Archiv Umwelt 2023

Am 25. September 2023 hat die EU-Kommission einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zugestimmt, der viele Verwendungen von Mikroplastik verbietet, das Produkten bewusst zugesetzt wird.

Am 13. Januar haben deutsche Behörden in Zusammenarbeit mit Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark, Norwegens und Schwedens einen Beschränkungsvorschlag für Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

Am 22. März 2023 startete die öffentliche Konsultation der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bezüglich des Vorschlags zur breiten Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS).

Schon mehr als 450 Gründungsmitglieder sind dabei: Am 3. Mai 2022 ist das neue "Unternehmensnetzwerk Klimaschutz – Eine IHK-Plattform" (UNK) mit einem deutschlandweiten Angebot für Unternehmen, die aktiv zum Klimaschutz beitragen möchten, offiziell an den Start gegangen.

Der DIHK hat ein kurzes Informationspapier zum Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erstellt.

Am 18. April 2023 hat das Europäische Parlament seine endgültige Zustimmung zu drei zentralen Fit-for-55-Dossiers erteilt und sie damit der Umsetzung nähergebracht.

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat Fragen und Antworten zu den Klimaschutzverträgen veröffentlicht. Neu ist der Hinweis, dass die Teilnahme am Vorverfahren nur für die erste Ausschreibung wichtig ist.

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) vergibt 2023 Fördermittel für innovative und modellhafte Klimaschutzprojekte, bei denen der schonendere Umgang mit wichtigen Ressourcen, wie Wasser, Kunststoffen, Konsumgütern und wichtigen Rohstoffen gefördert, der Ressourcenverbrauch reduziert und Abfälle vermieden oder deutlich vermindert werden. Einreichung von Projektskizzen vom 15. Juni bis zum 15. September 2023 möglich

Die DIHK hat eine kurze Stellungnahme zum Klimaanpassungsgesetz verfasst.

Mit rund 4,6 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele. Antragstellungen sind bis 15. November 2023 möglich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass das erste Gebotsverfahrens finalisiert ist und nur noch die Genehmigung der EU-Kommission aussteht.

Unternehmen, in deren Produkten Stoffe mit dem Element Fluor enthalten sind, müssen sich auf weitgehende Verwendungsverbote einstellen. Hierzu läuft aktuell eine Konsultation auf EU-Ebene, an der sich alle Betroffenen noch bis 25.09.2023 beteiligen können.

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ist am 16. Dezember 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie weitet den Anwendungsbereich deutlich aus und sieht unterschiedliche Zeitpunkte für die erstmalige umfangreichere Berichterstattung vor.

Der Bedarf an Batterien und Akkus steigt stetig an: E-Autos, Smartphones oder Ökostrom-Speicher sind nur einige Anwendungsfälle. Laut Prognosen der EU wird der weltweite Bedarf bis 2030 um das 14fache ansteigen.

Die EU-Kommission will bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen) vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie am 9. August 2021 eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihrer CO2-Management-Strategie gestartet.

Die Bewerbungsfrist für den Umweltmanagementpreis, den Deutschland und Österreich in diesem Jahr wieder gemeinsam vergeben, wurde vom 7. auf den 21. Juli verlängert.

Eurochambres ist seit März 2023 Mitglied des zweiten Mandats der Plattform für nachhaltige Finanzen. Von Anfang an war es das Ziel, spezifische Themen im Zusammenhang mit nachhaltigen Finanzen und KMU in dieser Plattform zu behandeln.

Die EU-Kommission hat am 9. Juni 2023 die von ihr überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) mit einer sehr kurzen Frist zur Konsultation bis zum 28. Juni (!) gestellt.

Bereits am 01.10.2023 beginnt für betroffene Unternehmen die Übergangsphase des neuen EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, womit Berichtspflichten einhergehen.

Die EU-Kommission erarbeitet derzeit Empfehlungen, um besser sicherzustellen, dass die Verursacher von Umweltverschmutzung für diese aufkommen.

Das Förderprogramm Klimaschutzverträge unterstützt Industrieunternehmen dabei, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, die sich andernfalls nicht rechnen würden (z.B. in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie).

