Die neue EU-Batterieverordnung wird stufenweise wirksam, ein wichtiger Stichtag ist dabei der 18. August 2024.

Seit dem 3. Juli 2024 dürfen gemäß § 3 Abs. 1 EWKKennzV alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Füllvolumen von bis zu drei Litern bei denen die Verschlüsse oder Deckel ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (sog. Tethered Caps).

Das Statistische Landesamt führt derzeit eine statistische „Vollerhebung“ bei allen Unternehmen durch, die verpackte Waren mit gewerblicher Zielgruppe in Verkehr bringen. Anlass dafür sind die Änderungen des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2022 und jüngst am 15. Mai 2024.

Die DIHK hat dem BMUV am 31.05.2024 eine Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gesandt.

Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eine mittelfristige Verschärfung des Umweltstrafrechts stellt die neue EU-Richtlinie (2024/1203) dar, welche die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2008 ablöst und deutlich umfangreicher ist als die bisherige Regelung.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in der derzeitigen Fassung ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie).

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.

Die DIHK hat dem BMUV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung übersandt.

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Wahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.

Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Durch die neue EU-Industrieemissionsrichtlinie und die fortwährenden Änderungen an dieser, müssen auch die damit verbundenen Arbeitsdokumente angepasst werden.

Das Vorhaben „Dialoge zum sachgerechten Umgang mit besorgniserregenden Stoffen in der Kreislaufwirtschaft“ diente dazu, zwischen Fachexpert*innen aus der Unternehmenspraxis und der Verwaltung aus beiden Regelungsbereichen ein gemeinsames und fundiertes Verständnis über die Herausforderungen zu gewinnen, welche sich an den Schnittstellen des Chemikalien- und des Abfallrechts ergeben. 

Die DIHK unterstützt in ihrer Stellungnahme das Ziel des BMUV, das Abfallende von Ersatzbaustoffen gesetzlich zu bestimmen.

Seit einigen Jahren müssen die EU-Staaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffabfall, sofern dieser gemäß offizieller Statistik nicht recycelt wird, an die EU bezahlen.

Die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electrical and Electronic Equipment, WEEE) legt Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Europäischen Union fest.

Das am 15. Mai 2023 verkündete Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller ab 2024, die Kosten für ihre in Straßen oder Parks als Abfälle eingesammelten Einwegkunststoffprodukte zu tragen. 

Am 17. November 2023 wurde sich vorläufig politisch auf die Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen geeinigt.

Der Bundestag hat am 28. September 2023 die Einwegkunststofffondsverordnung beschlossen. Die Verordnung legt die Höhe der Abgabesätze und das Auszahlungssystem für den Einwegkunststofffonds fest.

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt (20/8128).

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium Baden-Württemberg jedes Jahr Zahlen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg.

Seit dem 1.1.2023 sind Letztvertreiber (wie z. B. Gastronomen, Einzelhandel) von To-Go-Speisen und -Getränken in Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher verpflichtet, für ihre To-Go-Waren auch eine Mehrwegalternative anzubieten.

Am 30. Mai 2023 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen.

Am 10.03.2023 wurde eine delegierte Richtlinie (EU) 2023/544 zur „Änderung der Richtlinie 2000/53/EG (Altfahrzeug-Richtlinie) hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke, in Kupferlegierungen und in bestimmten Batterien“ veröffentlicht.

Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sowie das Schließen von Stoffkreisläufen - das sollen die tragenden Aspekte für eine von Ministerin Lemke (BMUV) in Aussicht gestellte Kreislaufwirtschaftsstrategie sein.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine „Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht.

Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen sollen neben der Bioabfallverordnung (BioAbfV) auch Bestimmungen u. a. in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbV), Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) und Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) überarbeitet werden.

Seit 1. August 2017 gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung. Diese führte zu neuen Anforderungen sowohl an Abfallerzeuger als auch an Abfallentsorger.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im August 2019 eine Broschüre mit dem Titel „BattG-Melderegister: Antworten auf häufig gestellte Fragen“ veröffentlicht.