Energiepolitik

Aktuelle Meldungen

• Bundesnetzagentur: Gestaffelte Baukostenzuschüsse für Netzanschlüsse (Nr. 6331286)
  Ziel ist es, durch finanzielle Anreize die Ansiedlung von Großverbrauchern, wie Elektrolyseuren oder Batteriespeichern, in netzdienlichen Regionen zu fördern.
• Kabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich (Nr. 6330934)
  Das Bundeskabinett hat am 13. November 2024 Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen. Die Anpassungen betreffen die Endkundenmärkte, den Netzausbau und die Netzregulierung.
• DEHSt: Strompreiskompensation (Nr. 6314646)
  Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2- Emissionen besteht.
• Strommarktdesign der Zukunft: DIHK beteiligt sich an Konsultation des BMWK (Nr. 6282324)
  Der steigende Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix ist gut für den Klimaschutz, birgt aber Herausforderungen für das Stromsystem.
• DIHK StromPartnerschaft +: So kommt die Energiewende schneller voran (Nr. 6261684)
  Die „StromPartnerschaft+" baut auf der bestehenden „StromPartnerschaft" auf.
• BNetzA veröffentlicht Eckpunktepapier Industrienetzentgelte (Nr. 6237076)
  Die Bundesnetzagentur hat ein „Eckpunktepapier zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ veröffentlicht, in dem die aktuellen Regelungen zu den Netzentgelten für Industriekunden neu ausgestaltet werden sollen.
• DIHK-Positionspapier verabschiedet: Biomassepotenziale stärker nutzen (Nr. 6214356)
  Biomasse ist eine der wenigen heimischen Energiequellen mit weitgehend witterungsunabhängigem Potenzial. Nicht nur deshalb fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einem neuen Positionspapier, ihr einen ihrer Bedeutung entsprechenden Stellenwert in der Energie- und Klimapolitik einzuräumen.
• FNB Gas: Netzbetreiber richten Koordinierungsstelle für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff ein (Nr. 6172978)
  Aufgabe der KO.NEP ist es, die zukünftige Erarbeitung der Szenariorahmen und Netzentwicklungspläne Gas und Wasserstoff durch die verpflichteten Netzbetreiber zu koordinieren und alle zwei Jahre der BNetzA vorzulegen.
• Konsultation zu Wasserstofffahrplänen: Offen bis zum 22. April (Nr. 6110014)
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt Eckpunkte und Fragestellungen zu Wasserstofffahrplänen zur Konsultation
• Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 6026534)
  Am 15. Dezember hat der Bundestag auch die geplante Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen beschlossen.
• Europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) im Amtsblatt veröffentlicht (Nr. 5929802)
  Die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie, erhöht die Ambitionen der EU im Bereich der Energieeffizienz erheblich.
• Änderung der Elektrotechnischen-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (Nr. 5929770)
  In Folge der regulatorischen Anpassungen aus dem Solarpaket I hat das Bundeswirtschaftsministerium die Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) vorgelegt, welche 2024 in Kraft treten soll.
• DIHK-Umfrage: Zahlreiche Betriebe leiden unter häufigen Stromausfällen (Nr. 6149326)
  Stromausfälle gefährden Unternehmen durch Produktionsausfälle, Maschinenschäden und Datenverluste. Eine Umfrage der IHK mit knapp 1.000 Teilnehmern verdeutlicht die wachsende Sorge in der Wirtschaft über die Versorgungssicherheit.
• Solarpaket l vom Bundestag und Bundesrat beschlossen (Nr. 6145824)
  Der Bundesrat billigte das Solarpaket I am 26. April 2024, kurz nachdem der Bundestag es am Morgen beschlossen hatte. Das Gesetz bringt Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz und anderen Vorschriften mit. Zudem wird am 08.05.2024 die EAAV-Verordnung im Kabinett erwartet.
• Abstimmung über EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (Nr. 6141552)
  In der Ratssitzung am 14. April 2024 wurde die finale Zustimmung zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie erteilt. Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, diese in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren.
• Plattform für Abwärme freigeschaltet (Nr. 6125014)
  Die Meldefrist bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BAFA) wurde bis zum 1. Januar 2025 verlängert.
• Neue Richtlinie zur Strompreiskompensation veröffentlicht (Nr. 6124626)
  Die Bundesregierung hatte sich am 9. November 2023 auf das „Strompreispaket“ verständigt, welches zentrale Forderungen der Wirtschaft zur Senkung der Stromkosten am Standort Deutschland enthielt. Bestandteil war die Senkung der Stromsteuer für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,5 €/MWh, welche bereits zu Januar 2024 umgesetzt wurde.
• FNB Gas: Netzentwicklungspläne 2022-2032 wurden vorgelegt (Nr. 6115948)
  Am 20. März haben die Fernleitungsnetzbetreiber den finalen Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2022 - 2032 veröffentlicht. Die Fernleitungsnetzbetreiber setzen damit das Änderungsverlangen der BNetzA vom 21. Dezember 2023 um. Somit ist der Prozess des NEP-Gas 2022 - 2032 abgeschlossen.