Seit 8. Mai bis zum 31. Juli 2023 können sich Interessensträger an der Konsultation zur Gesetzgebungsinitiative für ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien, die in der Europäischen Union bereits verboten sind, beteiligen und Rückmeldungen einreichen. Das Feedback wird bei der weiteren Erarbeitung und der Folgenabschätzung dieser Initiative berücksichtigt.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in Zusammenarbeit mit der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen weiterentwickelt.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Für Carbon-Leakage-Kompensationsanträge gemäß BECV für das Abrechnungsjahr 2022 muss die neu veröffentlichte Formular-Management-System (FMS) Erfassungssoftware genutzt werden.

Die Europäische Union hat mit dem Green Deal einen Plan vorgelegt, wie Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit betrifft alle Unternehmen. Die Kampagne „Fit für die Zukunft“ bietet kleinen und mittleren Unternehmen Hilfestellung bei der Umsetzung des Green Deal.

Deutschland und Österreich vergeben in diesem Jahr wieder gemeinsam den Umweltmanagement-Preis. Die Einreichung von Bewerbungen ist ab sofort bis 7. Juli 2023 möglich. Die Preisverleihung findet am 8. November 2023 in Berlin statt.

Ausgezeichnet werden Produkte, die einen wertvollen Beitrag zu Ressourceneffizienz und Umweltschonung leisten. Bewerbungsfrist ist der 21. April.

Das Antragsverfahren für eine nachträgliche Kompensation doppelt belasteter Brennstoffmengen in EU-ETS-Anlagen ist am 01.02.2023 gestartet. Antragsberechtigt sind die Betreiber der EU-ETS-Anlagen. Die Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2021 endete am 31.03.2023.

Bei den Verhandlungen des Rates und des Europäischen Parlaments kam es am 13.12.2022 zu einer vorläufigen, bedingten Einigung über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM).

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Mechanismus eines CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) soll den CO₂-Preis des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) für verschiedene importierte Güter widerspiegeln. Hauptziel dieser klimapolitischen Maßnahme ist die Vermeidung der Verlagerung von CO₂-Emissionen.

Unternehmen, die nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dem Nationalen Emissionshandels unterliegen, benötigen eine qualifizierte elektronische Signatur in Kartenform, um ihren ersten Emissionsbericht zum 31. Juli einreichen zu können. Vom Antrag bis zur Karte dauert es ungefähr vier Wochen.

Durch die Aufnahme von vier neuen Unternehmen hat der Verband Klimaschutz-Unternehmen e. V. (KSU) jetzt 50 Mitglieder.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung sowie zur möglichen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Kennzeichnungsanforderungen für bestimmte Stoffkategorien im Rahmen der CLP-Verordnung eröffnet („Chemicals – simplification and digitalisation of labelling requirements“). Unternehmen können sich bis zum 16. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation beteiligen.

Die Stra­te­gie beschreibt anhand von 85 Maß­nah­men, mit welchen Aktivi­tä­ten sich die Stadt Karlsruhe an den Klima­wan­del anpasst.

Die EU-Kommission hat eine so genannte Sondierungskonsultation zur Überprüfung der RoHS-Richtlinie (Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) eröffnet.

Die Verordnung über Biozidprodukte (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten, die aufgrund der Aktivität der in ihnen enthaltenen Wirkstoffe zum Schutz von Mensch, Tier, Materialien oder Erzeugnissen vor Schadorganismen, wie Schädlingen oder Bakterien, eingesetzt werden.

Seit 1. September 2013 gilt die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten.

Ab 1. September 2015 dürfen Unternehmen Biozidprodukte nur noch in Verkehr bringen, wenn der jeweilige Hersteller oder Importeur für den entsprechenden Wirkstoff in der Liste nach Artikel 95 der Biozidprodukte-Verordnung (BPV) aufgeführt ist. Betroffene Unternehmen sollten rechtzeitig mit ihren Vorbereitungen zur Aufnahme in die Liste beginnen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 11.9.2020 auf seiner Homepage den Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuordnung untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 12.5.2021 auf Vorschlag der Bundesumweltministerin strengere Regeln für den Verkauf von Biozidprodukten beschlossen.