IHK-Veranstaltung mit Bundesjustizminister

Mit diesem Versprechen erntete der Gastredner im Großen Saal der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund am Donnerstagabend viel Beifall. „Wir wollen das dicke Brett des Bürokratieabbaus bohren“, sagte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Politik“ zu den rund 200 Gästen aus Unternehmen, Politik und Verwaltung sprach.

Klare Worte von IHK-Präsident Dustmann

IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann hatte den FDP-Politiker in seiner Begrüßung freundlich-diplomatisch, aber doch sehr bestimmt, auf die Wünsche und Appelle aus Reihen der Wirtschaft hingewiesen. Seit vielen Jahren wird von den Unternehmen das stetig wachsende Ausmaß an bürokratischen Regelungen und Berichtspflichten beklagt. „Die gesamte Wirtschaft sieht das Zuviel an Bürokratie mittlerweile als ein immenses Geschäftsrisiko. Der Vorschriftendschungel ist eine der größten Wachstumsbremsen. Gerade der Mittelstand fühlt sich eingeschnürt im Bürokratie-Korsett“, machte Dustmann das Problem deutlich und wurde konkret: „Die Genehmigungsverfahren hierzulande dauern viel zu lange. In der Zeit, in der wir zum Beispiel die Rahmede-Talbrücke auf der A45 abreißen, bauen andere Länder eine Brücke schon wieder auf.“ Der IHK-Präsident weiter: „Über die ausschweifenden Regelungen des Datenschutzes und des Lieferkettengesetzes schlägt man als Unternehmerin oder Unternehmer die Hände über dem Kopf zusammen.“

Buschmann spricht vom Bürokratie-Burnout

Der bekennende Schalke-Fan Buschmann, in Gelsenkirchen aufgewachsen, nahm den Ball in der Heimat des BVB aber gerne auf und erklärte: „Sie haben in mir einen Verbündeten, damit Sie sich wieder mehr um ihr Kerngeschäft im Unternehmen kümmern können als um Compliance und bürokratische Aufgaben.“

Das Ausmaß der Bürokratie sei in der Tat viel zu groß geworden. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und Dekarbonisierung sowie den neuen geopolitischen Herausforderungen und gestörten Lieferketten müsse man den Unternehmen Zeit geben, sich mit voller Kraft der Produktion, den Kunden und den Prozessen zu widmen. „Wenn man Ihnen aber diese Zeit raubt und mit Bürokratie belastet, führt es zum Bürokratie-Burnout“, so Buschmann. Als Bundesjustizminister fühle er sich diesem Thema auch deshalb so verpflichtet, weil „der Bürokratiedschungel die Legitimität und die Akzeptanz unserer Gesetze an sich untergräbt“. Hier gelte es massiv gegenzusteuern.

Um die Zielrichtung der Bundesregierung zu verdeutlichen, ging Marco Buschmann auf das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ein, mit dem insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. „Dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist das bis dahin größte Entlastungspaket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat.“ Er kündigte an, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium von den rund 10.000 Informationspflichten für Unternehmen 20 Prozent einsparen zu wollen und auch das Vergaberecht – das sowohl für die Wirtschaft als auch die kommunale Verwaltung große Bedeutung hat – zu vereinfachen. Buschmann empfahl den Unternehmerinnen und Unternehmern weiterhin „skeptisch“ zu bleiben und warb gleichzeitig um Unterstützung. „Der Bürokratieabbau ist ein langer Weg, aber wir wollen ihn gehen.“

Dass er mit seiner Bitte um Unterstützung auf offene Ohren stieß, zeigte die anschließende Diskussionsrunde, in der sich zahlreiche Unternehmer zu Wort meldeten und wichtige Anregungen zum Bürokratieabbau gaben.

3. November 2023