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Nr. 4679430

Aktuelles

Die EU-Kommission führt bis zum 10. September 2025 eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung von Regelungen zum Umweltrecht („Umwelt-Omnibus) durch. Unternehmen können hier konkrete Vorschläge zur Senkung des Aufwands für die Berichterstattung, Überwachung, Meldung, Prüfung und andere Verwaltungspflichten sowie zur Straffung von Verwaltungsverfahren einbringen. Die DIHK hat eine Stellungnahme abgegeben.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Behörden aus fünf Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) haben das Dossier zur Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) aktualisiert. Es nimmt in acht weiteren Sektoren Erkenntnisse zu den "Ewigkeitschemikalien" aus 5.300 Stellungnahmen auf. Zudem wurden alternative Beschränkungsoptionen zu vielen Bereichen vorgesehener Verbote geprüft. Eine Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA steht aus.

Der digitale Produktpass bündelt wesentliche Informationen zu Materialien, Reparaturmöglichkeiten, Ersatzteilen und Entsorgung über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts. So unterstützt er eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und sorgt für transparente Verbraucherinformationen. Damit die dazugehörigen Normen praxisnah gestaltet werden können, ist die Mitwirkung insbesondere für KMUs besonders wichtig. Der Entwurf DIN EN 18246 "Digitaler Produktpass – Datenauthentifizierung, Zuverlässigkeit und Integrität" steht bis 10. Oktober zur öffentlichen Kommentierung bereit.

Die EU-Kommission hat den Freiwilliger KMU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unter der CSRD (Voluntary SME-Standard - VSME) als Empfehlung C(2025)4984 auf der Homepage veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus. Der VSME soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind.

Die Europäische Kommission hat Anfang Juli 2025 den delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der Berichterstattung der EU-Taxonomie-Verordnung verabschiedet. Für unwesentliche Tätigkeiten müssen keine taxonomiebezogenen Kennzahlen mehr ermittelt und gemeldet werden. Die Zahl der zu meldenden Datenpunkte wird deutlich verringert. Die Anforderungen an die Einhaltung der Do-no-significant-harm-Kriterien in Anhang C (Umweltschutz) werden reduziert. Der Rechtsakt kann ab 1. Januar 2026 für Berichterstattungen über das Geschäftsjahr 2025 angewendet werden.

(Quelle EU-Kommission)

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die verschiedenen Übergangsvorschriften der delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 zu den Nachhaltigkeitsstandards (ESRS) insbesondere für die Unternehmen zu öffnen, die als “Wave-one-Unternehmen” bereits jetzt nach CSRD berichtspflichtig sind. Dazu hat sie den Entwurf einer delegierten Verordnung („Quick-Fix“-Verordnung) veröffentlicht.

Der Rat der EU hat sich im Juni auf eine gemeinsame Position geeinigt. Unter die CSRD-Berichtspflichten sollen zum Beispiel nur Unternehmen fallen, die mehr als 450 Mio. EUR Nettoumsatz und mehr als durchschnittlich 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) würden die Schwellenwerte auf Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Nettoumsatz angehoben.

Das Bundeskabinett hat Anfang Juli die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem bessere Kundeninformationen im Handel vor. Die Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten soll auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet werden. Zugleich soll der Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte batteriehaltige Elektroaltgeräte verbessert werden.

Auf Anforderung der Europäischen Kommission hat die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA) die Risiken von Cr(VI)-Verbindungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Beschränkungen bewertet. Die ECHA hält eine EU-weite Beschränkung für gerechtfertigt, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählten.

Der Sustainable Development Report (SDR) 2025 markiert das zehnjährige Bestehen der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Der Bericht bietet eine umfassende Analyse des globalen Fortschritts – oder vielmehr der Defizite – bei der Umsetzung der SDGs. Die diesjährige Ausgabe legt einen besonderen Fokus auf die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung bis 2030 und darüber hinaus.

Lippe ist ein starker, mittelständisch geprägter Industriestandort. So soll es auch bleiben. Vor dem Hintergrund der besonderen globalen und bundesdeutschen, aber auch der regionalen Herausforderungen, hat die Vollversammlung der IHK Lippe am 19. Mai 2025 das Positionspapier „Industriestandort Lippe sichern“ beschlossen. Es bedarf es aus Sicht der lippischen Wirtschaft gemeinsamer Anstrengungen aller relevanten Akteure in Verwaltungen, Politik, Bildung und Wirtschaft, um den Industriestandort Lippe nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken. Dafür setzt die Wirtschaft im Positionspapier ambitionierte Ziele.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Mitte April 2025 eine umfassende Stellungnahme zu den Entwürfen der Omnibus-Pakete I und II erstellt. Darin wird unter anderem gefordert, Nachhaltigkeitsregulierung praxisnäher und mit Augenmaß umzusetzen sowie Vereinfachungen und eine Verschiebung der Anwendungsfristen vorzusehen, um Unternehmen zu entlasten und ihnen mehr Vorbereitungszeit zu geben.

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich im April auf eine neue Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verständigt. Künftig müssen große und mittlere Unternehmen, die jährlich mehr als 1.500 Tonnen Kunststoffgranulat handhaben, eine Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle vorlegen. Kleinere Unternehmen unterliegen erleichterten Anforderungen.

(Quelle DIHK, EU-Rat)

Der Rat hat die im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgeschlagenen Fristverlängerungen bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD) formal verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2025/794 wurde am 16. April 2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist am 17. April 2025 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2025 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission hat Ende Februar 2025 den "Omnibus-Entwurf (I)" zur Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD), der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Verordnung (EU) 2023/956 zum Grenzausgleichsmechanimus (CBAM) vorgelegt. Im "Omnibus-Entwurf II " werden Änderungen u. a. der Invest EU-Verordnung 2021/523 vorgeschlagen. Rat und EU-Parlament haben den CBAM-Erleichterungen Ende Mai in Grundzügen zugestimmt.

Die Verordnung (EU) 2025/40 (EU-Verpackungsverordnung - PPWR) ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich - von der technischen Dokumentation über Konformitätserklärungen bis hin zu umfangreichen Regelungen für Nachhaltigkeit und Recycling. Die Verordnung gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die DIHK hat ein Merkblatt zu den wesentlichen Akteuren und Pflichten erstellt.

Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

(Quelle DIHK, EU-Kommission)

Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten. In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen. In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.

Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.