Immissionsschutz: Mittelgroße Feuerungsanlagen bis 1. Dezember 2023 registrieren

Betroffen sind Anlagen, die bereits vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden. Dies ergibt sich aus § 6 der 44. BImSchV („Registrierung von Feuerungsanlagen“). Die Anzeige muss die in Anlage 1 der Verordnung aufgeführten Informationen enthalten. Das Land Baden-Württemberg schreibt dazu die Nutzung eines Formulars vor. Zuständige Behörden sind die Unteren Immissionsschutzbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten (beziehungsweise die Regierungspräsidien, falls ein Betrieb in deren Überwachungszuständigkeit fällt).

Mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann, wer die vorgeschriebene Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet. Betroffen sind mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 Megawatt und 50 Megawatt und im Fall von immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen auch kleinere Anlagen. Ausnahmen werden in § 1 Abs. 2 aufgezählt, zum Beispiel Wärmebehandlungsanlagen, Nachverbrennungsanlagen oder Reaktoren in der chemischen Industrie. Nach Abschluss der oben genannten Registrierungen sollen die Behörden bis zum 30. September 2024 ein Verzeichnis aller registrierten Anlagen öffentlich einsehbar machen.