Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: DIHK nimmt Stellung

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 189 KB) abgegeben. Die DIHK unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der NKWS, hinterfragt aber die sehr ambitionierten Einzelziele, kritisiert einzelne Maßnahmen und fordert eine bürokratiearme und mittelstandsfreundliche Umsetzung.
  • Die Ziele sind aus Sicht vieler Unternehmen sind zu ambitioniert und sollten auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft werden. Bei den vier konkreten Indikatoren der Leitziele stellt daher die Frage, ob diese indikativ oder verbindlich ausgestaltet werden. Die in kurzer Zeit zu erreichenden ambitionierten Ziele könnten voraussichtlich nur durch weitreichende regulatorische Vorgaben erreicht werden können. Die damit verbundenen Markteingriffe können zu hohen Belastungen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stark beeinträchtigen.
  • Die skizzierten Maßnahmen sollten auf unverhältnismäßige Bürokratiebelastungen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), und Wettbewerbsnachteile für europäische oder nationale Unternehmen geprüft werden. Dies gilt insbesondere für Mindesteinsatzquoten für Sekundärmaterialien oder die geplante Einführung digitaler Produktpässe. 
  • So betrachten viele Unternehmen das Vorhaben der Bundesregierung, Primärrohstoffe zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Sekundärrohstoffen zu verteuern, indem externe Umweltkosten über eine Art Zertifikatshandel internalisiert werden, mit großer Sorge. Sie befürchten hohe bürokratische Anforderungen, denn die Bewertung von Umweltwirkungen ist um ein Vielfaches komplexer als die Berechnung von CO2-Emissionen. Das könnte in Europa hergestellte Produkte gegenüber Importen aus Drittstaaten benachteiligen. Zum Ausgleich müsste entweder ein weltweites System geschaffen werden oder die EU müsste wie bei CBAM eine Art Grenzausgleichsmechanismus einführen, der jedoch von den Unternehmen wegen seiner Komplexität abgelehnt wird.
  • Nach Einschätzung kann die Transformation nur gelingen, wenn sie nutzerorientiert umgesetzt und die digitale Infrastruktur ausgebaut wird, Unternehmen frühzeitig eingebunden und besondere KMUs im Transformationsprozess unterstützt werden.
(Quelle DIHK)