Umwelt Aktuell

Die KEFF+ Region Mittlerer Oberrhein und die Wirtschaftsregion Mittelbaden laden Sie in Kooperation mit der Stadt Baden-Baden und der Energieagentur Mittelbaden recht herzlich zum digitalen Energietisch am 23.07.2024 ein.

Die kostenlose Schulung stellt das Tool "ecocockpit" anhand konkreter Fallbeispiele vor und zeigt welche Vorteile die Treibhausgasbilanzierung bietet.

Diese zehnteilige Online-Veranstaltungsreihe der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern, erleichtert Ihnen den Einstieg in die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Bereits am 22. Dezember 2023 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die vorläufigen Einigung zur neuen EU-Verordnung für das Ökodesign für nachhaltige Produkte (ESPR) gegeben. Nach einer Übergangszeit von 18 Monaten tritt diese verpflichtend in Kraft.

Der Rat hat an 22.07.2024 eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen. Damit ist der Beschlussfassungsprozess zu diesem Dossier abgeschlossen. Die heute angenommene Verordnung fördert die Nutzung digitaler Etiketten auf EU-Düngeprodukten; physische Etiketten werden beibehalten, sofern dies erforderlich ist. Ferner werden damit die Lesbarkeit von Etiketten verbessert und die Kennzeichnungspflichten der Lieferanten vereinfacht.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Die neue EU-Batterieverordnung wird stufenweise wirksam, ein wichtiger Stichtag ist dabei der 18. August 2024.

Die Klimaschutzunternehmen starten eine dritte Runde des Projektes “Weg zum klimaneutralen Unternehmen” und suchen noch interessierte Betriebe.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das erste Ausschreibungsverfahren für Klimaschutzverträge beendet.

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.

Seit dem 3. Juli 2024 dürfen gemäß § 3 Abs. 1 EWKKennzV alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Füllvolumen von bis zu drei Litern bei denen die Verschlüsse oder Deckel ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (sog. Tethered Caps).

Im üblichen halbjährlichen Rhythmus hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA die Liste der “Kandidatenstoffe” erweitert, diesmal “nur” mit einem weiteren Stoff namens “Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid (EG Nr.: 201-279-3, CAS Nr.: 80-43-3)”.

Am 9. Juli 2024 hat die DIHK die Stellungnahme zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eingereicht.

Am 1. Juli 2024 trat das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit erhält Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Am 17. Juni 2024 wurde zum wiederholten Mal (zuletzt davor am 15.01.2024) eine Änderung der Technischen Regel Gefahrstoffe Nr. 900 (TRGS 900) veröffentlicht, welche die in Deutschland geltenden Arbeitsplatzgrenzwerte auflistet.

Am 28.06.2024 wurde die „Verordnung (EU) 2024/1781 vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG“ hier im EU-Amtsblatt verkündet. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und gilt unmittelbar in allen EU-Staaten.

Das Statistische Landesamt führt derzeit eine statistische „Vollerhebung“ bei allen Unternehmen durch, die verpackte Waren mit gewerblicher Zielgruppe in Verkehr bringen. Anlass dafür sind die Änderungen des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2022 und jüngst am 15. Mai 2024.

Verkäufer von Holzschutzmitteln, Insektiziden und vielen weiteren Produkten, die Biozide enthalten, benötigen ab Januar 2025 eine spezielle Sachkunde und müssen in bestimmten Fällen so genannte Abgabegespräche mit ihren Kunden führen.

Die Europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) verpflichtet bestimmte Unternehmen über das Geschäftsjahr 2024 zu berichten.

Die Handlungshilfe des IZU, die als Powerpoint pptx zur Verfügung gestellt wird, gibt Informationen und nützliche Tipps, was Sie tun müssen, um den Berichtsanforderungen gerecht zu werden.

Das Diskussionspapier des Umweltgutachterausschusses (UGA) untersucht Schnittmengen in der Anwendung und Berichtsprüfung zwischen EMAS und der Corporate Sustainability Reporting Directive (CRSD). Highlights des Papiers sind ein tabellarischer Vergleich über parallele Systematiken der beiden Rahmenwerken sowie die Vorstellung der Möglichkeiten zur Nutzung der Umwelterklärung für den erweiterten Lagebericht von Unternehmen.

