Aktuelles
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(Ab)wassergebühren vergleichen
Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.
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Das Lieferkettengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.
CLP-Verordnung: Neue Gefahrenklassen beachten
Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 sind die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen um neue Gefahrenklassen erweitert worden. Die erste Frist zur Neueinstufung und -kennzeichnung greift zum 1. Mai 2025. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ein Poster dazu veröffentlicht.
(Quelle EU-Amtsblatt, BAuA)
CSRD: Verspätete Umsetzung in Deutschland
Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition ist das CSRD-Umsetzungsgesetz noch nicht beschlossen worden und nicht mehr rechtzeitig vor Ende des Jahres 2024 in Kraft getreten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Mitgliederrundschreiben und eine FAQ-Liste veröffentlicht, die die Folgen der nicht erfolgten Umsetzung in deutsches Recht erläutern.
(Quelle IDW)
VSME: Freiwilliger KMU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung übergeben
Nach der umfassenden Konsultation des Entwurfs hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den freiwilligen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMUs grundlegend überarbeitet und den "Voluntary SME-Standard" (VSME) im Dezember der EU-Kommission übergeben. Der VSME soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind.
(Quelle DIHK)
Entwaldungsverordnung: EU-Rat und Parlament einigen sich auf Verschiebung
Anfang Dezember haben sich der EU-Rat und das Europäische Parlament auf eine Änderung der EU-Entwaldungsverordnung geeinigt. Damit stimmen beide Mitgesetzgeber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verschiebung des Geltungsbeginns um zwölf Monate zu. Große Unternehmen müssen nun ab dem 30. Dezember 2025, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026 der Verordnung nachkommen. Die vorläufige Einigung muss noch von beiden Institutionen bestätigt werden.
(Quelle Rat der Europäischen Union)
Entwaldungsverordnung: EU-Informationssystem einsatzbereit
Sorgfaltserklärungen auf Basis der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) müssen künftig digital in einem von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Europäisches Informationssystem eingereicht werden. Das IT-System steht seit dem 6. November 2024 zur Verfügung.
(Quelle BLE)
Bundesregierung beschließt Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Die Bundesregierung hat Ende November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.
(Quelle DIHK)
PFAS-Beschränkung: Fortschrittsbericht veröffentlicht
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die zuständigen Behörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden haben einen aktuellen Bericht zum Fortschritt der geplanten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Europa veröffentlicht. Demnach wurden unter anderem auch neue Anwendungsfelder identifiziert.
(Quelle DIHK)
BAFA verlängert Frist: LkSG-Berichte 12 Monate später vorzulegen
Laut einem Hinweis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) können Unternehmen, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallen, ihre Berichte nach § 10 Absatz 2 LkSG bis zum 31. Dezember 2025 einreichen.
(Quelle BAFA)
DIHK: 50 konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau in der EU
Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft aus. Bürokratieabbau ist für die Unternehmen die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern. Die DIHK zeigt in einem aktuellen Papier mit mehr als 50 Vorschlägen zur Bürokratieentlastung bei EU-Gesetzen konkrete Ansatzpunkte für Entlastungen auf.
(Quelle DIHK)
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ElektroG: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Handel
Anfang Oktober hat das Bundeskabinett die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Sie sieht für den Handel vor allem eine einheitliche Kennzeichnung der Sammelstellen und bessere Informationen über die getrennte Entsorgung vor. Es ist ungewiss, ob der Bundestag das Gesetz noch bis zur vorzeitigen Bundestagswahl beschließen wird.
(Quelle BMUV)
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2. Aufruf zum Wettbewerb Regio.NRW – Transformation gestartet
Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz: Mit dem Projektaufruf „Regio.NRW – Transformation“ unterstützen die Landesregierung und die EU im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 die Regionen in Nordrhein-Westfalen dabei, sich fit für die nachhaltige und digitale Transformation zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Für den Anfang November gestarteten zweiten Förderaufruf stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31. Januar 2025 können Regionen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Projektskizzen einreichen.
(Quelle efre.nrw.de)
Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des LkSG
Die Bundesregierung hat im September 2024 ein Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Es enthält Maßnahmen, die kurzfristig durch Weisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) operationalisiert werden und Unternehmen entlasten sollen.
(Quelle DIHK)
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Industrieemissions-Richtlinie (IED) geändert
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EU („IED“) wurde am 15. Juli 2024 mit der Änderungsrichtlinie 2024/1785/EU überarbeitet und ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen bis 1. Juli 2026 in nationales Recht übernehmen. Das BMUV hat angekündigt, kurzfristig mehrere Verordnungs- und Gesetzespakete zur Umsetzung der Richtlinie in die Verbändeanhörung zu geben.
(Quellen: IHK Südlicher Oberrhein, DIHK)
Umsetzung der CSRD in Deutschland: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang am 27. September 2024 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in nationales Recht Stellung genommen.
(Quelle DIHK)
Entwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Bundestag
Die Bundesregierung hat im September 2024 den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/12787). Die DIHK hatte im April zum Referentenentwurf Stellung genommen. Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 ist nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen.
(Quelle BMJ, DIHK)
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Neue Ökodesign-Verordnung veröffentlicht
Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.
(Quelle EU-Kommission, DIHK)
Ressource.NRW: Bis 5. Mai 2025 um Förderung bewerben
Im Rahmen des Förderaufrufs "Ressource.NRW" des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sich bis zum 5. Mai 2025 um Zuschüsse für Investitionen in innovative ressourceneffiziente Technologien bewerben. Insgesamt stehen für den Förderaufruf 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.
(Quelle efa NRW)
EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht
Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)
CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte
Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.
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EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.
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SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?
Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)