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Lieferkettengesetz: „Der Staat macht es sich zu einfach“
Ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) zieht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine positive Bilanz der Regelungen. Die Betriebe würden gefordert, aber nicht überfordert. Die Wirtschaft teilt diese Einschätzung nicht.
Zwar müssen theoretisch nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden die Anforderungen des Gesetzes seit Anfang 2023 erfüllen. Doch faktisch sind auch kleinere Betriebe betroffen. Die Auswirkungen des deutschen Lieferkettengesetzes seien „heute schon spürbar“, berichtete DIHK-Präsident Peter Adrian der Nachrichtenagentur dpa – „auch für kleine und mittelständische Unternehmen“ (KMUs).
Unternehmen müssen Menschenrechte einhalten. Sie durchzusetzen, ist Aufgabe der Politik.- Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Wenn KMUs Geschäfte mit großen Unternehmen machten, werde auch von ihnen verlangt, die Standards zu erfüllen. Adrian stellte klar: „Die Zielsetzung des Gesetzes wird von der deutschen Wirtschaft geteilt, sorgt aber in der Praxis für Schwierigkeiten. Ich habe die Befürchtung, dass wir uns mit dem LkSG und erst recht mit der jetzt in Brüssel vereinbarten EU-Variante komplett übernehmen.“
Partner in der Sache überzeugen
Durch die weitergehenden EU-Regelungen würden die Verunsicherung und die Belastung der Betriebe „noch einmal drastisch zunehmen“, warnte der DIHK-Präsident. Die Verärgerung über die Politik der Europäischen Union werde so bei vielen Unternehmen nochmals verstärkt. „Wir müssten doch die potenziellen Kooperationspartner in der Sache überzeugen und gemeinsam nach besseren Lösungen suchen“, gab Adrian zu bedenken. „Die Interessenlagen in der Welt sind sehr unterschiedlich. Viele Regionen wie Südamerika, Afrika oder Asien holen auf und haben deutlich höhere Wachstumsraten als wir. Es wäre deshalb gerade jetzt so wichtig, unsere Lieferketten zu diversifizieren. Wir brauchen verlässliche und vielfältige Handelspartner und -märkte – gerade, um die Lieferketten resilienter zu machen.“
Der Staat mache es „sich zu einfach“, kritisierte Adrian. „Er überträgt eine Aufgabe, die eigentlich eine staatliche Aufgabe ist, auf die Unternehmen und sagt: Kümmert euch darum, dass die Lieferketten sauber sind.“ Im Grunde genommen sei es doch vor allem eine Aufgabe für das Auswärtige Amt, auf internationaler Ebene gemeinsame Standards auszuhandeln. „Unternehmen müssen natürlich Menschenrechte einhalten – überall auf der Welt. Menschenrechte durchzusetzen, ist aber Aufgabe der Politik.“
DIHK