Um steigenden rechtlichen Anforderungen und den Pariser Klimazielen gerecht zu werden, befassen sich Organisationen zunehmend mit Klimaschutz. Das in der Pilotphase getestete Modul bietet eine Grundlage für ein sowohl systematisches als auch transparentes Klimamanagement, das darüber hinaus perspektivisch einheitlich geprüft werden soll.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht am 14.06.2024 zugestimmt.

In der Ratssitzung vom 17.06.2024 wurde über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Mit 20 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Gesetz angenommen.

Die DIHK hat am Freitag, 21.06.2024, eine Stellungnahme an das BMUV gesendet.

Eine Transformation der deutschen Wirtschaft zur "Kreislaufwirtschaft" bewerten viele Unternehmen als vorteilhaft für das eigene Geschäft – aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Das geht aus einer Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor.

Viele Aufgaben, die unmittelbar nach einem Hochwasser anfallen, sind bereits vorher absehbar und planbar.

Die Überarbeitung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU, „IED“) steht kurz vor dem Abschluss, aber die offizielle Verkündung der novellierten Richtlinie steht derzeit noch aus.

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.

Die DIHK hat dem BMUV am 31.05.2024 eine Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gesandt.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in der derzeitigen Fassung ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie).

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen ab einem bestimmten Endenergieverbrauch Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 einzuführen. Das neue Infoblatt des Umweltgutachterausschusses hilft bei der Entscheidung zwischen den beiden Optionen. 

Am 17. Mai 2024 wurde eine Änderung der europäischen REACH-Verordnung veröffentlicht: „Verordnung (EU) 2024/1328 vom 16. Mai 2024 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6)“.

Transparenz über die eigenen CO2-Emissionen wird für Unternehmen immer wichtiger – ob unter dem Aspekt der Ressourcen- und Kosteneinsparung oder der Erfüllung von Kundenanforderungen.

Möglichst viele Alltagsprodukte sollen zukünftig langlebig, energiesparsam und leicht reparierbar sein.

Eine mittelfristige Verschärfung des Umweltstrafrechts stellt die neue EU-Richtlinie (2024/1203) dar, welche die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2008 ablöst und deutlich umfangreicher ist als die bisherige Regelung.

Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Am 19. April 2024 wurde eine “Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung” verkündet (Bundesgesetzblatt I Nr. 132).

Am 26.03.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffen (TRGS) 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" berichtigt.

Die Bewerbungsfrist ist gestartet: Der 17. Deutsche Nachhaltigkeitspreis (DNP) zeichnet die besten Produkte für eine nachhaltige Zukunft aus. Bewerbungen sind online bis zum 14. Juni 2024 möglich.

Die DIHK hat dem BMUV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung übersandt.

Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 in einer Mitteilung Leitkriterien und Prinzipien zum “essential-use” (essenzielle Verwendung) Konzept veröffentlicht.

Die DIHK hat Ende April 2024 eine Stellungnahme zur Umsetzung der CSRD/Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in nationales Recht eingereicht. 

Veröffentlichung des FMS für die ökologischen Gegenleistungen gemäß BECV für das Abrechnungsjahr 2023 (FMS-Anwendung "Nachweise öGL")

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Wahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen.

Die redaktionelle Bereinigung und Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) 2023/2772, d. h. Änderungen an der deutschen Sprachfassung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS), ist am 19. April 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

Die Empowering Consumers-RL (EmpCo-RL), mit der die bestehende Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie) in Bezug auf Greenwashing geändert wurde, ist am 06.03.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und am 20. Tag nach der Veröffentlichung, also am 27.03.2024, wirksam geworden. 

Das Umweltinnovationsprogramm (UIP) ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Mit dem IHK ecoFinder https://www.ihk-ecofinder.de/ wurde bundesweit eine IHK-Datenbank für Umwelt- und Energiedienstleistungen geschaffen.