denn je ein Produktions- und Investitionshemmnis. Das zeigt das bundesweite IHK-Energiewende-Barometer 2024.
(Quelle DIHK)
Studie zu wirksamen Marktmechanismen zur Versorgungssicherheit
Die DIHK hat mit Partnern die Studie „Die Ordnung der Transformation – Versorgungssicherheit im Strommarkt“ veröffentlicht. Kernergebnis: Der Markt lässt sich durch die Einführung einer Absicherungspflicht und weiterer Maßnahmen fit für die Transformation des Stromsystems machen. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes ist hingegen nicht zielführend, um die zukünftigen Herausforderungen im Strommarkt versorgungssicher und bezahlbar zu gewährleisten.
(Quelle DIHK)
Anwender-Allianz fordert verbesserte Netzanschlussbedingungen von Energiewendeanlagen
Die DIHK hat sich einer Allianz aus Wohnungswirtschaft, Handel und Speichersystemen angeschlossen, um die Netzanschlussbedingungen von Energiewendeanlagen zu verbessern. Dazu hat die Anwender-Allianz ein Positionspapier veröffentlicht. Darin werden die Probleme von langwierigen Netzanschlussverfahren und fehlenden Netzanschlusskapazitäten betont, die Investitionen beispielsweise in Photovoltaik, Wärmepumpen, Energiespeicher und Ladesäulen behindern.
(Quelle DIHK)
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Auswirkung der Krise: Rekordrückgang im Europäischen Emissionshandel
Die Emissionen der Sektoren, die vom Europäischen Emissionshandel erfasst sind, sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent und damit deutlich stärker als die deutschen Gesamtemissionen gesunken. Hauptgrund sind neben dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien die Wirtschaftskrise der geringere Energieverbrauch der Wirtschaft und der privaten Haushalte sowie konjunkturell bedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie.
(Quelle UBA)
Wärmewende: DIHK begrüßt geplante Verfahrensschleunigungen
Die DIHK unterstützt das Ziel eines Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (GeoWG), die Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Die DIHK macht in ihrer Stellungnahme allerdings auch konkrete Verbesserungsvorschläge.
(Quelle DIHK)
Förderprogramm EEW: Änderungen im "Kleingedruckten"
Am 01. August 2024 sind neue Fassungen der Publikationen (Merkblatt, Anlagen zum Merkblatt, Infoblatt CO2-Faktoren, Glossar) in Kraft getreten.
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EEG-Konto erreicht Bodensatz
Seit dem Auslaufen der EEG-Umlage im Juli 2022 gibt es deutlich geringere Einnahmen auf dem EEG-Konto. Gleichzeitig sind die Ausgaben nicht in gleichem Maße gesunken. Die Folge: Seit dem August 2022 das EEG-Konto von seinem Rekordstand von 17,4 Milliarden Euro auf minus 133 Millionen Euro im Februar 2024 geschrumpft. Im Jahr 2024 schwankt der Kontensaldo knapp über der "Nulllinie".
(Quelle IHK Lippe, netztransparenz.de)
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Programm "Weg vom Gas" wird auf KMU erweitert: Bis 200.000 Euro Tilgungszuschuss
Die "Weg vom Gas"-Förderung der NRW.BANK wird fortgeführt und erweitert. Ab 1. Juli 2024 können Unternehmen und Handwerksbetriebe des produzierenden Gewerbes mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen) bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien gefördert werden. Neben einem günstigen Zinssatz umfasst das Angebot einen Tilgungsnachlass von bis zu 200.000 Euro.
(Quelle efa NRW, NRW.Bank)
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DIHK-Leitfaden zur betrieblichen E-Mobilität veröffentlicht
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat einen neuen Leitfaden zur betrieblichen Elektromobilität veröffentlicht. Der Leitfaden bietet eine Hilfestellung für Unternehmen jeder Größe, die ihren Fuhrpark auf Elektromobilität umstellen oder eine Ladeinfrastruktur für Mitarbeiter und Kunden aufbauen wollen. Dabei werden sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch praktische Umsetzungsbeispiele beleuchtet.
(Quelle DIHK)
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BMWK veröffentlicht Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat mit der Einigung zum Bundeshaushalt auch die Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Insgesamt sieht das BMWK vor, 13 GW an zusätzlichen Kapazitäten in den kommenden Jahren auszuschreiben. IHK NRW kritisiert, dass die geplanten Kapazitäten gesicherter Leistung den Bedarf nicht decken würden.
(Quelle BMWK)
NELEV und EAAV in Kraft: Erleichterungen für PV-Anlagen anwendbar
In Folge der regulatorischen Anpassungen aus dem Solarpaket I sind am 16. Mai 2024 die erste und zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) sowie die Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Aus den Verordnungen ergeben sich insbesondere bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller. Die Verordnungen sind am 17. Mai 2024 in Kraft getreten.
