Exportkontrolle

Weitere EU-Sanktionen gegen den Iran

Der Europäische Rat hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, die sieben Personen und sieben Organisationen betreffen. Die Maßnahmen richten sich gegen die Entwicklung und Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland sowie gegen Gruppierungen die den Frieden im Nahen Osten und im Roten Meer gefährden.
Betroffen gemäß Beschluss (GASP) 2024/2698 vom 14. Oktober 2024 sind
  • die iranischen Fluggesellschaften Saha Airlines, Mahan Air und Iran Air
  • zwei Beschaffungsunternehmen, die für die Entwicklung und die Weitergabe von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV), Flugkörpern und damit zusammenhängender Technologie über transnationale Beschaffungsnetze an Russland verantwortlich sind
  • zwei Unternehmen, die Raketentreibstoff herstellen
  • der stellvertretende iranische Verteidigungsminister Seyed Hamzeh Ghalandari
  • prominente Funktionäre der Quds-Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Qods Force, IRGC-QF)
  • das Hauptquartier der Chatam al-Anbija (Khatam al-Anbiya Central Headquarters)
  • die Abteilung für Raumfahrt der Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (IRGC Aerospace Force Space Division)
  • die geschäftsführenden Direktoren der von der EU mit Sanktionen belegten Unternehmen Iran Aircraft Manufacturing Industries (HESA) und Aerospace Industries Organization (AIO)
Sie unterliegen damit künftig dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot in die Europäische Union. Außerdem ist die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an die aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zu deren Gunsten verboten.
Die EU reagiert damit darauf, dass der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert hat. Diese Raketen würden eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellen. Zudem habe der Iran Drohnen und Munition an Russland geliefert, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Weitere Infos finden Sie in der Pressemitteilung des Europäischen Rates.
Als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel haben auch die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Von den neuen US-Sanktionen betroffen sind Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tätig sind, sowie mehrere Schiffe, die iranisches Erdöl transportieren.
Quelle: Europäischer Rat, U.S. Department of the Treasury