• Bidirektionales Laden: Handlungsempfehlungen (Nr. 6108490)
  Der Beirat der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur hat eine Roadmap für den Hochlauf des bidirektionalen Ladens vorgelegt, um das Ziel der Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher zu erreichen.
• Einigung der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie (Nr. 6070134)
  Neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfordert die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit unseres Stromsystems moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke.
• Neue Vertragsvorlage für den Direktbezug grüner Energie (Nr. 6058216)
  Um den Abschluss von Direktstromlieferverträgen zu erleichtern, hat die „Marktoffensive Erneuerbare Energien" einen „Standardvertrag für den deutschen Markt“ erarbeitet.
• IEA Electricity Report: Preisentwicklung der Großhandelsstrompreise (Nr. 6049628)
  Im Rahmen des "Electricity Report 2024" hat die Internationale Energieagentur eine gründliche Analyse der aktuellen Richtlinien und Marktentwicklungen vorgestellt.
• Kabinettsfassung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (Nr. 6049096)
  Das Bundeskabinett hat die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung am 24. Januar beschlossen, die die Schaffung von Etiketten für den Handel mit Gasen, Wärme und Kälte vorsieht.
• Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 6026534)
  Am 15. Dezember hat der Bundestag auch die geplante Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen beschlossen.
• Einigung über den Zweiten Teil des EU-Gaspakets (Nr. 6015762)
  Nachdem am 27. November eine Einigung über die Richtlinie des Gaspakets (eine Richtlinie und eine Verordnung) erzielt wurde, einigten sich der Rat, die Kommission und das EU-Parlament am 8. Dezember auch auf die Verordnung, die die Durchdringung des Energiesystems mit erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, insbesondere Wasserstoff und Biomethan, erleichtern soll.
• EU-Institutionen einigen sich bei Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (Nr. 6008710)
  Am 7.12. haben EU-Parlament und Rat eine politische Einigung bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) erzielt.
• Ausbau der Stromnetze - EU Action Plan for Grids (Nr. 5999058)
  Am 28. November hat die EU-Kommission Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze in einem Aktionsplan veröffentlicht. Die Kommunikation enthält insgesamt 14 nicht-legislative Maßnahmen, die ergänzend zum Rechtsrahmen wirken sollen.
• Ergänzungen zum Energieeffizienzgesetz (Nr. 5991186)
  Das Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes am 18. November bringt eine Vielzahl neuer und konkreter Verpflichtungen für Unternehmen und öffentliche Stellen mit sich.
• Einigung zur EU-Methan-Verordnung erzielt (Nr. 5981476)
  Am 15. November haben sich der Rat und das Europäische Parlament vorläufig eine Einigung über eine Verordnung zur Nachverfolgung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor erzielt. Zukünftig müssen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen Methanemissionen aufspüren, dokumentieren und schnellstmöglich schließen.
• Bundesregierung einigt sich auf Strompreisentlastungen für Industrie (Nr. 5973602)
  Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und den Selbstbehalt bei der Strompreiskompensation zu streichen.
• Trilog zur Europäischen Strommarktreform gestartet (Nr. 5968882)
  Mit der Einigung des Rates über ihre Position zum Strommarktdesign am 17. Oktober haben kurz darauf bereits die ersten Trilogverhandlungen mit dem Parlament begonnen.
• EU veröffentlicht Richtlinie zum Ausbau Erneuerbarer Energien (RED lll) (Nr. 5972282)
  Am 31. Oktober 2023 ist die europäische Erneuerbare Energien Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Ihre offizielle Inkraftsetzung erfolgt am 20. November.
• Energie- und Ressourceneffizienz (EEW): Wichtige Änderungen bei der Bundesförderung (Nr. 5969040)
  Anpassung der Merk- und Informationsblätter zum 1. November 2023 an neue AGVO.
• Osterpaket im parlamentarischen Verfahren (Nr. 5503052)
  Das Bundeskabinett hat den Weg für das sogenannte Osterpaket freigemacht. Ziel der Regierungskoalition ist, das Paket bis zur Sommerpause abzuschließen.
• Energiedienstleistungsgesetz (Nr. 5690290)
  Mit der Neufassung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) werden große Unternehmen künftig verpflichtet, regelmäßig sogenannte Energieaudits durchzuführen.
• Nationales Emissionshandelsgesetz (Nr. 5690276)
  Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit einer CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Diesel beschlossen.
• BAFA startet Verfahren für Energiekostenzuschuss (Nr. 5603246)
  Das Verfahren für das Energiekostendämpfungsprogramm ermöglicht temporäre Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen.
• Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten? (Nr. 5585686)
  Durch stark gestiegene Gaspreise und drohende Versorgungseinstellung häufen sich Fragen von Unternehmen zur möglichen Brennstoffumstellung.
• Neue Energiekennzeichen ab März 2021 (Nr. 5043754)
  Ab dem 1. März wird das bisherige System der Energieeffizienzklassen auf neue Kategorien (Skala A-G) umgestellt.