(Quelle DIHK, BMWK)
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EDLG und EnEfG: Anhebung des Schwellenwerts auf 2,77 GWh geplant
Der Bundestag hat Anfang Juli 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes“ in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen am EnEfG sollen insbesondere praktische Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben für die Abwärmenutzung beseitigt werden. Die DIHK hatte eine Stellungnahme zu den Referentenentwürfen abgegeben.
(Quelle DIHK)
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Solarpaket I veröffentlicht: Was ändert sich?
Bundestag und Bundesrat haben Ende April 2024 das “Solarpaket I” verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es ist Mitte Mai 2024 im Bundesgesetzesblatt verkündet worden. Damit kann nun auch die Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV) wie vorgesehen im Kabinett verabschiedet werden.
(Quelle DIHK, BMWK)
Reform des EU-Strommarktdesigns
Das EU-Parlament hat über das europäische Strommarktdesign final abgestimmt. Mit den angestrebten Änderungen sollen sowohl der Ausbau von erneuerbaren Energien als auch der Ausstieg aus Erdgas beschleunigt werden. Ziel ist es, Strompreise langfristig vorhersehbarer zu gestalten und Preisspitzen abzufedern. Die formale Annahme des Rates steht noch aus, ist aber zu erwarten.
(Quelle DIHK)
progres.NRW Innovation
Mit dem Programm „progres.nrw – Innovation“ können Vorhaben der industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung einschließlich Demonstrationsmaßnahmen und Pilotprojekte im Bereich „Rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen“ bezuschusst werden.
(Projektträger Jülich)
CBAM: Leitfaden zur Erstellung der Quartalsberichte
Vom europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) betroffene Unternehmen müssen vierteljährlich über das CBAM-Übergangsregister bis zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats einen CBAM-Bericht abgeben. Das österreichische Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel (AnEH) hat einen deutschsprachigen Leitfaden zur Abgabe dieser CBAM-Berichte erstellt. Die Erstellung eines CBAM-Berichts wird anhand eines exemplarischen Beispiels (Import von Stahl) veranschaulicht.
(Quelle Bundesministerium für Finanzen - Österreich)
BMWK: Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Ende Februar die Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie (CMS) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vorgelegt (FAQ). Die DIHK begrüßt beide Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber eine Öffnung für sämtliche Unternehmen.
(Quelle DIHK)
Konzessionsabgaben 2024: Grenzpreise für Strom und Gas steigen deutlich
Das Bundesamt für Statistik (destatis) hat Mitte November 2023 die vorläufigen Werte der Durchschnittserlöse bei Gas und Strom bekannt gegeben, die als Grenzpreise zur Berechnung der Konzessionsabgabe dienen. Beide Werte sind massiv gestiegen. Sondervertragskunden können von reduzierten Konzessionsabgaben profitieren.
(Quelle destatis)
Ab 2024: Stromsteuer gesenkt, kein Spitzenausgleich mehr
Ende Dezember wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz für 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Enthalten ist darin die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt und der Spitzenausgleich ab 1. Januar 2024 abgeschafft werden. Ende Dezember 2023 sind zudem mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens ausgelaufen.
(Quelle Bundestag, BMF)
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Elektromobilität: Weiterhin steuerliche Förderung
Im Zuge der Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt 2024 hatte die Bundesregierung am 13. Dezember 2023 beschlossen, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Anträge konnten nur noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 für bereits zugelassene Fahrzeuge gestellt werden. Steuerliche Vergünstigungen sind von den Kürzungen vorerst nicht betroffen. Die Bundesregierung hat im September 2024 eine Formulierungshilfe für das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zur Verbesserungen bei der steuerlichen Handhabung von betrieblichen Elektrofahrzeugen beschlossen.
(Quelle BAFA, BMWK)
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Energieeffizienzgesetz: Meldepflicht für Abwärme erst ab 2025
Das Energieeffizienzgesetz ist am 17. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 18. November 2023 in Kraft getreten. Mit dem EnEfG werden wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie national umgesetzt. Die Frist für die erstmalige Meldung von Unternehmen an die Plattform für Abwärme ist auf den 1. Januar 2025 verlängert worden. Das BAFA hat Merkblätter zur Umsetzung veröffentlicht.
(Quelle DIHK, BMWK, Bundestag)
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Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Am 19. Oktober 2023 ist das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und weiterer energierechtlicher Regelungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dem geänderten Gesetz wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert. Das Gesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
(Quelle Bundesregierung, DIHK)
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CO2-Abgabe: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten
Mieterinnen und Mieter müssen die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas seit 1. Januar 2023 nicht mehr allein tragen. Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) sieht ein Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite vor.
(Quelle Bundesrat)
EnSimiMaV gilt nicht mehr
Die Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) ist nicht mehr in Kraft. Sie galt bis zum 30. September 2024 und zielte hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Sie verpflichtete zur Überprüfung und ggf. zur Optimierung von Erdgas-Heizungsanlagen sowie zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh). Das Bundeswirtschaftsministerium hatte FAQ zur Auslegung der Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
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EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.